| # taz.de -- Britischer Brexit-Brief: Der Ton wird rauer | |
| > Großbritannien hat den Brexit-Brief abgegeben. Nun wittern einige | |
| > EU-Interpreten des Austrittsschreibens eine versteckte Drohung. | |
| Bild: Julian King (l.), britischer EU-Kommissar für Sicherheit, im Gespräch m… | |
| Brüssel taz Versucht Großbritannien, die EU in den anstehenden | |
| Brexit-Verhandlungen zu erpressen? Um diese Frage ist kurz nach der | |
| offiziellen Austrittserklärung ein heftiger Streit zwischen Brüssel und | |
| London entbrannt. | |
| Angefangen hat alles mit der Analyse des Scheidungsbriefs von | |
| Premierministerin Theresa May, den ihr EU-Botschafter am Mittwoch in | |
| Brüssel übergeben hatte. Dabei stießen die EU-Experten auf einen – auf den | |
| ersten Blick harmlosen – Satz: „Wenn wir nicht zu einer Einigung kommen | |
| sollten, würde dies eine Schwächung unseres Kampfes gegen Verbrechen und | |
| Terror bedeuten“, heißt es da. | |
| Dies könnte eine versteckte Drohung sein, argwöhnen EU-Diplomaten in | |
| Brüssel. Großbritannien könne versuchen, die Verhandlungen über den | |
| Binnenmarkt und den Handel mit der Außen- und Sicherheitspolitik | |
| miteinander zu verknüpfen. Dies sei jedoch inakzeptabel, zumal | |
| Großbritannien ja auch Nato-Mitglied sei und bleiben wolle. | |
| Besonders lautstark empört sich der Verhandlungsführer des | |
| Europaparlaments, der belgische Liberale Guy Verhofstadt. „Sorry, aber so | |
| funktioniert das nicht“, sagte er bei einer Debatte. Es könne keinen | |
| Kuhhandel zwischen den Themen Sicherheit und Wirtschaft geben. Dafür sei | |
| die Sicherheit der Bürger viel zu wichtig. | |
| ## Erst die Scheidung, dann eine neue Beziehung | |
| „Das muss eine getrennte Säule eines künftigen Abkommens sein“, fordert | |
| Verhofstadt. Doch auch über dieses künftige Abkommen, das eine neue | |
| Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien besiegeln soll, gibt es | |
| Streit. May möchte darüber möglichst sofort, parallel zu den ab Mai | |
| geplanten Scheidungsgesprächen, verhandeln. | |
| Die EU will erst die Scheidung, dann eine neue Beziehung auf neuer | |
| Grundlage. Dies hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ersten | |
| Reaktion auf den Brexit-Antrag klargestellt. Frankreichs Staatspräsident | |
| François Hollande bekräftigte diese gemeinsame Position am Donnerstag in | |
| einem Telefonat mit May. | |
| Nun liegt der Ball im britischen Lager – was dort für einiges Unbehagen | |
| sorgt. Der britische Brexit-Minister David Davis bemühte sich, die Dinge | |
| geradezurücken. Der Austrittsantrag mache klar, dass Großbritannien | |
| weiterhin bei verschiedenen Themen mit der EU zusammenarbeiten wolle, sagte | |
| Davis der BBC. Dazu zähle eine Kooperation bei der Sicherheit. | |
| „Wir wollen einen Deal, und sie hat klargemacht, dass es schlecht für beide | |
| von uns wäre, wenn wir keinen Deal haben“, sagte Davis. Dies sei ein | |
| angemessener Standpunkt und in keiner Weise eine Drohung, fügte er hinzu. | |
| Nur einen Tag nach dem Scheidungsantrag ist der Ton rau geworden. | |
| 31 Mar 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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