# taz.de -- Kolumne Macht: Wer mit dem Teufel isst | |
> In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl | |
> das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht. | |
Bild: Ist sie lernfähig? Nein, ist sie nicht. Angela Merkel zu Besuch beim nä… | |
Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD | |
oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in | |
ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch | |
gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen | |
fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, | |
Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung | |
suchen. | |
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah | |
al-Sisi in Kairo [1][über das Thema unterhalten]. Mit Verfolgung kennt der | |
sich aus, allerdings nicht als Opfer, sondern als Täter. Seit dem von ihm | |
geleiteten Militärputsch 2013 ist die Menschenrechtslage in Ägypten | |
dramatisch. | |
Oppositionelle werden weggesperrt, manche auch gleich zum Tode verurteilt. | |
Organisationen, in- und ausländische, die sich kritisch mit der Situation | |
auseinandersetzen, werden in ihrer Arbeit behindert oder einfach | |
geschlossen. Das Land steht am Rande des Staatsbankrotts, nicht zuletzt | |
deshalb, weil viele Militärs in die eigene Tasche wirtschaften. | |
Und mit dem Regime dieses Staates möchte die deutsche Bundeskanzlerin gerne | |
so eng wie möglich in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten. Am liebsten | |
wäre ihr ein Abkommen, vergleichbar dem mit der Türkei: Europa zahlt, im | |
Gegenzug werden uns Flüchtlinge vom Hals gehalten. So weit sei man | |
allerdings noch nicht, erklärte die Besucherin aus Berlin am Ende ihres | |
Gastauftritts in Kairo. Soll man das jetzt für eine beruhigende Nachricht | |
halten? | |
## „Beeindruckender Präsident“ | |
Ihr neuer Außenminister Sigmar Gabriel findet den ägyptischen Machthaber | |
übrigens toll. „Einen beeindruckenden Präsidenten“ hat er ihn letztes Jahr | |
genannt, als er noch Wirtschaftsminister war. Öffentlich. Der Mann ist | |
offenbar leicht zu begeistern. | |
Es gibt eine Eigenschaft, die Angela Merkel seit Jahren sogar von | |
politischen Gegnerinnen und Gegnern bescheinigt wird: Lernfähigkeit. Das | |
entspreche eben ihrer Prägung als Wissenschaftlerin. Na ja. Und die Erde | |
ist eine Scheibe. Galt sehr lange als wissenschaftlich erwiesen. | |
Nein, lernfähig scheint die Kanzlerin eben gerade nicht zu sein. Sonst wäre | |
ihr aufgefallen, dass der Deal mit der Türkei die Bundesrepublik erpressbar | |
gemacht hat. Deniz Yücel, deutscher Korrespondent einer Springer-Zeitung – | |
also Angestellter bei einem der mächtigsten Medienkonzerne der Welt – , | |
wurde ohne nachvollziehbare Begründung in Haft genommen. Dennoch wagt die | |
Regierung in Berlin es danach nicht einmal, den türkischen Botschafter | |
„einzubestellen“. Sondern lädt ihn lediglich zu einem Gespräch ein. | |
## Das Regime Erdogan | |
Das Regime Erdogan hat da weniger Probleme. Der deutsche Botschafter in | |
Ankara wurde „einbestellt“, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister | |
in Deutschland kurzfristig abgesagt worden waren. Begründung dafür, unter | |
anderem: Akute Parkplatznot. Anders als mit administrativen Schwierigkeiten | |
lassen sich propagandistische Veranstaltungen von Vasallen eines Diktators | |
hierzulande offenbar nicht verbieten. | |
Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Löffel, hat William | |
Shakespeare geschrieben. Angela Merkel scheint derzeit lediglich über einen | |
Eierlöffel zu verfügen, während der türkische Präsident Recep Erdogan eine | |
Suppenkelle zu haben scheint. Und in dieser Situation wirbt die Kanzlerin | |
um einen Deal mit einem weiteren Diktator, dieses Mal in Ägypten? Nein, sie | |
ist nicht lernfähig. Das ist eine schlechte Nachricht für Deniz Yücel. Und | |
für alle anderen Verfolgten auf der Welt. | |
4 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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