# taz.de -- Marine: Landeinsatz vom offenen Meer

	# taz.de -- Marine: Landeinsatz vom offenen Meer

	> Die Bundesregierung will die Marine zum Expeditionskorps machen und
	> stattet sie mit neuen Fregatten aus. Vom Bau der Schiffe profitieren die
	> Werften, von ihrem Einsatz auch Ölkonzerne.

	Bild: Korvettenbesatzung: Demnächst als Beschützer der Ölkonzerne aktiv

	HAMBURG taz Sie versammelten sich zwar und konferierten einige Stunden nach
	parlamentarischem Brauch. Aber ebenso gut hätten die 45 Mitglieder im
	Haushaltsausschuss des Bundestages Schiffeversenken spielen können. Der
	Kauf von vier Fregatten des neuartigen Typs F 125 für die deutsche Marine
	stand am 20. Juni 2007 auf ihrer Tagesordnung. Realiter war die
	Entscheidung über das milliardenschwere Rüstungsprojekt längst gefallen.
	Der Führungsstab der Streitkräfte im Verteidigungsministerium konnte nicht
	an sich halten: Eine Pressemitteilung verkündete die Billigung des
	Bauvertrags über 2,6 Milliarden Euro, noch während die Abgeordneten tagten.

	Wie emphatisch die Realisierung des Kaufs der modernen Kriegsschiffe
	verfolgt wurde, offenbaren die industriefreundlichen Vertragsklauseln
	(siehe Kasten). Der Ausschuss billigte sie - mit Segen aus dem Kanzleramt.
	Denn bis dorthin sei über die Auftragsvergabe diskutiert worden, sagt der
	Grünen-Haushälter Alexander Bonde. Am 26. Juni unterschrieb das Bundesamt
	für Wehrtechnik und Beschaffung die Verträge mit dem Werftenverbund um
	Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) - öffentlich weitgehend unbeachtet.

	Dabei handelt es sich keineswegs um einen Routine-Einkauf der Bundesmarine.
	Die vier georderten Fregatten ersetzen ab 2014 keine ausgemusterten Schiffe
	der Flotte, sondern ein ausgemustertes Aufgabenprofil. Die Zeiten, da Nord-
	und Ostsee den Horizont der maritimen Landesverteidigung bildeten, sind
	passé. Mit Großaufträgen ausgestattet, rüsten die deutschen Werften ihre
	"Parent Navy" für den weltweiten Einsatz.

	Bis zu zwei Jahre wird jede F 125 im Einsatzgebiet verweilen können, ohne
	die Werft ansteuern zu müssen - ein Novum für deutsche Kriegsschiffe. Das
	erspart zum einen die ständigen und kostenintensiven Transitfahrten
	zwischen den Einsatzgewässern und dem Heimatstützpunkt. Andererseits
	ermöglicht es dauerhafte Operationen auf den Weltmeeren. Mit an Bord wird
	ein 50-köpfiges Kontingent von Spezialkräften sein. "Die Kooperation mit
	dem Heer wurde bisher improvisiert", sagt Lutz Feldt, Vizeadmiral und
	Inspekteur der Marine a. D. "Nun ist es möglich, Verbände mitzunehmen, die
	das Schiff als Plattform benutzen."

	Neben separaten Führungs- und Planungsräumen steht den Soldaten ausreichend
	Stauraum für Waffen und Munition zur Verfügung. Vier Speedboote und zwei
	Bordhubschrauber des nagelneuen Nato-Fregattentyps MH-90 können die
	Kommandos ins Kriegsgebiet transportieren. Eine 70 Kilometer weit feuernde
	Panzerhaubitze an Deck gibt ihnen noch im Binnenland die nötige
	Rückendeckung. Weiterhin unterscheidet die F 125 von ihren
	Vorgängermodellen der erhöhte Automatisierungsgrad. Die Hälfte der
	Besatzung wird dadurch eingespart. Zudem soll ein computergestütztes
	Waffensystem "asymmetrische Bedrohungen" aufspüren und bekämpfen. Was dem
	US-Zerstörer "USS Cole" im Jahr 2000 im Hafen von Aden widerfuhr,
	versprechen die automatisierten Zielerfassungssysteme der deutschen
	Fregatte zu verhindern. Damals hatte al-Qaida mit einem Motorboot und einer
	Sprengstoffladung das US-Schiff angegriffen und 17 Soldaten getötet; das
	Schiff war fast zwei Jahre seeuntüchtig.

