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# taz.de -- Geplatzter Atomdeal mit Russland: Pretoria braucht neuen Energieplan
> Bis zu acht neue AKWs wollte die südafrikanische Regierung errichten. Das
> Problem: Sie umging bei dem Geschäft das Parlament.
Bild: Südafrikanischer Energiemix stimmt nicht: Anti-Kohle-Proteste in Durban
Johannesburg taz | Ist das ambitionierte Atomprogramm Südafrikas
gescheitert? Wenn es nach einem Gerichtsurteil von Ende April geht, muss
die Regierung in Pretoria zumindest einen komplett überarbeiteten
Energieplan vorlegen. Nach Ansicht von kritischen Experten wie Ted Blom von
Undoing Tax Abuse (OUTA) würden dazu auch öffentliche Anhörungen und die
Bewertung potenzieller AKW-Standorte durch unabhängige Umweltfachleute
gehören. Vor knapp einer Woche hatten die Richter in Kapstadt die
bisherigen Pläne aus Pretoria für rechtswidrig erklärt, den
südafrikanischen Atomenergiesektor mithilfe von Russland auszubauen.
Der staatliche Stromversorger Eskom wollte zwischen 2023 und 2030 bis zu
acht neue Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 9,6 Gigawatt
errichten Die Technik sollte der russische Staatskonzern Rosatom liefern.
Die zunächst geheime Zusage an Russland soll bereits 2014 ergangen sein.
Das Urteil ist ein großer Sieg für die einheimische Umweltorganisation
Earthlife und ihren Partner, das South African Faith Communities
Environment Institute. Beide hatten im Oktober 2015 gegen die Pläne
geklagt. Sie warfen den Beteiligten vor, den offiziellen Rechtsweg umgangen
zu haben. Danach hätten die Verträge vor ihrem Abschluss im Parlament
diskutiert werden müssen. Diese Auffassung teilten jetzt offenbar die
Richter.
Noch vor wenigen Wochen schien Präsident Jacob Zuma mit einer radikalen
Kabinettsumbildung alle Hürden für das Atomgeschäft aus dem Weg geräumt zu
haben: Unter anderem hatte er Finanzminister Pravin Gordhan abgesetzt, der
als das größte Hindernis galt, weil er wiederholt vor den Kosten des
Projekts warnte, die neue Schulden für Südafrika bedeutet hätten. Auch die
Energieministerin und der Vizeminister für Staatsunternehmen mussten gehen.
Einer unabhängigen Anti-Korruptions-Organisation zufolge gibt es Hinweise
darauf, dass Präsident Zuma sich bei der Ernennung von Ministern und
Top-Managern der Staatskonzerne von den Gupta-Brüdern beeinflussen ließ.
Auch seine Familie soll von den Beziehungen zu dieser indischen Familie
profitieren, Medienberichten zufolge bekleidete sein Sohn in insgesamt elf
Gupta-Firmen hohe Posten.
Südafrika hat immer wieder Probleme mit der Energieversorgung – und vor
allem mit dem Strommix. Die Netze sind veraltet, 90 Prozent der
Elektrizität stammen aus der Verbrennung von Kohle, die für eine hohe
Luftverschmutzung verantwortlich ist. Umweltorganisationen gehen aber davon
aus, dass Südafrika in 20 Jahren auch ohne Atomstrom auskommen könnte, wenn
es den Ausbau erneuerbarer Energie stärker forciert. Die Pro-Atom-Lobby
hält dagegen. Sie weist den Vorwurf geheimer Abkommen mit Russland zurück
und fordert die Regierung auf, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
2 May 2017
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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Südafrika
Jacob Zuma
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Energie
Russland
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ANC
Schwerpunkt Klimawandel
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