| # taz.de -- Fortgang des Brexit: Jetzt wird's ernst | |
| > Der Weg für die Austrittsverhandlungen ist frei. Die britische | |
| > Premierministerin bestätigte das im Londoner Parlament. Der | |
| > EU-Ratspräsident zeigte sich enttäuscht. | |
| Bild: Historischer Moment: EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) erhält den B… | |
| London/Brüssel dpa/ap | Großbritannien hat am Mittwoch offiziell die | |
| Scheidung von der Europäischen Union eingereicht. Das bestätigte | |
| Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Fast | |
| zeitgleich überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein | |
| entsprechendes Schreiben in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte | |
| auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe den Brief erhalten. [1][„Nach | |
| neun Monaten hat Großbritannien geliefert.“] | |
| Damit ist der Weg frei für zweijährige [2][Brexit-Verhandlungen], in denen | |
| die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. | |
| Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet | |
| dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. | |
| Theresa May geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den | |
| vorgesehen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine | |
| Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen, sagte sie am | |
| Mittwoch vor dem Parlament in London. | |
| In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher | |
| ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu | |
| akzeptieren. Das wiederholte sie am Mittwoch nicht. Stattdessen sagte sie, | |
| London strebe einen „reibungslosen, geordneten“ EU-Austritt an. | |
| ## EU-Sondergipfel Ende April | |
| Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem | |
| Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die | |
| Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig | |
| ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der | |
| Rat ihre Zustimmung geben. | |
| EU-Ratspräsident Donald Tusk machte aus seiner Enttäuschung über den | |
| Brexit-Antrag Großbritanniens kein Geheimnis. Es gebe keinen Grund, so zu | |
| tun, als wäre dies „ein glücklicher Tag“, erklärte Tusk. „Es gibt nich… | |
| gewinnen“, sagte er weiter. Beim Brexit gehe es darum, „Schadensbegrenzung�… | |
| zu betreiben. An Großbritannien gerichtet sagte er: „Wir vermissen euch | |
| jetzt schon.“ Tusk kündigte außerdem an, dass er bis Freitag seinen | |
| Vorschlag für das Verhandlungsmandat vorlegen werde. | |
| Theresa May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. | |
| Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht | |
| geben. | |
| Sollten die Parlamentarier in Westminster das Abkommen ablehnen, würde | |
| Großbritannien ungeregelt aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. | |
| Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. | |
| 29 Mar 2017 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/eucopresident/status/847047933405093892 | |
| [2] /Q--A-zum-Brexit/!5396961/ | |
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