	Marine wird Expeditionskorps

	Wohin die zukünftigen Reisen der Bundesmarine führen, versuchte die
	Bundesregierung im Oktober 2006 zu definieren. Sie veröffentlichte das
	"Weißbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr". In
	der nationalen Verteidigungsfibel, die auf 149 Seiten die Weichen für eine
	weltweit einsatzfähige Eingreifarmee stellt, lautet das Fahnenwort:
	Transformation. Das Heer wird transformiert. Die Luftwaffe wird
	transformiert. Um den "seewärtigen Bedrohungen unserer Sicherheit
	entgegentreten zu können", so ist dort nachzulesen, "entwickelt sich die
	Marine im Zuge der Transformation der Bundeswehr zu einer 'Expeditionary
	Navy' ". Zu Deutsch: Expeditionsmarine.

	Wenngleich das Verteidigungsministerium die Aufgabenfelder der Flotte mit
	"Friedensstabilisierung" und "Konfliktverhütung" umschreibt - mit tausenden
	Tonnen Krupp-Stahl und modernen Waffentechnologien -, materialisiert das
	Rüstungsprojekt F 125 vor allem eines: die expansive Auslegung des Artikels
	87 a, Absatz 1 des Grundgesetzes: "Der Bund stellt Streitkräfte zur
	Verteidigung auf." Die Weißbuch-Doktrin verweist in dieser Frage auf die
	"herausragende Rolle" der nordatlantischen Allianz, "des stärksten Ankers
	der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". In welchen
	Dimensionen die kollektive Sicherheit künftig durchgesetzt werden soll,
	daran lassen jüngste Aktivitäten im obersten Nato-Zirkel keinen Zweifel.

	Ölindustrie verhandelt mit Nato

	Jamie Shea ist im Nordatlantik-Bündnis der Direktor für politische Planung.
	Seine Premiere hierzulande feierte er während des Kosovokrieges 1999. Man
	müsse die deutsche Bevölkerung langsam wieder an Kriegsbeteiligungen
	gewöhnen, forderte er - damals noch PR-Manager der Nato -, als die Nation
	über Bombardements durch Bundeswehr-Tornados debattierte. Vor einigen
	Wochen definierte Shea auf einem Kongress in London die künftigen Aufgaben
	der Bündnis-Flotte: "In der Nato denken wir sehr aktiv darüber nach, wie
	wir unsere Marinekräfte mit Ölkonzernen verbinden können", teilte er im
	Privatbüro des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer mit, wie der
	österreichische Rundfunk ORF und die Zeitung The Scotsman berichten.

	Geladen waren Vertreter der Ölindustrie aus den Nato-Staaten. Man befände
	sich bereits in Verhandlungen mit Shell, BP und den Ölförderländern Nigeria
	und Katar, gab die Nato-Führung zu Protokoll. Erörtert werde die Entsendung
	von Marine-Eingreifverbänden nach Afrika, Asien und in den Mittleren Osten
	zur Bekämpfung von Terrorangriffen auf Pipelines, Piraterie oder
	Geiselnahmen von Mitarbeitern der Konzerne. Eine Nato also, die zukünftig
	als weltweit operierende Schutztruppe der Erdölkonzerne auftritt. Neunzig
	Prozent der Welthandelsgüter finden ihr Ziel über den Seeweg -
	Energierohstoffe bilden da keine Ausnahme.

