# taz.de -- Fortgang des Brexit: Jetzt wird's ernst | |
> Der Weg für die Austrittsverhandlungen ist frei. Die britische | |
> Premierministerin bestätigte das im Londoner Parlament. Der | |
> EU-Ratspräsident zeigte sich enttäuscht. | |
Bild: Historischer Moment: EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) erhält den B… | |
London/Brüssel dpa/ap | Großbritannien hat am Mittwoch offiziell die | |
Scheidung von der Europäischen Union eingereicht. Das bestätigte | |
Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Fast | |
zeitgleich überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein | |
entsprechendes Schreiben in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte | |
auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe den Brief erhalten. [1][„Nach | |
neun Monaten hat Großbritannien geliefert.“] | |
Damit ist der Weg frei für zweijährige [2][Brexit-Verhandlungen], in denen | |
die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. | |
Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet | |
dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. | |
Theresa May geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den | |
vorgesehen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine | |
Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen, sagte sie am | |
Mittwoch vor dem Parlament in London. | |
In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher | |
ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu | |
akzeptieren. Das wiederholte sie am Mittwoch nicht. Stattdessen sagte sie, | |
London strebe einen „reibungslosen, geordneten“ EU-Austritt an. | |
## EU-Sondergipfel Ende April | |
Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem | |
Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die | |
Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig | |
ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der | |
Rat ihre Zustimmung geben. | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk machte aus seiner Enttäuschung über den | |
Brexit-Antrag Großbritanniens kein Geheimnis. Es gebe keinen Grund, so zu | |
tun, als wäre dies „ein glücklicher Tag“, erklärte Tusk. „Es gibt nich… | |
gewinnen“, sagte er weiter. Beim Brexit gehe es darum, „Schadensbegrenzung�… | |
zu betreiben. An Großbritannien gerichtet sagte er: „Wir vermissen euch | |
jetzt schon.“ Tusk kündigte außerdem an, dass er bis Freitag seinen | |
Vorschlag für das Verhandlungsmandat vorlegen werde. | |
Theresa May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. | |
Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht | |
geben. | |
Sollten die Parlamentarier in Westminster das Abkommen ablehnen, würde | |
Großbritannien ungeregelt aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. | |
Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. | |
29 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/eucopresident/status/847047933405093892 | |
[2] /Q--A-zum-Brexit/!5396961/ | |
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