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# taz.de -- Großbritannien vor der Parlamentswahl: Bisschen links, bisschen re…
> Mit ihrem neuen Wahlprogramm will Premier May die Opposition schwächen.
> Indem sie deren Kernforderungen aufsaugt.
Bild: Geht vor allem der Labour Party an den Kragen: Theresa May
[1][Das Wahlprogramm der britischen Tories], das am Donnerstagnachmittag in
Halifax vorgestellt wurde, ist eine Wundertüte: Für jeden ist etwas dabei.
Premierministerin Theresa May will Stimmen von rechts und links einsammeln.
Bei den Kommunalwahlen hatten die Tories bereits die rechtpopulistische
United Kingdom Independence Party (Ukip) aufgesogen. Damit das bei den
Parlamentswahlen in drei Wochen so bleibt, will May den Kurs gegenüber
Einwanderern weiter verschärfen. Unternehmen sollen noch mehr zahlen, wenn
sie Nicht-EU-Ausländer einstellen.
Die wiederum sollen mehr für den Gesundheitsdienst berappen, und die
Freizügigkeit für EU-Ausländer soll aufgehoben werden. May will die
Netto-Zuwanderung auf unter 100.000 Menschen im Jahr senken. Das hat sie
als Innenministerin allerdings sechs Jahre lang vergeblich versucht,
zuletzt lag die Zahl bei 276.000.
Dass sie die vorzeitigen Wahlen anberaumt hat, um sich ein starkes Mandat
für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern, ist Unfug. Warum sollte
es die Brüsseler Verhandlungspartner kümmern, wie groß ihre Mehrheit im
Unterhaus ist? Mit den Neuwahlen soll es vor allem der Labour Party an den
Kragen gehen.
Deshalb hat May etwas Labour-Politik in ihr Programm eingestreut. So will
sie den traditionellen Labour-Wählern, denen Parteichef Jeremy Corbyn zu
links ist, die Tories schmackhaft machen: mehr Staatsintervention statt
unkontrollierte Marktwirtschaft, Beschränkung der Managergehälter durch
Aktionäre, mehr Mitbestimmung für Arbeiter, Obergrenze für Energiepreise.
Das hört sich zunächst gut an. Aber gibt es einen Grund, einer
Premierministerin zu trauen, die monatelang beteuert, dass es keine
vorgezogenen Wahlen geben werde, um sie dann aus niederen Beweggründen
plötzlich anzuberaumen? Ein Indiz dafür, dass es ihr um die Festigung ihrer
Macht geht, liefert May mit der geplanten Abschaffung der festgeschriebenen
Legislaturperiode, die ihr Vorgänger gerade eingeführt hatte. So kann sie
künftig den Wahltermin opportunistisch und nach Gutdünken festlegen und
muss ihn sich nicht, wie diesmal, vom Parlament genehmigen lassen.
19 May 2017
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Grossbritannien/!5410821/
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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