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# taz.de -- Abstimmung im britischen Unterhaus: Große Mehrheit für Neuwahl
> Die vorgezogene Abstimmung ist besiegelt. Dafür votierten sogar mehr als
> die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten. Kritik gab es trotzdem.
Bild: Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßt die vorgezogene Parlamentswahl
Dublin taz | Theresa May hat ihren Willen durchgesetzt. Das Londoner
Unterhaus hat am Mittwochnachmittag vorgezogene Wahlen für den 8. Juni mit
überwältigender Mehrheit abgesegnet. 522 Abgeordnete stimmten dafür, 13
dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde also deutlich
erreicht. Die Premierministerin hatte seit ihrem Amtsantritt im vergangenen
Juli immer wieder betont, dass Neuwahlen für sie nicht infrage kommen.
[1][Am Dienstag überraschte sie die Bevölkerung und die Oppositionsparteien
mit ihrem Meinungsumschwung.]
May ist davon überzeugt, dass sie die Wahlen haushoch gewinnen werde, und
die Meinungsumfragen bestätigen das bisher: Die Tories liegen bis zu 20
Punkte vor Labour. Die Premierministerin sagt, sie benötige eine deutliche
Unterhausmehrheit, um ihre Position bei den Verhandlungen über den
EU-Austritt zu stärken.
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper bezeichnete May mehr oder weniger als
Lügnerin. Gestern habe May behauptet, sie rufe Neuwahlen aus, weil das
Parlament den Brexit blockiere, sagte Cooper. „Aber drei Viertel der
Abgeordneten und zwei Drittel der Lords haben dafür gestimmt“, sagte sie.
„Das war also eine Unwahrheit.“ Und noch vor einem Monat habe sie eine
vorgezogene Wahl kategorisch ausgeschlossen. „Das war auch eine
Unwahrheit“, sagte sie und fügte hinzu, dass man der Premierministerin nun
kein Wort mehr glauben könne.
Ein weiterer Grund für die Blitzwahl sei die Drohung der Liberalen
Demokraten gewesen, das Parlament wegen des Brexits lahmzulegen, sagte May.
Aber die Liberalen haben gerade mal neun Abgeordnete, und die waren bei der
Abstimmung über Artikel 50, der den Brexit einläutet, in drei Lager
gespalten. Dass die Liberalen für Neuwahlen gestimmt haben, zeigt eines:
Tiefer kann die Partei kaum noch sinken.
Bei der Labour Party ist die Lage freilich anders. Sie hätte die Wahlen
verhindern können, hätten die Abgeordneten geschlossen dagegen gestimmt.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte jedoch, er begrüße vorgezogene
Parlamentswahlen. Der Tory-Abgeordnete Desmond Swayne bemerkte dazu
sarkastisch, dass er seinen Wählern neulich versichert habe, es werde keine
Neuwahlen geben, weil Labour dagegen stimmen würde: „Truthähne stimmen
nicht für Weihnachten.“ Wenn die Umfragen recht behalten, werden die
Truthähne am 8. Juni geschlachtet.
Die schottische Regierungspartei Scottish National Party (SNP) enthielt
sich bei der Abstimmung. May interpretierte das als Zustimmung zu ihrer
Politik. „Jeder, der sich enthält, billigt damit die Regierungspolitik“,
sagte sie.
Fernsehdebatten mit den anderen Parteichefs lehnte May ab. „Es liegt auf
der Hand, warum sie das nicht will“, sagte Corbyn. „Sie kann nicht
erklären, warum die Löhne niedriger sind als vor zehn Jahren. Mehr
Haushalte haben sich verschuldet, die Armut von Kindern und Rentnern ist
gestiegen.“ Die Wähler in Manchester haben am 4. Mai einen Probelauf. An
dem Tag findet eine Nachwahl zum Unterhaus statt. Das Parlament wird am 2.
Mai aufgelöst.
19 Apr 2017
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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