# taz.de -- Essay über die Schwäche der Demokratie: Die Schuld der liberalen Eliten

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	> Neoliberalismus führt zur Entsolidarisierung. Das gilt für Menschen, die
	> sich Rechtspopulisten zuwenden – genauso aber auch für Liberale.

	Bild: Pegida-Demo in Dresden: Gegen die Elite, gegen Merkel

	Nehmen wir mal an, die westlichen Demokratien lebten in einem gemeinsamen
	Haus: Dann gilt spätestens seit der Wahl Donald Trumps: Der Dachstuhl hat
	Feuer gefangen, im Keller steht das Wasser – und in der Hofeinfahrt stehen
	Abrisskräne. Als letztere können rechtspopulistische Bewegungen und
	Parteien gelten, die sich zunehmend und gleichzeitig darin gefallen,
	autoritäre Herrschaftsformen zu bevorzugen und die liberale Demokratie
	offen als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dies ist übrigens in nahezu allen
	westlichen Gesellschaften so. Dass sie sich gleichsam parallel in einem
	Krisenmodus befinden, ist sicherlich kein Zufall. Es muss also
	vergleichbare Entwicklungen geben.

	Gesucht werden lange Linien der Veränderung, die sich in allen
	Gesellschaften des Westens zugleich nachweisen lassen. Diese werden hier in
	der doppelten Liberalisierung gesehen – in einer spezifisch
	wirtschaftlichen und einer spezifisch soziokulturellen. In der Verwobenheit
	dieser beiden Liberalisierungen lässt sich für die ubiquitäre
	Demokratiekrise des Westens ein Erklärungsmuster finden, das – kurz gesagt
	– darin besteht, dass der falsche liberale Esel geschlagen und auf das
	falsche, nämlich das autokratische Pferd, gesetzt wird.

	Die ökonomische Liberalisierung, um mit ihr zu beginnen, hat im Westen in
	den letzten Jahrzehnten der Globalisierung eine neoliberale Form
	angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche
	Antworten immer besser seien als politische und der Staat dem Markt
	prinzipiell unterlegen sei, lässt sich für die letzten Jahrzehnte ein
	Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen beobachten. Im Einzelnen
	gehören dazu unter anderem: Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau
	des Sozialstaats und die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die
	ökonomische Absicherung an das Individuum. Dazu kommt eine Steuerpolitik,
	die die Abgaben der am besten Verdienenden absenkt. Und die im Ergebnis
	eine immense Verschärfung der ungleichen Vermögensverteilung bewirkt.

	Welche Wirkungen ergeben sich aus dem neoliberalen Ansatz für die
	Gesellschaften des Westens? Ein zentraler Effekt ist der sich ständig
	erhöhende Druck, der auf allen Protagonisten der westlichen Gesellschaften
	lastet. Es sind nicht nur die Marginalisierten – wie etwa Geringverdiener,
	Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger –, die darüber in einen gleichsam
	darwinistischen Überlebenskampf um das Bestehen in Konsumgesellschaften
	gepresst werden.

	## Dauernde Anspannung

	Betroffen ist auch die untere Mittelschicht. Sie sieht sich einer ständigen
	Konkurrenz von unten gegenüber. Das führt zu einem Leben in steter
	Abstiegsangst. Die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht, gut
	gebildet und gut verdienend, die von den Steuersenkungen für
	Besserverdienende immer Vorteile ziehen konnte, wird davon ebenso belastet.
	Auch sie wird über das neoliberale Paradigma, der Markt sei auch in Zeiten
	der Globalisierung an Effizienz unschlagbar, ständig dazu gezwungen, sich
	um ihre Arbeitsplätze zu sorgen. Das bedeutet: Deren Arbeit steht unter
	dauernder Anspannung, den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden. Sie
	muss also so verrichtet werden, dass sie weder wegrationalisiert noch in
	andere Volkswirtschaften verlagert wird.

	Im Ergebnis heißt dies, dass die Menschen in den westlichen Gesellschaften
	nahezu allesamt in Bedrängnis geraten sind. Die neoliberalen Kompressionen
	wirken in alle Gesellschaftsbereiche – nicht nur auf die
	privatwirtschaftlichen. Beispiel Lehrende: Ihre Schülerschaft sollen sie
	bei den nächsten Pisa-Tests möglichst weit nach oben hieven. Der Druck ist
	deshalb enorm hoch. So sehr, dass man fast meinen könne, es handle sich um
	eine Überlebensfrage. Wenn nicht um eine der gesamten Menschheit, so doch
	um eine der eigenen Gesellschaft.

