# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Die Drohung reicht schon | |
> Mit dem Milieuschutz und dem Vorkaufsrecht haben die Bezirke Grund zum | |
> Jubeln | |
Es sei der bisher schönste Moment in seiner noch recht kurzen Tätigkeit als | |
Baustadtrat gewesen, sagt Florian Schmidt. Der Grüne aus | |
Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Donnerstag das Milieuschutzgebiet in der | |
Südlichen Friedrichstadt vorgestellt, das bislang neunte in seinem Bezirk. | |
Damit ist FHXB Vorreiter in Berlin. | |
Und Vorreiter ist der Bezirk auch, wenn es darum geht, das kommunale | |
Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg werden | |
derzeit sieben Fälle geprüft, in denen der Bezirk einem Käufer das Haus | |
wegschnappen kann, wenn der sich nicht verpflichtet, die sozialen Ziele in | |
einem Milieuschutzgebiet einzuhalten. Auch in der Südlichen Friedrichstadt | |
ist das nun möglich. | |
Natürlich hat das Instrument seine Macken, wie das Beispiel Danziger Straße | |
55 in Prenzlauer Berg gezeigt hat. Der Kaufpreis war schlicht zu hoch für | |
eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder für die Bremer Höhe, eine | |
Genossenschaft, die sich ebenfalls für das Mietshaus interessiert hat. | |
Dass es aber nicht immer gleich die ganze Härte des Vorkaufsrechts sein | |
muss, mit der die Bezirke agieren können, zeigt ein weiteres Beispiel. Just | |
an dem Tag, an dem Florian Schmidt den schönsten Tag seiner Amtszeit | |
feierte, hatte auch sein grüner Stadtratskollege in Neukölln Grund zum | |
Feiern. Stolz nämlich postete Jochen Biedermann auf Facebook, er habe | |
gerade zwei Abwendungserklärungen unterzeichnet. Das sind jene Verträge mit | |
Eigentümern, in denen diese sich verpflichten, den Milieuschutz zu achten – | |
und auf Umwandlung in Eigentum oder Luxusmodernisierungen zu verzichten. | |
Das kommunale Vorkaufsrecht ist also nicht nur die Ultima Ratio des | |
Bezirks. Es wirkt bereits als Drohung. Jetzt müssen nur noch mehr | |
Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. In Friedrichshain-Kreuzberg leben | |
bereits 58 Prozent der Bevölkerung in solchen Gebieten, in Berlin sind es | |
im Schnitt aber nur 20 Prozent. | |
24 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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