# taz.de -- Kommentar Wahl in Großbritannien: Brexit war gestern | |
> Über Europa herrscht Einigkeit. Deshalb rücken im Wahlkampf andere Themen | |
> in den Blickpunkt. Für Theresa May wird das zum Problem. | |
Bild: Überraschende Wende: Theresa May (rechts) geht noch mal zur Schule | |
Mit dem Anschlag von Manchester ist der Terror in die britische Politik | |
zurückgekehrt. Plötzlich reden alle nur noch über die innere Sicherheit und | |
den hausgemachten Islamismus. Es sind vertraute Fragen: Wenn der Täter | |
polizei- und geheimdienstbekannt war, hätte man den Anschlag verhindern | |
können? Gibt es Defizite bei Ausstattung und Kompetenzen von Polizei und | |
Geheimdiensten? Und hat es irgendetwas mit der britischen Außenpolitik zu | |
tun, [1][vor allem in Libyen?] | |
Großbritanniens vorgezogene Parlamentswahlen am 8. Juni sind keine zwei | |
Wochen mehr entfernt, und solche Fragen sind als Wahlkampfthemen schwierig. | |
Zu einhellig ist der nationale Konsens gegen den Terror. Für die | |
konservative Premierministerin und langjährige Innenministerin Theresa May | |
ist eine Terrordebatte ein Heimspiel – und für Labour-Oppositionsführer | |
Jeremy Corbyn, einen langjährigen Sympathisanten der IRA, ist es seine | |
Achillesferse. | |
Um so paradoxer ist es, dass in dieser Woche etwas Seltsames passiert: Mays | |
uneinholbar geglaubter Vorsprung in den Umfragen schmilzt, Labour holt | |
stetig auf. Wie kommt das? | |
Als May direkt nach Ostern die vorgezogenen Neuwahlen ansetzte, ging es ihr | |
vor allem um eines: ihre schmale Mehrheit im Parlament auszubauen, um bei | |
den anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU gegen Überraschungen und | |
Abweichler in den eigenen Reihen gefeit zu sein. Die tiefe Krise der nach | |
links gewendeten Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn, die neue Schwäche | |
der ausschließlich auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum fixierten | |
schottischen Nationalisten, das Verschwinden der dank Brexit überflüssig | |
gewordenen Anti-EU-Partei Ukip – all dies war die perfekte Vorlage für | |
einen hohen konservativen Sieg: die Parlamentswahl als Abstimmung über das | |
Vertrauen in die Premierministerin. | |
Mays Glaubwürdigkeitsvorsprung in Sachen Brexit ist unangefochten. Aus dem | |
Referendumswahlkampf 2016 hielt sie sich heraus. Ihr Bestreben, den Brexit | |
jetzt ohne Widerworte umzusetzen, kommt als Ausdruck von Uneigennützigkeit, | |
Pflichtbewusstsein, Respekt vor dem Wählerwillen gut an. Niemand hat im | |
Wahlkampf versucht, Mays Mantra von einer „starken und stabilen Führung“ | |
als Voraussetzung eines erfolgreichen Brexit wirklich zu widersprechen. | |
## Die Entscheidung ist gefallen | |
Der Versuch der proeuropäischen Liberaldemokraten, mit einer Pro-EU-Haltung | |
zu punkten, ging nach hinten los: Die Briten wollen keinen neuen | |
Brexit-Streit. Die Entscheidung ist gefallen, jetzt soll man sie umsetzen, | |
und in allen politischen Lagern trauen die Leute May zu, sich am | |
hartnäckigsten und kompetentesten für britische Interessen in Europa | |
einsetzen zu können. | |
Wenn aber über den Brexit breiter Konsens herrscht, fällt der Brexit als | |
Wahlkampfthema flach, obwohl er die Begründung für die Wahl ist. Damit | |
rücken andere Themen in den Blickpunkt, und da steht die | |
Sicherheitspolitikerin May plötzlich wacklig da: Pflegenotstand, | |
Erbschaftsteuer, Schulpolitik. | |
## Es geht ganz banal um britische Innenpolitik | |
Und mit dem Anschlag von Manchester gibt es wieder ein neues Thema – aber | |
es führt nicht zum Brexit zurück, sondern noch weiter weg. In Sachen | |
Terrorbekämpfung und Geheimdienstarbeit spielt der EU-Austritt keine Rolle, | |
denn da soll die Kooperation zwischen Großbritannien und der EU | |
unvermindert weitergehen. Es geht wieder ganz banal um britische | |
Innenpolitik – und nicht um die Agenda, um die herum May ihren Wahlkampf | |
aufgebaut hat. | |
Mit dem faktischen Ausnahmezustand auf Londoner Straßen geht der | |
Ausnahmezustand in der britischen Politik zu Ende. Die Phase, in der Europa | |
alles dominierte, ist vorbei. Noch vor dem formalen Brexit, also dem | |
Austritt Großbritanniens aus der EU, kommt der mentale Brexit, also die | |
Loslösung der britischen politischen Debatte von der Fixierung auf Europa. | |
Je ausschließlicher Theresa May für sich mit dem Brexit-Thema wirbt, desto | |
mehr Wähler fragen sich, ob diese Premierministerin auch für die anderen | |
Themen die Richtige ist. | |
27 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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