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# taz.de -- EU-Gipfel zu Brexit-Verhandlungen: Leitlinien verabschiedet
> Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer haben eine Schlussrechnung von
> bis zu 60 Milliarden Euro für den Austritt ausgemacht. Eine Strafe soll
> das aber nicht sein.
Bild: Favorisiert weiter gute Beziehungen mit Großbritannien: EU-Ratspräsiden…
Brüssel dpa | Die Linie der Europäischen Union für die Brexit-Verhandlungen
mit London steht. Ohne Debatte billigten die 27 bleibenden EU-Staaten am
Samstag bei einem Sondergipfel einstimmig die Verhandlungsleitlinien,
[1][wie EU-Ratspräsident Donald Tusk] und [2][Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker über Twitter] mitteilten. Bundeskanzlerin Angela Merkel
machte deutlich, dass die EU vor allem im Streit über die Schlussrechnung
für Großbritannien hart bleiben will.
Die finanziellen Dinge müssten geklärt sein, bevor über die Beziehungen
nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gesprochen werde, sagte
Merkel kurz vor Beginn des Gipfels. Gleichzeitig betonten Merkel und
etliche ihrer Kollegen, dass sie auch künftig gute und enge Beziehungen zu
London wollten.
Die britische Regierung hatte Ende März offiziell den Austritt aus der EU
beantragt. Darüber soll nach den britischen Parlamentswahlen ab Juni
verhandelt und bis März 2019 ein Abkommen geschlossen werden. In den nun
verabschiedeten Verhandlungs-Leitlinien wird gefordert, dass zunächst die
Bedingungen der Trennung und erst danach die neuen Beziehungen besprochen
werden. Die EU hofft auf ein Zwischenergebnis bis zum Herbst.
Merkel sagte, vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger
in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge.
„Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu“, sagte d…
Bundeskanzlerin. Kommissionspräsident Juncker bestätigte „vorsichtige
Einschätzungen“, dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. Er legte aber
Wert darauf, dass diese Summe noch keine „Forderung“ an Großbritannien sei.
Über die Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft dürfte es in
den Brexit-Verhandlungen Streit geben. Dazu zählen
Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie
Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die britische Regierung lehnt
es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen.
Die EU versucht, vor den Brexit-Verhandlungen gegenüber London geschlossen
aufzutreten und eine einheitliche Position zu wahren. Gleichzeitig sendet
sie auch versöhnliche Signale. So sagte EU-Ratspräsident Tusk: „Wir alle
wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten
Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.“ Merkel sagte: „Wir
wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen
auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang
extrem gut gelungen.“
Der französische Präsident François Hollande sagte, es gehe nicht darum,
Großbritannien für den Austritt zu bestrafen, aber: „Das Vereinigte
Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als
EU-Mitglied.“ An die 27 bleibenden EU-Mitglieder appellierte er: „Es geht
um die Einheit Europas.“ Auch die Franzosen „können nur gewinnen, wenn sie
in Europa bleiben“, sagte er mit Blick auf die französische
Präsidentschaftswahl am 7. Mai. Hollande tritt nicht noch einmal an, es war
sein letzter EU-Gipfel im Amt.
29 Apr 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/eucopresident/status/858281339568758784
[2] https://twitter.com/JunckerEU/status/858283451430178816
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