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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Die Drohung reicht schon
> Mit dem Milieuschutz und dem Vorkaufsrecht haben die Bezirke Grund zum
> Jubeln
Es sei der bisher schönste Moment in seiner noch recht kurzen Tätigkeit als
Baustadtrat gewesen, sagt Florian Schmidt. Der Grüne aus
Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Donnerstag das Milieuschutzgebiet in der
Südlichen Friedrichstadt vorgestellt, das bislang neunte in seinem Bezirk.
Damit ist FHXB Vorreiter in Berlin.
Und Vorreiter ist der Bezirk auch, wenn es darum geht, das kommunale
Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg werden
derzeit sieben Fälle geprüft, in denen der Bezirk einem Käufer das Haus
wegschnappen kann, wenn der sich nicht verpflichtet, die sozialen Ziele in
einem Milieuschutzgebiet einzuhalten. Auch in der Südlichen Friedrichstadt
ist das nun möglich.
Natürlich hat das Instrument seine Macken, wie das Beispiel Danziger Straße
55 in Prenzlauer Berg gezeigt hat. Der Kaufpreis war schlicht zu hoch für
eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder für die Bremer Höhe, eine
Genossenschaft, die sich ebenfalls für das Mietshaus interessiert hat.
Dass es aber nicht immer gleich die ganze Härte des Vorkaufsrechts sein
muss, mit der die Bezirke agieren können, zeigt ein weiteres Beispiel. Just
an dem Tag, an dem Florian Schmidt den schönsten Tag seiner Amtszeit
feierte, hatte auch sein grüner Stadtratskollege in Neukölln Grund zum
Feiern. Stolz nämlich postete Jochen Biedermann auf Facebook, er habe
gerade zwei Abwendungserklärungen unterzeichnet. Das sind jene Verträge mit
Eigentümern, in denen diese sich verpflichten, den Milieuschutz zu achten –
und auf Umwandlung in Eigentum oder Luxusmodernisierungen zu verzichten.
Das kommunale Vorkaufsrecht ist also nicht nur die Ultima Ratio des
Bezirks. Es wirkt bereits als Drohung. Jetzt müssen nur noch mehr
Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. In Friedrichshain-Kreuzberg leben
bereits 58 Prozent der Bevölkerung in solchen Gebieten, in Berlin sind es
im Schnitt aber nur 20 Prozent.
24 Jun 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Milieuschutz
Gentrifizierung
Milieuschutz
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht
Florian Schmidt
Neukölln
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