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# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Großbritannien: Mays Blankoscheck
> Das Parlament gibt grünes Licht für die Neuwahl. Premier May hat damit
> ihr Ziel erreicht: Die Opposition ausschalten und durchregieren.
Bild: Seine eigene Labour-Partei wird Jeremy Corbyn wohl schon bald die Tür we…
Die Briten dürfen wieder mal wählen. Am Mittwochnachmittag [1][stimmte das
Unterhaus mit großer Mehrheit] für die von Premier Theresa May angestrebten
Neuwahlen. Es sei zu ihrem Besten, will ihnen May weismachen- und macht
sich damit völlig unglaubwürdig. Monatelang hatte sie Neuwahlen kategorisch
abgelehnt, zuletzt im März. Bei einem Spaziergang in den walisischen Bergen
habe sie kürzlich aber eine Eingebung gehabt: Das Land brauche Wahlen.
In ihrer Rede, mit der sie dem Volk am Mittwoch ihr Wendemanöver zu
erklären versuchte, führte May ihre Argumente sogleich ad absurdum. Es war
eine Ich-Rede, es ging nur um sie und ihre Vision für den Brexit. Aber die
kennt vermutlich nicht mal sie selbst, weil es bei Verhandlungen ja
mindestens zwei Beteiligte gibt. May verlangt nichts anderes als einen
Blankoscheck für diese Verhandlungen. Als Begründung gibt sie die Spaltung
im Parlament und die widerspenstige Opposition an.
Jemand sollte ihr erklären, dass das nun mal so ist in einer Demokratie. In
Wahrheit gibt es nicht den geringsten Grund für Wahlen. Die Regierung ist
in keiner Krise, es droht kein Krieg, und die Wirtschaft ist nicht am
Boden. Es geht May lediglich darum, die Labour Party zu zerstören. Und die
ist ihr williger Helfer.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hätte seiner Partei verordnen können, gegen
Neuwahlen zu stimmen und sie dadurch zu verhindern. Er tat es aber nicht.
Damit hat er sich sein eigenes Grab geschaufelt, spätestens auf dem
Parteitag im Herbst wird ihn seine Partei in die Wüste schicken. Wer so
mutlos agiert, hat es nicht anders verdient.
Es ist gar nicht so lange her, dass das britische Parlament beschlossen
hat, die Länge der Legislaturperioden festzuschreiben, damit sich keine
Regierungspartei den für sie günstigsten Moment für Wahlen aussuchen kann.
May hat dieses Gesetz unterlaufen. Sie erhofft sich von den Wahlen, dass
abweichende Meinungen eliminiert werden. Oppositionelle Stimmen im
Parlament sind ihr ein Ärgernis.
Schlimmer ist jedoch, dass sie mit ihrer Taktik wohl durchkommen wird. Das
ist kein gutes Zeichen für die britische Politik, und schon gar nicht für
die Brexit-Verhandlungen.
19 Apr 2017
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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