# taz.de -- Fehlende Inklusion am Bau: Lauter neue Hindernisse | |
> Drei Behindertenverbände klagen gegen das „Forum am Wall“. Einen | |
> barrierefreieren Zugang zur Stadtbibliothek können sie aber nicht | |
> erzwingen. | |
Bild: Elegant, aber nicht ganz barrierefrei: das „Forum am Wall“ | |
BREMEN taz | Als die ältere Dame, noch ohne Rollator, auf dem Weg in die | |
Stadtbibliothek über die drei Stufen stolpert, wird das Problem klar: | |
Richtig barrierefrei ist das „Forum am Wall“ hier nicht. Deswegen haben | |
drei Behindertenverbände jetzt eine Klage gegen die Baubehörde eingereicht. | |
Deren Sprecher Jens Tittmann sagt, dass die Behörde mit dem derzeitigen | |
„Forum am Wall“ zwar „nicht ganz zufrieden“ sei. Aber nach geltendem Re… | |
„mussten wir das genehmigen“. Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim | |
Steinbrück, ehemals Richter, ist da anderer Auffassung. | |
Kommt man durch den Nebeneingang in der Buchtstraße, von der Domsheide, wo | |
Bus und Bahn halten, dann gab es da früher nur eine Rampe. Jetzt sind da | |
gleich drei Stück, die drei unterschiedlich hohe Stufen befahrbar machen. | |
„Eine besondere Unfallgefahr“, sagt Steinbrück, gerade für ältere und | |
sehbehinderte Menschen. Auch ein Treppengeländer gibt es hier nicht. Mit | |
einem elektrischen Rollstuhl: kein Problem. Mit einem Rollator: 21 Meter | |
Weg. „Eine ganze Menge“, sagt Steinbrück, „es sind neue Barrieren | |
entstanden.“ Und das sind nicht nur all die Tische, Stühle und Schilder der | |
Gastro-Betriebe. | |
Da ist noch die freischwebende Treppe in der Mitte, auf mehreren schmalen | |
Stelen ruhend – auch sie ist eine Gefahr für sehbehinderte Menschen, sagt | |
Steinbrück, der selbst blind ist. Das Baumhaus, in das diese Treppe führt, | |
sei ohnehin „exklusiv“ für nicht-behinderte Menschen. | |
Ihn erinnert diese Treppe an jene im Hauptbahnhof, die rechter Hand zu | |
einem Drogeriemarkt führt. Die Debatte darum, sagt er, sei gut 15 Jahre | |
her. „Treppen dürfen nicht unterlaufen werden“, sagt Steinbrück, wenn sie | |
barrierefrei sein sollen. Werden sie aber – auch im Forum am Wall. | |
„Die stufen- und schwellenlose Erreichbarkeit der Stadtbibliothek ist auch | |
für den Nebeneingang gegeben“, heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine | |
[1][Anfrage der SPD-Fraktion]. Die Forderung nach einem barrierefreien | |
Zugang sei „vollumfänglich“ erfüllt worden, schreibt die Landesregierung. | |
Die Senatsantwort sei zumindest teilweise „falsch“, sagt Steinbrück. Aus | |
seiner Sicht ist das „Forum am Wall“ ein „Sonderbau“, für den besondere | |
Ermessensspielräume gelten. Und den habe die Behörde „nicht richtig | |
genutzt“. Dabei sei die UN-Behindertenrechtskonvention „ermessensleitend“. | |
Sie stelle „hohe Anforderungen“, sagt Steinbrück – und hat Gesetzeskraft. | |
Der Senat beruft sich auf die Bauordnung, die im Mai 2015 galt, als die | |
Genehmigung erteilt wurde. Sie erlaubte etwa Treppen ohne Geländer, wie es | |
sie hier gibt, oder Stufen, die keine taktil zu erfassenden Felder für | |
blinde Menschen haben. Die forderte erst eine neue Bauordnung, die seit | |
September 2015 gilt. Als die Behörde das „Forum am Wall“ genehmigte, war | |
also schon „völlig klar“, dass die Bestimmungen veraltet waren, sagt | |
Steinbrück – die Behörde hätte ihr Ermessen „restriktiver“ auslegen m�… | |
Und das Unterlaufen von Treppen sei schon damals nicht rechtens gewesen. | |
„Die Behörde hat das damals geltende Recht nicht richtig angewendet“, sagt | |
Steinbrück. | |
Klage erhoben hat der Verein „Selbstbestimmt Leben“ (SBL), unterstützt von | |
der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen und dem | |
Blinden- und Sehbehindertenverein. Es ist eine Feststellungsklage, die auch | |
im Erfolgsfalle erstmal keine Konsequenzen hat und die Baugenehmigung nicht | |
unwirksam macht. Die Wahrscheinlichkeit, dass das „Forum am Wall“ | |
nachgebessert wird, sei „nicht besonders hoch“, sagt SBL-Sprecher Wilhelm | |
Winkelmeier. Aus seiner Sicht ist die Klage deshalb eher „in die Zukunft | |
gerichtet“ – um mehr Klarheit zu schaffen, wenn das nächste Bauprojekt | |
ansteht. | |
10 Jul 2017 | |
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[1] http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-06-28_Drs-19-537%20S_50a… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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