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# taz.de -- Pro und Contra Brexit: Schaden die Briten sich selbst?
> Am Mittwoch reicht Premierministerin Theresa May die Scheidung von der EU
> ein. Ob das den Wählern dient, ist umstritten.
Bild: Mit oder ohne EU – den Briten bleibt auf jeden Fall ihre Küche
## Ja, die Briten schaden sich selbst
Emotionen entscheiden in der Politik, nicht Fakten. Der Brexit ist
widersinnig und nur möglich, weil die britischen Wähler an windige
Illusionen glauben. Die Versprechen der Brexiteers lauteten: mehr Freiheit,
mehr Geld, weniger Einwanderer. Nichts davon wird eintreten. Die normalen
Briten werden keinesfalls reicher, sondern vielleicht sogar ärmer.
Profitieren wird höchstens eine kleine Elite, die das Brexit-Chaos nutzt,
um weitere Steuererleichterungen für die Reichen durchzusetzen.
Die Brexiteers haben stets mit Lügen operiert. Dazu gehörte die Legende,
dass Großbritannien keine Demokratie mehr sei – sondern alles in Brüssel
entschieden würde. Doch in Wahrheit konnten die Briten über alle wichtigen
Gesetze selbst bestimmen. Die Steuer-, Lohn-, Bildungs- oder
Gesundheitspolitik wurde in Westminster beschlossen, nicht im EU-Parlament.
Natürlich gibt es Verordnungen, die aus Brüssel kommen. Aber diese Vorgaben
werden auch künftig in Großbritannien gelten – weil sie fast immer den
Handel berühren. Handel kann ohne Regeln nicht funktionieren, und da die
Europäer die wichtigsten Kunden der Briten sind, wird sich an der
Grundstruktur nichts ändern: Die Briten müssen sich weiterhin mit den 27
anderen EU-Staaten einigen.
Genauso absurd ist die Hoffnung vieler Briten, sie könnten Geld sparen,
wenn sie die EU verlassen. Bisher zahlen die Briten etwa 11 Milliarden Euro
netto in den Brüsseler Haushalt ein, und die Brexiteers würden diese Summe
gern ins heimische Gesundheitssystem umleiten. Dies wird ein Traum bleiben.
Es ist nämlich nur fair, dass die Briten die ärmeren EU-Staaten
unterstützen. Auch Deutschland ist ein großer Nettozahler. Denn vom
europaweiten Handel profitieren vor allem die wettbewerbsfähigen Staaten,
während die armen Länder tendenziell verlieren. Um diese Ungerechtigkeit
auszugleichen, zahlt sogar Norwegen in die EU-Kassen ein, obwohl es gar
kein Mitglied ist. Dieses Schicksal dürfte auch auf die Briten warten.
Auch die Einwanderer waren bisher kein Problem für Großbritannien, sondern
haben sogar mehr in die Sozialkassen eingezahlt, als sie von dort bekommen
haben.
Der Brexit bekämpft Scheinprobleme, wird aber leider nicht folgenlos
bleiben. Denn die britische Elite hat verstanden, dass sich eine
einzigartige Chance auftut, um Steuersenkungen durchzudrücken. Typisch sind
die Kampagnen von UKCity, einer Lobbytruppe, die die Londoner Banken
vertritt: Man bestärkt das Volk in seinem Irrglauben, dass der Brexit die
totale Wende sei – und verlangt Kompensationen für die angeblichen Schäden.
Das britische Volk wird den Betrug gar nicht bemerken, denn es will ja
partout nicht wahrnehmen, dass sich nach einem Brexit wenig ändert – und
wird daher den Banken gern entgegenkommen. Nichts macht so blind wie
Nationalismus. (Ulrike Herrmann)
## Nein, die Briten schaden sich nicht selbst
„Take Back Control“ lautete die Parole, die beim britischen
Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 den Befürwortern des EU-Austritts die
Mehrheit bescherte. Es war ein ganz einfacher Appell an den demokratischen
Urinstinkt: Politische Entscheidungen müssen demokratisch kontrolliert und
revidiert werden können.
Auf EU-Ebene wird Politik zwischen Regierungen ausgedealt oder von der
nicht gewählten Kommission ausgedacht, und die in EU-Verträgen
festgehaltenen Richtungsentscheidungen sind nicht rückholbar. Besser, das
entschieden die Briten, ist ein gewähltes Parlament mit der Möglichkeit der
Kontrolle und Sanktionen durch das Wahlvolk. Dann obliegt es den
Wählerinnen und Wählern allein, welche Politik sie in ihrem Land wollen und
wem sie wofür eine parlamentarische Mehrheit erteilen.
Dieser demokratische Instinkt war und ist deshalb in Großbritannien
mehrheitsfähig, weil er keine politische Richtungsentscheidung beinhaltete.
Der Brexit war kein Wahlsieg für Nigel Farage, sondern der Erfolg eines
breiten überparteilichen Bündnisses, geführt von einer deutschstämmigen
Labour-Abgeordneten, das alle Bevölkerungsschichten und politischen
Sensibilitäten ansprach.
Finanziell ist die EU der Verlierer des Brexit und Großbritannien der
Gewinner. Sonst würde die EU ja nicht von der britischen Regierung
gigantische Geldsummen als Ausgleich für den Austritt verlangen. Die
spannende Frage ist aber nicht, wie hoch der Beitrag am Ende sein wird, mit
dem sich London von Brüssel freikauft, sondern was Großbritannien mit der
neu gewonnenen Entscheidungsfreiheit anstellt.
Den Brexit wählen hieß eben nicht, für oder auch gegen Steuersenkungen für
britische Reiche zu stimmen. Es hieß auch nicht, die britischen Grenzen zu
schließen oder sie offen zu halten. Es hieß, solche Entscheidungen
ausschließlich Großbritannien selbst zu überlassen.
Das Paradebeispiel ist die Migrationspolitik. Die Labour-Regierung von Tony
Blair öffnete 2004 früher als jedes andere EU-Land den eigenen Arbeitsmarkt
für Arbeitsmigranten aus den osteuropäischen Beitrittsländern. Dass sich
Millionen auf den Weg machten, hatte sie nicht gedacht, wie Blair selbst
später eingestand. Als die konservative Regierung Cameron dem ein Ende
setzen wollte, durfte sie das nicht – wegen der EU. Auf den Folgen der
vorherigen Fehlplanung – überlastete öffentliche Dienstleistungen in den
Brennpunkten der Immigration und ein Erstarken des Rechtspopulismus – blieb
sie aber sitzen. So wird jedes Regierungshandeln unmöglich.
Der Brexit war somit ein Warnsignal der britischen Wähler nicht nur an
Brüssel, sondern auch an London. Die Leute wollen mehr mitreden, auf allen
Ebenen. Das ist überaus heilsam sowohl für Großbritannien als auch für die
EU. Der Brexit bedeutet: Wählen gehen kann etwas verändern. Demokraten
sollten das begrüßen. (Dominic Johnson)
29 Mar 2017
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
Dominic Johnson
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