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# taz.de -- Streit um Kreisreform in Thüringen: Der Städtekampf
> Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat sich mit ihrer Gebietsreform
> ein Großvorhaben vorgenommen. Und stößt auf teils erbitterten Widerstand.
Bild: Thüringer: Ob Kreisreform oder nicht – das Wesentliche bleibt
Erfurt taz | Auf Weiterbildungen etwa an der Verwaltungsuniversität Speyer
würden sich die Fachleute nur über Thüringen wundern, berichtet Frank
Kuschel. Der Kommunalrechtsexperte der Linken-Fraktion ist nach wie vor
„vollauf begeistert vom Thema Gebietsreform“. Außerhalb des kleinen
Freistaats würde kaum jemand verstehen, warum es dort solch vehementen
Widerstand gegen Gemeindefusionen und die Zusammenlegung von Landkreisen
gibt.
Die unter den vorigen CDU-geführten Regierungen verschleppte Gebiets- und
Funktionalreform ist das zentrale Vorhaben der seit 2014 amtierenden
rot-rot-grünen Koalition. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
betonte am Wochenende, die Reform werde „wie von der Koalition vereinbart
in dieser Legislaturperiode umgesetzt“.
Thüringen leistet sich mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern 17 Landkreise,
849 Gemeinden und 5 kreisfreie Städte. Nur 58.000 Einwohner zählt etwa der
Sonneberger Landkreis. Künftig nun soll es nur noch 8 Landkreise geben.
## CDU sieht sich als Avantgarde
Bei der CDU-Fraktion läuft man dagegen Sturm. Warum gilt den Konservativen
hier als Teufelszeug, was in der Bundesrepublik West seit den Sechzigern
durchgesetzt und auch von der Union nebenan in Sachsen durchgezogen wurde?
„Weil Sachsen immer ein zentral geführtes Königreich war und Thüringen von
den Kleinstaaten geprägt wurde“, sagt CDU-Landeschef Mike Mohring. Auch für
die Demokratie wären die größeren Verwaltungseinheiten nicht gut. „Wenn der
Staat sich zurückzieht, überlässt er die leeren Räume den Populisten.“ Ein
CDU-Fraktionssprecher bezeichnet seine Partei nicht als Nachzügler, sondern
als Avantgardisten: Man wolle hier die Fehler gar nicht erst begehen, aus
denen man anderswo zu lernen beginne.
Also klagen die CDU-Fraktion, die Hälfte der Landkreise und die bisher
kreisfreie Stadt Weimar beim Landesverfassungsgericht: die CDU gegen das
Vorschaltgesetz zur Gebietsreform – die Kommunen wegen vermeintlicher
Einschränkung ihrer Selbstverwaltung. Auch die Landesregierung klagt: Sie
will von den Richtern wissen, ob ein Volksbegehren gegen die Reform
zulässig ist. Am 30. Mai wird erstmals verhandelt.
Genau zur Halbzeit der Koalition aus Linken, SPD und Grünen tritt damit
das Vorhaben in seine kritischste Phase. Ramelow hatte zuvor das
beabsichtigte Inkrafttreten der neuen Strukturen um ein halbes Jahr auf den
1. Juli 2018 verschoben.
Die Kritiker der Reform erhalten Rückenwind aus der Forschung. Sebastian
Blesse vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und Felix
Rösel von der Dresdner ifo-Niederlassung bezweifeln in einer Studie die
positiven Effekte von Gebietsreformen. Finanzielle Einsparungen und
Effizienzgewinne seien nur in wenigen Fällen nachweisbar.
## Vorteil AfD?
Signifikant geringer würden vielmehr Demokratiezufriedenheit und
Wahlbeteiligung. Rösel weist in einem anderen Beitrag nach, dass in den von
der Kreisreform 2011 in Mecklenburg besonders betroffenen Regionen die AfD
auffallend höhere Wahlergebnisse erzielen konnte. Auch werde wirtschaftlich
das Stadt-Land-Gefälle vergrößert.
Was der Union Argumente liefert, wird von Linken-Mann Kuschel belächelt.
„Öffentliche Verwaltung ist immer Vorhalteverwaltung. Da lässt sich
Effizienz kaum berechnen.“ Die Studie werde zudem in der Fachwelt ziemlich
zerrissen. Kuschel nennt die sagenhafte Summe von 550 Millionen Euro, die
man durch die Gebietsreform einzusparen hofft.
Bei der parallel angestrebten Funktionalreform muss er das Ergebnis einer
Umfrage unter den Ministerien aber auch als „ernüchternd“ bezeichnen. Die
Koalition will durch die Kommunalisierung von Aufgaben von einer drei- zu
einer zweistufigen Verwaltung gelangen. Nur 51 von 18.600 Stellen seien so
einzusparen, antworteten die Ministerien. „Ein Flop“, konstatiert CDU-Chef
Mohring.
## Traditionell CDU-geprägte Verwaltung
Ende März eskalierte der Reformstreit, als bekannt wurde, dass
Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born und Landtagspräsident Christian
Carius (CDU) ein Gutachten des Juristischen Dienstes zu den Aussichten der
Verfassungsklagen redigiert hatten. Ein normaler dienstlicher Umgang mit
einer Referentenvorlage, sagt die CDU. Der für die CDU eher ungünstige
Tenor sei nicht verändert worden. Die Linke aber ärgert sich schon lange
über die traditionell CDU-geprägte Verwaltung und fordert den Rücktritt der
Direktorin.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) kam in der vorigen Woche einigen
Landräten mit abgemilderten Plänen entgegen. Neben Erfurt und Jena sollen
auch Weimar und Gera kreisfreie Städte bleiben dürfen. Doch der
Landkreistag schießt sich in einem offenen Brief auf das „fachlich
inkompetente und unprofessionelle Treiben“ des Linken-Chefreformators
Kuschel ein. Unterschrieben hat auch SPD-Landrat Peter Heimrich.
Ministerpräsident Ramelow indes bleibt hart. In der Debatte gehe es einigen
„offenbar mehr um Emotionen als um Fakten“. Die Verwaltungen blieben
schließlich online erreichbar, alle Arbeitsplätze würden erhalten. Und der
öffentliche Dienst müsse wegen der „größten Verrentungswelle seiner
Geschichte“ ohnehin umgestellt werden. Die Reform sei „ohne Alternative“.
Berufen kann sich Ramelow auch auf seine Vorgängerin Christine Lieberknecht
von der CDU, die die demografische Entwicklung als Herausforderung für die
Verwaltung erkannt hatte. Der CDU habe nur der Mut zur Umsetzung gefehlt.
„Durchziehen, sonst wird das nie was“, ist auch aus der SPD-Fraktion zu
hören. Seine Gelassenheit bezieht der Linke Kuschel aus zahlreichen Fahrten
durch den Freistaat. „70 Prozent der Gemeinden haben konkrete
Neustrukturierungsvorstellungen. Und auch die widerständigen Kreise haben
längst einen Plan B in der Schublade.“ Es gehe bei der Reform nur noch um
das Wie, nicht mehr um das Ob.
26 Apr 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
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