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# taz.de -- Klimapolitik der G20: Neunzehn gegen Donald Trump
> Im Entwurf der Abschlusserklärung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die
> USA werden isoliert, dürfen aber für fossile Energien werben.
Bild: Trump hat es bis auf den Protest geschafft
Hamburg taz Der Klimaschutz war im Vorfeld eines der heikelsten Themen
dieses G20-Gipfels. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem
Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hatte, musste Kanzlerin Angela
Merkel unbedingt ein Zeichen setzen, dass die übrigen 19 Mitglieder der G20
daran festhalten. Zugleich ist jedoch ein wichtiges Ziel, dass es am Ende
eine von allen Teilnehmern getragene Abschlusserklärung gibt.
Die Verhandlungsführer mussten in den letzten Tagen und Nächten für diese
widersprüchlichen Ziele eine Lösung finden. Und dabei deutete sich am
Freitag ein Erfolg an. In einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung, die
der taz vorlag, heißt es, die G20 „nehmen zur Kenntnis, dass die USA aus
dem Paris-Abkommen austreten“. Weiter heißt es, die übrigen G20-Mitglieder
„stimmten überein, dass das Paris-Abkommen unumkehrbar sei, und bestätigten
ihre starke Verpflichtung zur schnellen Umsetzung“. Wenn diese Formulierung
am Ende erhalten bleibt, wären die USA beim Klimaschutz isoliert. „Das wäre
ein wichtiges Zeichen“, sagte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.
Die USA haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie ein Bekenntnis der
übrigen 19 Teilnehmer zu Paris nicht verhindern können. Im Gegenzug für
ihre Zustimmung haben sie im jüngsten Entwurf aber einen neuen Satz
untergebracht: Darin kündigen die USA an, andere Staaten bei der Umsetzung
der Paris-Ziele zu unterstützen – und zwar auch durch die „sauberere und
effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe“.
Eine solche Verbindung der Pariser Klimaziele mit der Nutzung von angeblich
„sauberer Kohle“, die Trump auch in den USA propagiert, halten
Umweltschützer für hoch problematisch. Für den Oxfam-Klimaexperten Jan
Kowalzig wäre es „absurd“, wenn ausgerechnet der Paris-Aussteiger USA nun
andere Länder „mit fossilen Energietechnologien beglücken will“. Der
Pariser Vertrag sei langfristig nur mit der vollständigen Abkehr von
fossilen Energien zu erreichen.
## „Bisher ist kein Land so weit“
Eine endgültige Einigung über das Klimakapitel gab es am Freitag noch
nicht. In der Nacht sollten die Verhandlungen weitergehen. Am Rande der
Verhandlungen war jedoch zu hören, dass andere Staaten, darunter
Frankreich, das Bekenntnis zu fossilen Energien abschwächen wollten. Sie
wollen offenbar allenfalls das weniger klimaschädliche Gas erwähnen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik
aller G20-Staaten analysiert hat, wies darauf hin, dass ein Bekenntnis zu
Paris nichts nütze, sondern Konsequenzen folgen müssten.
Germanwatch-Referent Jan Burck sagte: „Bisher ist kein G20-Land beim
Klimaschutz so weit, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung
ausreichen würde.“
8 Jul 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Pariser Abkommen
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