	Dass die Aufrüstung der deutschen Marine die "Stabilität der
	Handelsschifffahrt" weltweit zum Ziel hat, untermauert die
	Wehretatberichterstatterin Susanne Jaffke (CDU) gegenüber der taz und
	erklärt zu den Fregatten: "In Regionen, wo Schmuggler und Anarchisten
	unterwegs sind, muss für Abschreckung und Disziplinierung gesorgt werden."
	Die Versicherungspolicen der Reedereien würden ohne diesen Schutz in Höhen
	steigen, die den freien Seehandel gefährden. "Im Verbund von Nato und UN
	sind das unsere künftigen Aufgaben", sagt Jaffke. Als neuartiger
	Kommandostand auf See verleihe die F 125 der Marine die dafür notwendige
	Kompetenz. Und im Falle von Geiselnahmen könnten Evakuierungsmissionen in
	Kriegsgebieten endlich eigenständig durchgeführt werden.

	Während der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, die
	Rückkehr zur "Kanonenbootpolitik" der Kolonialzeit konstatiert, verlangen
	die Grünen eine Novellierung des Weißbuchs: "Im Weißbuch wird mit
	Friedensfloskeln die Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs übertüncht",
	sagt Winfried Nachtwei, Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik. Es müsse
	sichergestellt werden, dass kollektive Sicherheit nur im Rahmen des
	UN-Völkerrechts durchgesetzt wird. Und obgleich die Grünen die F 125 nicht
	kategorisch ablehnten, gibt Nachtwei zu bedenken: "Waffensysteme wie die
	Fregatten sind dual-use-fähig. Sie können beliebig eingesetzt werden - im
	schlimmsten Fall zur Durchsetzung partikularer Machtinteressen."

	Leider koordiniere die Nato maßgeblich die Ausrichtung der deutschen
	Streitkräfte, sagt Jürgen Groß, ehemaliger Offizier und Vorsitzender der
	Bundeswehr-Kommission im Hamburger Institut für Friedensforschung und
	Sicherheitspolitik (IFSH). "Wir fordern, dass die UN die Richtung vorgibt."
	Um die inflationäre Zunahme von Auslandseinsätzen zu beenden, schlägt die
	Kommission vor, dass militärische Engagements künftig nur mit einer
	Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden können.

	Korvetten lösen Küstenkonflikte

	Im Weißbuch beschlossen wurde hingegen die Maxime: "Nur Nationen mit einer
	leistungsfähigen Rüstungsindustrie haben ein entsprechendes Gewicht bei
	Bündnisentscheidungen." Die TKMS-Werften profitieren davon: Nicht allein
	die Fregatte F 125 treibt die Metamorphose der Marine voran.

	Vor drei Wochen lief bei der Hamburger Werft Blohm + Voss eine dockfrische
	Korvette der Klasse K 130 - die vierte von insgesamt fünf bestellten
	Einheiten. Bereits 2008 nimmt die Marine ihr erstes Korvettengeschwader in
	Betrieb. "Das Kriegsschiff ist eine Weiterentwicklung der Küstenboote",
	erklärt Vizeadmiral a. D. Lutz Feldt. Mit einer Reichweite von rund 4.000
	Seemeilen wurde die Korvette jedoch für den weltweiten Einsatz konzipiert.

	Die Waffensysteme der K 130 sind darauf ausgelegt, auch Landziele
	anzugreifen: Vier je 200 Kilogramm schwere Marschflugkörper befinden sich
	an Bord. Die Raketen fliegen über 200 Kilometer weit. Auch Spezialkräfte
	sollen auf den Schiffen Platz finden. Zugeteilt werden die Korvetten den
	Eingreifkräften der Bundeswehr. Laut der vagen Weißbuch-Terminologie sind
	diese vorrangig für multinationale Operationen "hoher Intensität"
	vorgesehen. Und aus diesem "Kräftedispositiv", heißt es weiter, werden die
	deutschen Beiträge zur Nato-Eingreiftruppe, "zu sonstigen Nato- oder
	EU-Operationen oder weiteren multinationalen Operationen im oberen
	Intensitätsspektrum generiert".

	"Analysen ergeben, dass in Zukunft viele Konflikte in Küstenregionen
	entstehen", sagt Lutz Feldt und fügt hinzu: "Dort kann die K 130 Einfluss
	nehmen -im positiven Sinne natürlich."

	26 Jul 2007

	## AUTOREN

	Mart-Jan Knoche

	## TAGS

	Bundeswehr

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