	Welche Folgen ergeben sich nun daraus, dass die westlichen Gesellschaften
	sich zu Gesellschaften der Bedrängten entwickelt haben? Es gilt die
	Annahme: Menschen, die in Bedrängnis sind, wollen sich daraus befreien. Sie
	suchen nach Erklärungen für die Ursachen ihrer Bedrängnis und nach
	Lösungen, wie sie ihre Situation verbessern können. Naheliegend wäre die
	Suche nach den Wurzeln ihrer sie bedrückenden Situation im ökonomischen
	Bereich. Doch der Fall liegt anders, ebenso die Lösung. Sie besteht darin,
	Gründe für die Belastungen in der gesellschaftlichen Liberalisierung zu
	suchen. Und genau danach greift ein immer größer werdender Teil dieser in
	in Bedrängnis Geratenen.

	Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens in den letzten
	Jahrzehnten eine weitere Liberalisierung (neben der ökonomischen)
	vollzogen: die soziokulturelle Modernisierung. Diese kann in vielerlei
	Hinsicht als fortschreitender Emanzipationsprozess bezeichnet werden. Drei
	Beispiele: Zum einen ist die Partizipationschance von Frauen gestiegen, zum
	anderen lässt sich eine gewachsene Akzeptanz von vielfältigen sexuellen
	Lebensformen beobachten. Schließlich hat sich das Bewusstsein verbreitet,
	dass dauerhafte Einwanderung keine Ausnahme, sondern Normalität ist und
	dass ethnische Zuschreibungen nicht zu Diskriminierungen führen dürfen.
	Natürlich ist keine der drei Entwicklungen in den jeweiligen westlichen
	Gesellschaften mit derselben Geschwindigkeit vorangekommen. Es gab stetige
	Rückschläge und keine dieser drei exemplarischen „Erfolgsgeschichten“ ist
	zu Ende erzählt. In zunehmendem Maße haben sie jedoch die westlichen
	Gesellschaften durchdrungen.

	## Komplexe ökonomische Dynamiken

	Gegen diese gesellschaftliche Liberalisierung hat sich in den letzten
	Jahren aber ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand
	aufgebaut, der bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Das geht von
	den Demonstrationen Zehntausender in Paris aus, die gegen eine „mariage
	pour tous“ und gegen „Gender-Theorien“ sind. „Gegen alles Bunte“ wend…
	sich Deutschlands Pegida-Anhänger auf ihren Märschen. Und auf einem
	AfD-Parteitag formulierte der Bundessprecher Jörg Meuthen folgenden Satz:
	„Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er
	Deutschland“. Die Mitglieder johlten, sie wollen die in den sechziger
	Jahren begonnenen soziokulturellen Modernisierungen am besten ausradiert
	sehen. Oder wenigstens so weit wie möglich rückgängig machen. Mehr Beifall
	gab es für Meuthen, nebenbei erwähnt, an keiner anderen Stelle dieser Rede.

	Wie aber lässt sich verstehen, dass sich der Unmut eines Teils der
	Bedrängten anti-emanzipatorischen Strömungen zuwendet? Oder Strömungen
	umschwärmt, die gegen die soziokulturelle Modernisierung sind? Wäre es
	nicht naheliegender, sich vorrangig mit der wirtschaftlichen
	Liberalisierung eben dieser Gesellschaften zu beschäftigen? Eine Erklärung
	ist, dass der Druck unter den diese Gesellschaften geraten sind, in seiner
	Entstehung, in seinen Wirkungen und in seiner Urheberschaft nur sehr schwer
	von breiten Gesellschaftsschichten durchschaut werden kann.

