# taz.de -- Abstimmung im britischen Unterhaus: Große Mehrheit für Neuwahl | |
> Die vorgezogene Abstimmung ist besiegelt. Dafür votierten sogar mehr als | |
> die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten. Kritik gab es trotzdem. | |
Bild: Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßt die vorgezogene Parlamentswahl | |
DUBLIN taz | Theresa May hat ihren Willen durchgesetzt. Das Londoner | |
Unterhaus hat am Mittwochnachmittag vorgezogene Wahlen für den 8. Juni mit | |
überwältigender Mehrheit abgesegnet. 522 Abgeordnete stimmten dafür, 13 | |
dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde also deutlich | |
erreicht. Die Premierministerin hatte seit ihrem Amtsantritt im vergangenen | |
Juli immer wieder betont, dass Neuwahlen für sie nicht infrage kommen. | |
[1][Am Dienstag überraschte sie die Bevölkerung und die Oppositionsparteien | |
mit ihrem Meinungsumschwung.] | |
May ist davon überzeugt, dass sie die Wahlen haushoch gewinnen werde, und | |
die Meinungsumfragen bestätigen das bisher: Die Tories liegen bis zu 20 | |
Punkte vor Labour. Die Premierministerin sagt, sie benötige eine deutliche | |
Unterhausmehrheit, um ihre Position bei den Verhandlungen über den | |
EU-Austritt zu stärken. | |
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper bezeichnete May mehr oder weniger als | |
Lügnerin. Gestern habe May behauptet, sie rufe Neuwahlen aus, weil das | |
Parlament den Brexit blockiere, sagte Cooper. „Aber drei Viertel der | |
Abgeordneten und zwei Drittel der Lords haben dafür gestimmt“, sagte sie. | |
„Das war also eine Unwahrheit.“ Und noch vor einem Monat habe sie eine | |
vorgezogene Wahl kategorisch ausgeschlossen. „Das war auch eine | |
Unwahrheit“, sagte sie und fügte hinzu, dass man der Premierministerin nun | |
kein Wort mehr glauben könne. | |
Ein weiterer Grund für die Blitzwahl sei die Drohung der Liberalen | |
Demokraten gewesen, das Parlament wegen des Brexits lahmzulegen, sagte May. | |
Aber die Liberalen haben gerade mal neun Abgeordnete, und die waren bei der | |
Abstimmung über Artikel 50, der den Brexit einläutet, in drei Lager | |
gespalten. Dass die Liberalen für Neuwahlen gestimmt haben, zeigt eines: | |
Tiefer kann die Partei kaum noch sinken. | |
Bei der Labour Party ist die Lage freilich anders. Sie hätte die Wahlen | |
verhindern können, hätten die Abgeordneten geschlossen dagegen gestimmt. | |
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte jedoch, er begrüße vorgezogene | |
Parlamentswahlen. Der Tory-Abgeordnete Desmond Swayne bemerkte dazu | |
sarkastisch, dass er seinen Wählern neulich versichert habe, es werde keine | |
Neuwahlen geben, weil Labour dagegen stimmen würde: „Truthähne stimmen | |
nicht für Weihnachten.“ Wenn die Umfragen recht behalten, werden die | |
Truthähne am 8. Juni geschlachtet. | |
Die schottische Regierungspartei Scottish National Party (SNP) enthielt | |
sich bei der Abstimmung. May interpretierte das als Zustimmung zu ihrer | |
Politik. „Jeder, der sich enthält, billigt damit die Regierungspolitik“, | |
sagte sie. | |
Fernsehdebatten mit den anderen Parteichefs lehnte May ab. „Es liegt auf | |
der Hand, warum sie das nicht will“, sagte Corbyn. „Sie kann nicht | |
erklären, warum die Löhne niedriger sind als vor zehn Jahren. Mehr | |
Haushalte haben sich verschuldet, die Armut von Kindern und Rentnern ist | |
gestiegen.“ Die Wähler in Manchester haben am 4. Mai einen Probelauf. An | |
dem Tag findet eine Nachwahl zum Unterhaus statt. Das Parlament wird am 2. | |
Mai aufgelöst. | |
19 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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