# taz.de -- Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: Regieren mit „Achterbahnqualit… | |
> Seit einem Jahr regieren in Magdeburg erstmals CDU, SPD und Grüne | |
> gemeinsam. Die Zusammenarbeit knirscht bisweilen. | |
Bild: Eingeklemmt? Claudia Dalbert neben Reiner Haseloff (r.) und dem Chef des … | |
MAGDEBURG taz | Die Grünen sind wieder einmal die Bösen. Pünktlich zum | |
ersten Jahrestag der ersten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt häufen sich | |
Konflikte, die die Ökos und Idealisten als Verhinderungspartei erscheinen | |
lassen. | |
In dem vom Zusammenbruch des Fahrradbauers Mifa schon gebeutelten | |
Sangerhausen droht ein Industriepark am Feldhamster zu scheitern. Die SPD | |
fürchtet ein grünes Veto für ein geplantes Skigebiet in Schierke/Harz. Und | |
die CDU hat nur schwer verdaut, dass die Koalitionsdisziplin im Bundesrat | |
eine Enthaltung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere | |
Herkunftsländer verlangte. | |
Eingeklemmt wirkt der kleinste Partner des ungewöhnlichen Dreierbündnisses. | |
Mit 5,2 Prozent hatten die Grünen im März 2016 den Einzug in den Landtag | |
gerade so geschafft. Die Verluste von CDU und SPD, die außer einer | |
Koalition von Christdemokraten und AfD nur die Kenia-Option zuließen, | |
verschafften den Grünen aber eine starke Verhandlungsposition. „Ein grüner | |
Koalitionsvertrag“ sei herausgekommen, verkündeten diese damals. Keine | |
neuen Tagebauaufschlüsse und Kohlekraftwerke, kein Elbeausbau, mehr | |
Radwege. | |
Die Grüne Claudia Dalbert übernahm das Ministerium für Umwelt, | |
Landwirtschaft, Energie und Verbraucherschutz. „Eingeklemmt“ fühle sie sich | |
dort überhaupt nicht, resümiert die 62-jährige Psychologieprofessorin. | |
Gelassenheit und ein „dickes Fell“ seien allerdings vonnöten, vehemente | |
Kritiker von grüner Politik zu überzeugen. Mit Genugtuung erwähnt Dalbert | |
eine Fernsehdiskussion im MDR, bei der ihr am Ende auch Gegner Konzilianz | |
bescheinigten. „Der Ministerpräsident steht hinter mir“, erwähnt sie auch | |
die Rückendeckung des Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU). | |
## Sofortprogramm Umwelt | |
Wie er, ist auch Dalbert überzeugt, dass die Dreierkoalition mit der | |
Fünfstimmenmehrheit „bis zum letzten Tage halten wird“. Das klang im | |
Spätherbst bei der Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann noch anders. | |
Gerade hatte sie hinnehmen müssen, dass für ihre routinemäßige Wahl in die | |
Verfassungsschutz-Kontrollkommission nicht einmal die Koalitionsmehrheit | |
zustande kam. Niemand wolle auf den Bestand der Koalition wetten, sagte | |
Lüddemann damals. Denn die größte Gefahr für die schwarz-rot-grüne | |
Koalition geht nicht von den angeblichen Stänkerern bei den Grünen aus, | |
sondern von den ultrakonservativen U-Booten in der CDU, auf die sich nicht | |
einmal Regierungschef Haseloff verlassen kann. | |
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle attestiert der Koalition nach | |
einem Jahr eine „Achterbahnqualität“. Die Fraktionsspitzen würden | |
vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber die „großen politischen Unterschiede | |
zwischen den drei Parteien“ bestünden natürlich fort. | |
Auch die SPD teilt aber eher Richtung Grüne aus: Es dürfe nicht um | |
Grundsatzkonflikte zwischen Mensch und Hamster gehen, sondern um praktische | |
Lösungen. Und über den Tourismus im Harz würden die Gäste und nicht | |
Parteien entscheiden, heißt es unter Anspielung auf die von Umweltverbänden | |
und Grünen attackierte geplante Skiarena auf 600 Meter Seehöhe bei | |
Schierke. | |
Auf das Raumordnungsverfahren habe sie keinen Einfluss, betont | |
Umweltministerin Dalbert. Auch die Verbände würden sich ungern von ihr | |
hineinreden lassen, entgegnet sie Forderungen etwa aus Sangerhausen, doch | |
mehr Einfluss auf die Naturschützer zu nehmen. Unbeirrt zählt sie auf, was | |
im ersten Jahr schon auf den Weg gebracht wurde: ein Sofortprogramm | |
Umweltschutz, Umstellungsprämien für den Ökolandbau, eine Landbörse für | |
junge Landwirte, Förderung von Streuobstwiesen, ein Wolfs-Kompetenzzentrum. | |
Und warum giften die Bauern und Förster trotz eines Plus von 120 | |
Verwaltungsstellen so gegen sie? „Ich habe schlichtweg das falsche | |
Parteibuch“, sagt Dalbert. In die Erarbeitung des | |
Landwirtschafts-Leitbildes 2030 seien jedenfalls alle Interessenverbände | |
einbezogen. | |
Auch den Bundestagswahlkampf werde die Koalition überstehen, verkünden alle | |
drei Kenia-Partner. Genau darauf ist Swen Knöchel von der oppositionellen | |
Linken sehr gespannt. Ansonsten verblüfft er mit partiellem Lob, nicht nur | |
für Dalbert, sondern auch für die CDU-Entscheidung, die Kulturzuständigkeit | |
in der Staatskanzlei anzusiedeln. Von der zerstrittenen AfD dürfte trotz | |
ihrer Sympathisanten in der Union kaum Gefahr für die Koalition ausgehen. | |
Niemand könnte sich derzeit eine Koalition mit ihr leisten. Und | |
AfD-Landeschef André Poggenburg setzt voll auf Fundamentalopposition. | |
20 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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