# taz.de -- Erneuerbare Energien: Windige Einladungen | |
> Bei der Ausschreibung für Windparks an Land gingen weit über 90 Prozent | |
> der Zuschläge an Bürgerprojekte. Aber so einfach ist das nicht. | |
Bild: Kann man sogar anmalden: Windrad | |
Freiburg taz | Vordergründig war es ein Durchmarsch: In der ersten | |
Ausschreibungsrunde für den Bau von Windparks an Land gehörten die | |
erfolgreichen Bewerber zu 93 Prozent in die Kategorie der Bürgerprojekte. | |
Bezogen auf das Volumen gingen sogar 96 Prozent der Zuschläge an | |
Zusammenschlüsse lokaler Akteure. Die Ausschreibungen waren durch die | |
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erforderlich geworden, die | |
an die Stelle der bisherigen fixen Einspeisevergütungen ein | |
Auktionsverfahren setzte; wer den Windstrom am billigsten anbietet, bekommt | |
für seine Anlagen den Zuschlag. | |
Bei genauerer Betrachtung ist allerdings fraglich, ob immer Bürgerenergie | |
drin ist, wo Bürgerenergie draufsteht. Schließlich gab es Anreize für alle | |
Bewerber, ihre Projekte unter der Flagge einer Bürgergesellschaft segeln zu | |
lassen. So konnten Bürgerfirmen sich auch mit Projekten beteiligen, für die | |
es noch keine immissionssschutzrechtliche Genehmigung gibt. Für | |
Bürgerprojekte wird zudem nicht nur der Satz bezahlt, den die Initiatoren | |
anboten, sondern jener des höchsten erfolgreichen Gebotes. Und schließlich | |
bekommen Bürgerprojekte auch noch zwei Jahre länger Zeit, um die Anlagen | |
ans Netz zu bringen. | |
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hatte frühzeitig gewarnt, die aktuelle | |
Ausgestaltung könne „alle Marktteilnehmer dazu einladen, ihre Projekte zu | |
diesen Zeitpunkten als Bürgerenergiegesellschaften zu gestalten“. Im | |
weiteren Verlauf seien die Eigentumsverhältnisse dann frei gestaltbar. | |
Gleichwohl hielt der Gesetzgeber an der großzügigen Definition von | |
Bürgerprojekten fest. Nicht ohne Grund: Bürger argwöhnen immer wieder, die | |
Akteursvielfalt bei der Energiewende könne verloren gehen. Da kam die | |
Schlagzeile nicht ungelegen, dass 96 Prozent der Zuschläge an | |
Bürgerprojekte gehen. | |
Als Bürgerenergiegesellschaft gilt laut Gesetz jede Gesellschaft, die aus | |
„mindestens zehn natürlichen Personen“ besteht, und bei der mindestens 51 | |
Prozent der Stimmrechte bei Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr | |
im Landkreis leben. Der BWE hatte angeregt, das Minimum der Gesellschafter | |
auf 50 zu erhöhen, und festzuschreiben, dass Windparks nur dann Privilegien | |
genießen, wenn sie mindestens fünf Jahre lang in Bürgerhand verbleiben. | |
Dass an zahlreichen Projekten Mitarbeiter von großen Projektierern | |
beteiligt sind, nährt nun die Spekulationen, einige der Windkraftanlagen | |
könnten bald in das Portfolio der entsprechenden Firmen wandern. Was den | |
BWE aber mehr sorgt, sind mögliche Folgen für den Ausbau der Windkraft. So | |
könnten die verlängerten Fristen dazu führen, dass die Zahl der Neuanlagen | |
schrumpft. „Keiner weiß, was 2019 und 2020 zugebaut wird“, sagt | |
BWE-Geschäftsführer Wolfgang Axthelm. Für die Industrie sei das kritisch. | |
18 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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