# taz.de -- Misstrauensantrag in Spanien: Linke wollen Rajoy stürzen | |
> Die linken Parlamentarier von „Unidos Podemos“ haben einen | |
> Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Die Erfolgsaussichten | |
> sind gering. | |
Bild: Meint's ernst: Podemos-Sprecherin Irene Montero | |
MADRID dpa | Das Linksbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) hat in | |
Spanien einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung | |
von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Zum Auftakt der Debatte am | |
Dienstag im Madrider Parlament warf die Parteisprecherin Irene Montero | |
Rajoys Volkspartei (PP) unter anderem die zahlreichen Korruptionsskandale | |
vor. | |
Der Initiative, mit der die vom Politikdozenten Pablo Iglesias angeführte | |
drittstärkste Fraktion Rajoy stürzen und die Regierung übernehmen will, | |
werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Die anderen | |
größeren Oppositionsparteien haben nämlich angekündigt, dass sie den Antrag | |
nicht unterstützen wollen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dagegen | |
votieren, die Sozialisten (PSOE) wollen sich der Stimme enthalten. | |
Montero kritisierte in ihrer Rede neben der Korruption unter anderem auch | |
die Sparpolitik der Regierung. Rajoy verwandle Spanien „in eine Kolonie | |
Deutschlands“, sagte sie. | |
Es ist erst der dritte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der | |
Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er | |
Jahren erfolglos. Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der | |
350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados notwendig. Die Abstimmung | |
soll im Anschluss an die Debatten stattfinden – möglicherweise am | |
Mittwochnachmittag. | |
13 Jun 2017 | |
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