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# taz.de -- Kreisreform in Thüringen: Rot-Rot-Grün stoppt zentrales Projekt
> Die thüringische Landesregierung gibt die geplante Kreisreform auf. Für
> Rot-Rot-Grün ist das eine schwere politische Niederlage.
Bild: „Es muss von unten wachsen“: Bodo Ramelow nach der Sitzung
Erfurt taz | Thüringen verzichtet auf wesentliche Teile der geplanten
Gebietsreform. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte
stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am späten
Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses.
Damit ist die Neugliederung der bislang 17 Kreise in dem Land mit 2,1
Millionen Einwohnern vorerst auf Eis gelegt.
Geblieben ist lediglich die Option für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
bis Ende März 2018. Die Landesprämien dafür wurden verdoppelt. Aufgegeben
wurde auch das Kooperationsmodell der Verbandsgemeinde nach dem Vorbild von
Rheinland-Pfalz. Über eine Verwaltungs- und Gebietsreform wurde wegen der
extrem kleinteiligen Strukturen Thüringens bereits unter vorangegangenen
Regierungen unter CDU-Führung diskutiert.
Die im Herbst 2014 gebildete Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen
erhob sie zur zentralen Aufgabe dieser bis 2019 währenden
Legislaturperiode. Sie stieß dabei aber auf den Widerstand der
CDU-Opposition, von Landräten und Teilen der Regionalbevölkerung. Zuletzt
war das Vorhaben auch innerhalb der Koalition umstritten. Innenminster
Holger Poppenhäger (SPD) trat zurück. Sein Nachfolger Georg Maier (SPD)
bekam für die Gebietsreform einen neuen Staatssekretär.
Das offizielle Papier des Koalitionsausschusses erklärt die Gebietsreform
auch weiterhin für unerlässlich und zu einem „Handlungserfordernis einer
zukünftigen Landesregierung“. Ministerpräsident Ramelow formulierte, das
Reformvorhaben sei nicht beendet, sondern bekomme eine „neue Qualität“. Zu
der gehört der angestrebte „Kommunalfrieden“, der eine verbesserte
Zusammenarbeit mit Amtsträgern und Bürgern vor Ort meint.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring wertete den Stopp der Reform als eigenen
Erfolg und forderte Ramelow zum Rücktritt auf, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Der Ministerpräsident hatte erst kürzlich seine erneute Kandidatur zur
Landtagswahl im Herbst 2019 angekündigt. Laut einer INSA-Umfrage von Mitte
Oktober liegt die Linkspartei nur noch bei 20 Prozent Zustimmung und
verliert gegenüber der Wahl 2014 acht Prozentpunkte. Die Koalition zusammen
brächte es nur noch auf 37 Prozent (SPD: 13 Prozent, Grüne: 4 Prozent).
Aber auch die CDU büßt mit 31 Prozent zweieinhalb Punkte ein. Die AfD
hingegen steigt auf 20 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. Vor vier Wochen
hatte auch die Brandenburger Landesregierung Pläne für eine
Kreisgebietsreform wegen der Widerstände fallen gelassen.
1 Dec 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Landkreise
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