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# taz.de -- Großbritanniens EU-Austritt: London empört über Brexit-Rechnung
> „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, reagierte der britische
> Brexit-Minister David Davis auf Berichte von Medien. Noch nennt die
> EU-Kommission keine Zahlen.
Bild: Wie lange weht sie da wohl noch?
London afp | Die britische Regierung hat empört auf einen Bericht zu
saftigen Geldforderungen der EU beim Austritt aus der Europäischen Union
reagiert. „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, sagte Brexit-Minister
David Davis am Mittwoch im britischen Sender ITV. Großbritannien werde
lediglich seine „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen. London gehe in
die Austrittsverhandlungen nicht als „Bittsteller“.
Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten. Die EU pocht
darauf, dass London dabei seine finanziellen Verpflichtungen aus der
Mitgliedschaft vollständig erfüllt. Bisherige Schätzungen aus Brüssel
bezifferten den Betrag auf zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Eingerechnet
wurden dabei etwa zugesagte Zahlungen für EU-Kohäsionsfonds zur Angleichung
der Lebensverhältnisse sowie Pensionszahlungen für EU-Beamte.
Die Financial Times berichtete am Mittwoch, Frankreich und Polen pochten
nun darauf, auch Agrarausgaben bis zum Jahr 2020 einzurechnen, wenn der
aktuelle, siebenjährige Finanzrahmen der EU endet. Deutschland wolle London
wiederum nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der
britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen
werde. All dies könnte die Brexit-Rechnung nach Einschätzung der Zeitung
auf bis zu 100 Milliarden Euro erhöhen.
Die EU besteht auf ihrer Forderung, dass Großbritannien beim EU-Austritt
alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. „Das ist keine
Bestrafung“, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier,
am Mittwoch in Brüssel. London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt,
die es erfüllen müsse. Eine konkrete Summe wollte Barnier nicht nennen.
Die Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat
für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach den vorgezogenen Neuwahlen
in Großbritannien beginnen sollen. Es sieht zweistufige Verhandlungen vor:
Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die
Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die
EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein
Handelsabkommen sprechen.
## „Die Uhr tickt“
Barnier kündigte an, die EU werde „mit kühlem Kopf und lösungsorientiert“
in die Verhandlungen gehen. Der Franzose warnte London aber davor, den
Start der Brexit-Gespräche zu verzögern. Sie müssten nach den Wahlen vom 8.
Juni so schnell wie möglich beginnen, sagte er: „Die Uhr tickt.“
Die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs endet am 29. März 2019 um
Mitternacht.
Brexit-Minister Davis wies auch einen Bericht der Times zurück, wonach die
EU-Kommission Premierministerin Theresa May daran hindern wolle, mit
anderen EU-Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. „Es gibt bei
Verhandlungen zwei Seiten und die andere Seite wird nicht entscheiden, wer
was macht“, sagte er der BBC.
May war nach Presseberichten über ein unerfreulich verlaufenes Abendessen
mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Die
Premierministerin, die vor Beginn der Brexit-Verhandlungen überraschend
vorgezogene Neuwahlen angesetzt hatte, sagte daraufhin am Dienstag, sie
werde in den Verhandlungen „eine verdammt schwierige Frau“ sein.
3 May 2017
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