Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: In der Koalition grummelt es
> Die Neuordnung des sozialen Wohnungsbaus offenbart Differenzen im
> Berliner Dreierbündnis. SPD und Grüne klagen über linke Klientelpolitik.
Bild: Gönnt die SPD den Linken-Senatoren keinen Erfolg?
Nach außen hin ist alles schick. In trauter Eintracht verschicken die
Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne Pressemitteilungen, in denen sie
sich freuen, dass die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus
„spürbar entlastet“ werden.
Doch [1][hinter den Kulissen grummelt es]. „Ich verstehe das Vorgehen
nicht“, klagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Das ist aus meiner
Sicht eine Entwertung der fachpolitischen Zuständigkeiten, wenn nach
mehrmonatigen Verhandlungen der parlamentarische SPD-Geschäftsführer die
Federführung übernimmt.“ So werde man dem Anspruch, auch Initiativen
einzubeziehen, nicht gerecht. „Diese Form des Regierens lehnen wir ab.“
Gennburg spielt mit ihrer Kritik darauf an, dass der ursprünglich zwischen
den Fachpolitikern von SPD, Linken und Grünen abgestimmte Entwurf zur
Änderung des Wohnraumgesetzes kurz vor der Abstimmung im
Stadtentwicklungsausschuss noch einmal von der SPD und ihrem
Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider verändert wurde.
Bei der SPD kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Das ist ein ganz
normales Vorgehen, dass das Parlament einen Gesetzentwurf des Senats noch
einmal diskutiert und sich die Parlamentarischen Geschäftsführer daran
beteiligen“, sagt die mietenpolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger.
Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter, beklagen, dass die Linke
Klientelpolitik betreibe, statt Wohnungen zu bauen. Auch manche Grüne sehen
das offenbar so. Einige Linke wiederum äußern die Vermutung, dass es der
SPD darum gehe, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) keinen Erfolg zu
gönnen. Unter Rot-Rot und Rot-Schwarz stellte die SPD den Bausenator.
Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Juli gibt es
einiges zu diskutieren.
28 Jun 2017
## LINKS
[1] /Neue-Regelungen-fuer-Sozialmieter/!5421928
## AUTOREN
Uwe Rada
Erik Peter
## TAGS
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Sozialer Wohnungsbau
Deutsche Bahn
Mietenprotest
Kotti und Co
Kotti und Co
## ARTIKEL ZUM THEMA
An den Meistbietenden: Der Bund verkauft Berlin
Für neuen Wohnraum, braucht die Stadt Grundstücke, die im Besitz des Bundes
oder der Bahn sind. Statt zu kooperieren, schießen die quer.
Protest gegen Verdrängung in Berlin: Kira çok yüksek – die Miete ist zu ho…
Zum fünften Geburtstag ihres Protesthäuschens am Kottbusser Tor: ein
Gespräch mit der Initiative Kotti&Co über die Kraft gemeinsamen
Widerstands.
Kommentar Protest gegen Gentrifizierung: Das neue Berliner Mieteinander
Initiativen von Mietern wie Kotti & Co kämpfen gegen immer dreister
auftretende Investoren. Doch auf wessen Seite steht eigentlich die Politik?
5 Jahre Protestcamp am Kottbusser Tor: Rund um die Uhr offen für den Protest
Die Mieterinitiative Kotti & Co feiert Jubiläum: Vor fünf Jahren errichtete
sie am Kottbusser Tor ihr Protestcamp. Bis heute ist der Bau das Herz der
Gruppe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.