# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: In der Koalition grummelt es | |
> Die Neuordnung des sozialen Wohnungsbaus offenbart Differenzen im | |
> Berliner Dreierbündnis. SPD und Grüne klagen über linke Klientelpolitik. | |
Bild: Gönnt die SPD den Linken-Senatoren keinen Erfolg? | |
Nach außen hin ist alles schick. In trauter Eintracht verschicken die | |
Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne Pressemitteilungen, in denen sie | |
sich freuen, dass die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus | |
„spürbar entlastet“ werden. | |
Doch [1][hinter den Kulissen grummelt es]. „Ich verstehe das Vorgehen | |
nicht“, klagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Das ist aus meiner | |
Sicht eine Entwertung der fachpolitischen Zuständigkeiten, wenn nach | |
mehrmonatigen Verhandlungen der parlamentarische SPD-Geschäftsführer die | |
Federführung übernimmt.“ So werde man dem Anspruch, auch Initiativen | |
einzubeziehen, nicht gerecht. „Diese Form des Regierens lehnen wir ab.“ | |
Gennburg spielt mit ihrer Kritik darauf an, dass der ursprünglich zwischen | |
den Fachpolitikern von SPD, Linken und Grünen abgestimmte Entwurf zur | |
Änderung des Wohnraumgesetzes kurz vor der Abstimmung im | |
Stadtentwicklungsausschuss noch einmal von der SPD und ihrem | |
Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider verändert wurde. | |
Bei der SPD kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Das ist ein ganz | |
normales Vorgehen, dass das Parlament einen Gesetzentwurf des Senats noch | |
einmal diskutiert und sich die Parlamentarischen Geschäftsführer daran | |
beteiligen“, sagt die mietenpolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger. | |
Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter, beklagen, dass die Linke | |
Klientelpolitik betreibe, statt Wohnungen zu bauen. Auch manche Grüne sehen | |
das offenbar so. Einige Linke wiederum äußern die Vermutung, dass es der | |
SPD darum gehe, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) keinen Erfolg zu | |
gönnen. Unter Rot-Rot und Rot-Schwarz stellte die SPD den Bausenator. | |
Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Juli gibt es | |
einiges zu diskutieren. | |
28 Jun 2017 | |
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[1] /Neue-Regelungen-fuer-Sozialmieter/!5421928 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Erik Peter | |
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