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# taz.de -- Rüstungspaket im Bundestag: Nachschlag für die Bundeswehr
> Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Die große Koalition peitscht
> schnell noch ein dickes Rüstungspaket durch den Haushaltsausschuss.
Bild: Fünf Schiffe werden kommen: die Korvette „Magdeburg“ der Bundeswehr …
Berlin taz | Kurz vor Ende der Legislaturperiode rüstet die Große Koalition
am Mittwoch noch einmal richtig auf: In einer der letzten Sitzungen vor der
Bundestagswahl wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich über einen
Stapel von Rüstungsvorhaben entscheiden. Insgesamt 28 Projekte, die sich in
den vergangenen Monaten aufgestaut haben, sollten die Abgeordneten
ursprünglich durchwinken. Das Gesamtvolumen: Rund 13 Milliarden Euro.
„In meinen sechs Jahren im Haushaltsausschuss haben wir noch nie in einer
einzelnen Sitzung über so eine Vielzahl an Beschaffungsvorlagen beraten“,
sagt der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Besonders teuer sind vier der
Projekte. Sie kosten jeweils über eine Milliarde. Nur eines davon
verschwand am Dienstag kurzfristig wieder von der Tagesordnung.
## Kampfdrohne Heron TP:
Erstmals in ihrer Geschichte will die Bundeswehr waffenfähige Drohnen
beschaffen. Sie mietet die Geräte vom Hersteller Israel Aircraft Industries
– so lange, bis irgendwann die ersten Kampfdrohnen aus europäischer
Herstellung lieferbar sind. Ob die israelische Drohne mit Waffen bestückt
wird und wenn ja, mit welchen, ist noch nicht bekannt. Wegen dieser
Unklarheit verweigert der Ausschuss vorerst doch noch die Abstimmung.
Schon zuvor hatte sich das Geschäft verzögert: Der amerikanische Hersteller
General Atomics hatte gegen die Auftragsvergabe geklagt, weil er nach
eigenen Angaben bessere und billigere Drohnen liefern könnte. Nach einer
Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben die Amerikaner
weitere rechtliche Schritte eingeleitet, schon aus diesem juristischen
Grund wäre ein Vertragsabschluss derzeit nicht möglich. Kosten: 1,024
Milliarden Euro.
## Korvette K130:
Die Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen soll fünf neue Kriegsschiffe liefern.
Eingefädelt haben das Geschäft die norddeutschen Abgeordneten Johannes
Kahrs (SPD) und Eckart Rehberg (CDU) – in deren Wahlkreisen die Werft aktiv
ist. Den Auftrag erteilte das Verteidigungsministerium dann ohne eine
ordentliche Ausschreibung. Auch dagegen klagte ein Konkurrenzhersteller,
auch dieses Projekt verzögerte sich. Hier einigten sich die beteiligten
Konzerne jedoch: Das Unternehmen German Naval Yards verzichtet auf eine
Klage, darf dafür aber an den Korvetten mitbauen. Kosten: 1,99 Milliarden
Euro.
## Tankflugzeug Airbus A330:
Die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung ist
hoch im Kurs. Dieses Geschäft ist ein Beispiel dafür: Die neuen
Tankflugzeuge wird sich die Bundeswehr mit europäischen Nato-Partnern
teilen. Stationiert werden die Maschinen voraussichtlich in Köln und in
Eindhoven. Ältere Tankflugzeuge vom Typ A310, die derzeit zum Beispiel die
Luftangriffe gegen den IS im Nahen Osten unterstützen, könnten dafür
ausgemustert werden. Die Kooperation soll den Preis drücken, billig wird es
trotzdem nicht. Immerhin: Gegen diese Beschaffung klagt niemand. Kosten:
1,41 Milliarden Euro
## Panzerwartung:
Viele seiner Fahrzeuge und Waffen lässt das Heer über ein bundeswehreigenes
Unternehmen warten: die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, kurz HIL. Das
Ministerium will den auslaufenden Vertrag verlängern und dabei ausweiten:
Statt für rund 5.000 Fahrzeuge soll es künftig für 16.000 zuständig sein.
Diskussionen könnte es in einigen Jahren geben: Die drei Werke des
Unternehmens sollen dann privatisiert werden. Abgesehen davon ist die
Vertragsverlängerung aber unumstritten – trotz des hohen Volumens. Kosten:
5,19 Milliarden Euro
21 Jun 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Drohnen
Militär
Rüstung
Verteidigungsministerium
Euro Hawk
Schwerpunkt Angela Merkel
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