# taz.de -- Oberamtsanwalt lief bei Identitären mit: Beamter mit Rechtsdrall | |
> Ein Oberamtsanwalt demonstriert mit der „Identitären Bewegung“ und | |
> schwärmt im Netz. Das Justizministerium prüft den Fall. | |
Bild: Samt Oberamtsanwalt Lars G.: Identitären-Demo im Juni 2017 in Berlin | |
HAMBURG taz | Der Marsch der „Identitären Bewegung“ (IB) am 17. Juni in | |
Berlin scheiterte am Protest. An jenem Tag wollten sie an den Aufstand in | |
der DDR vor 64 Jahren erinnern. In ihren Reihen waren nicht nur studierende | |
Anhänger der rechtsextremen Bewegung. Mitten im Block: Lars G., | |
Oberamtsanwalt in Rostock. „Das Justizministerium geht den Hinweisen nach“ | |
sagt Katja Riekers, Pressesprecherin des Justizministerium | |
Mecklenburg-Vorpommern der taz. | |
In Rostock ist G. bei der Staatsanwaltschaft per Amtsdefinition für kleine | |
und mittlere Kriminalität zuständig. Er muss über Anklagen von | |
Körperverletzungen bis zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz | |
entscheiden. | |
Einen Tag nach dem Aufmarsch in Berlin postete der 50-Jährige bei Facebook | |
ein Gedicht: „Heraus! Strebt nach vorne, seht die Fahne, wie sie euch die | |
Richtung weist. Sanftes Lied trägt Mut zutage, wenn die Mauer furchtsam | |
reißt“. Und weiter: „Glüht mit ihr, brennende Fahne, ist des heißen Kamp… | |
Lohn. Wie die Kraft aus frühem Tage, wächst heraus des Vaters Sohn“. Im | |
März schwärmte der Staatsdiener von der „Kontrakultur“, ein Synonym für … | |
Identitären in Mecklenburg-Vorpommern: „Sie ist überraschend, weil sie ganz | |
anders ist, als du es erwartest. Sie öffnet Türen, weil sie neu ist, | |
unverdorben und voller Spannung. Und es gibt sie, weil sie so sehr | |
gebraucht wird“. | |
Seit 2012 ist die IB in Deutschland aktiv, seit vergangenem Jahr wird sie | |
vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Mit inszenierten Provokationen | |
versuchen die überwiegend jungen Anhänger Diskurse in der Mitte der | |
Gesellschaft zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu befeuern. Die | |
„Jugendbewegung ohne Migrationshintergrund“, wie sie sich selbst | |
bezeichnen, beklagt den Verlust des „Eigenen“ durch eine vermeintlichen | |
Islamisierung, warnt von dem „großen Austausch“ der autochthonen | |
Bevölkerung und fordert „Re-migration“. | |
Ihre Aktionen werden radikaler: Im Mittelmeer wollen sie mit einem eigenen | |
Schiff die Rettung von Geflüchteten verhindern. In einigen Bundesländern | |
beachteten Geheimdienste sie schon früher, in Bremen sollen Anhänger der IB | |
gleich den Reichsbürgern entwaffnet werden. | |
Bereits am 6. Dezember 2015 schwärmt Lars G. in einem Leserkommentar auf | |
der Website des neurechten Magazins Sezession vom Wortführer der IB: | |
„Lieber Martin Sellner, immer dann, wenn ich gerade in Gefahr gerate, mich | |
damit abzufinden, dass der Untergang unvermeidlich ist“ wegen des „globalen | |
multikulturellen Wahnsinns (…) erscheinen Sie und entfachen wieder die | |
Flamme der Hoffnung, dass es doch noch eine Chance auf ein Morgen für unser | |
Volk und Land geben kann, wenn man nur bereit ist, den Kampf dafür nicht | |
aufzugeben“. | |
Der Kommentar in der Zeitschrift Sezession, die zum Netzwerk des „Instituts | |
für Staatspolitik“ (IfS) gehört, offenbart auch gleich diese Nähe. Das | |
neurechte Zentrum IfS, mitgegründet von Götz Kubitschek, richtet auch | |
Seminare und Akademien aus. Bei Sezession schwärmt G. nun nach dem Besuch | |
einer solchen Veranstaltung von einem „einfach genialen Götz Kubitschek“. | |
## Der Justizminister als „Gottkönig“ | |
Auf der Facebookseite des Vorsitzenden der IB, Daniel Fiß, geht der | |
Angehörige der Rostocker Staatsanwaltschaft dann, gemeinsam mit Fiß, | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an – wegen dem | |
„Antidiskriminierungsgesetz“: „Das Prinzip des ‚vorauseilenden Gehorsam… | |
lässt Kritik an den abstrusesten Ideen des Gottkönigs (=Fachminister) gar | |
nicht erst aufkommen“. | |
Zusammen mit Aktivisten der IB besuchte G. am 7. Juli einen Vortrag auf dem | |
Haus der Burschenschaft Redaria Allemannia, an dem auch der | |
Landtagsabgeordnete der AfD, Holger Arppe, teilnahm. Wenige Tage später | |
zeigte sich der Oberamtsanwalt mit ehemaligen NPD-Aktivisten und Kubitschek | |
in Halle vor dem neuen Hausprojekt der Identitären. | |
„Ob und welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich ergeben, kann | |
gegenwärtig noch nicht beurteilt werden“ sagt Riekers. Für die taz war G. | |
bei der Staatsanwaltschaft nicht telefonisch zu erreichen. Auf eine | |
Email-Anfrage antwortete er nicht. | |
14 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
andrea Röpke | |
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