	Die Komplexität ökonomischer Dynamiken des von der Politik als
	alternativlos dargestellten Neoliberalismus gilt in Zeiten zunehmender
	Globalisierung den allermeisten Menschen als intransparent. Die Menschen
	sehen zwar, wie schnell sich ihre Lebenswelten ganz real verändern, aber
	die Ursache-Folge-Ketten bleiben ihnen oft verborgen. Aus dieser
	Ungreifbar- und Unbegreiflichkeit entsteht ein Bedürfnis nach leicht
	nachvollziehbaren Erklärungen: Wer ist verantwortlich für die Verlagerung
	von Arbeitsplätzen nach Mexiko, nach Rumänien oder nach Indien? Wer muss
	dafür haften, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter
	auseinandergeht? Wer sorgt dafür, dass der Druck, der auf immer mehr
	Arbeitnehmern in den westlichen Gesellschaften lastet, so gewaltig
	angestiegen ist? Man bräuchte dafür eine kritisch-aufgeklärte
	Analysefähigkeit und sozioökonomische Urteilskompetenz. Beides ist in
	unseren demokratischen Gesellschaften nach wie vor stark unterentwickelt.

	Statt nun nach Erklärungen im ökonomischen Bereich zu suchen, greift also
	ein Teil derjenigen, die sich von der Neoliberalisierungs- und
	Globalisierungsdynamik bedrängt sehen, zu einem einfachen Antwortmuster.
	Sie nehmen wahr, dass sich die „gute, alte Zeit“, in der sie sich noch in
	privilegierter Position sahen, in gesellschaftlicher Hinsicht verändert
	hat: Die Frauenquoten in Firmen, die gleichgeschlechtliche Ehe oder
	Staatsbürgerrechte für Menschen mit Migrationshintergrund sind
	Konkretisierungen der gesellschaftlichen Liberalisierungsprozesse. Diese
	Entwicklungen sind nahe und sie erscheinen zugleich greifbar. Sie für die
	erlebte Bedrängnis verantwortlich zu machen, bietet sich als eine simple
	und verführerische Erklärung an, egal wie absurd sie sein mag.

	## Einheimische Privilegisierungsphantasien

	Die zentrale Schuld für ihre Misere auf Einwanderer und Geflüchtete zu
	schieben, die einem die Arbeitsplätze und die bezahlbaren Wohnungen
	wegnähmen, erscheint ihnen im selben Maße einleuchtend. Genauso wie die
	Behauptung, dass der Kampf gegen Diskriminierung von Frauen oder die
	Akzeptanz sexueller Vielfalt das „gute Alte und Bekannte“ zerstört hat.
	Egal wie aberwitzig die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen ihrer
	Bedrängnis und der soziokulturellen Modernisierung auch sein mag, so
	nachhaltig ist die entfremdende Wirkung, die sich daraus für sie ergibt:
	Dieses Gefühl, zu Strangers in Their Own Land, wie es Arlie Hochschild
	unlängst formuliert hat, geworden zu sein, deren Vorstellungen von dem, was
	sie für „normal“ halten, immer stärker in die Defensive geraten ist, hat
	sich verbreitet und wird von rechtspopulistischen Strömungen aufgegriffen.

	Ihr Normalitätsverständnis enthält neben der männlichen Vorrangstellung und
	der Privilegierung von Heterosexualität noch das Selbstverständnis, dass
	man als Staatsangehöriger, der „keine“ oder eine lange zurückliegende
	Zuwanderungsgeschichte hat, bei Verteilungskämpfen automatisch privilegiert
	werden sollte. So ist es beispielsweise in der bundesrepublikanischen
	Gesellschaft immer noch so, dass ein Arbeitssuchender mit einem deutsch
	klingenden Namen deutlich weniger Bewerbungen schreiben muss als ein gleich
	qualifizierter Mitbewerber, dessen Name türkisch klingt, um überhaupt eine
	Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu erhalten. Diese anwachsenden
	Privilegisierungsphantasien von „Einheimischen“ sind in allen westlichen
	Gesellschaften festzustellen.

	In gewisser Weise wird hier der alte Spruch von Brecht, das Fressen komme
	vor der Moral, wieder wahr: Der nur „Einheimischen“ zustehende Kuchen wird
	als gefährdet begriffen und geteilt wird er, wenn überhaupt, bestenfalls
	mit dem Inner Circle derjenigen, die ebenfalls als berechtigt wahrgenommen
	werden. Und das sind definitiv nicht die „Dazugekommenen“. Der Verlust von
	Vorrechten wird als illegitim wahrgenommen. „America first“ ist insofern zu
	deuten als Vorfahrt für die weiße Bevölkerung. Als Resultat findet man eine
	wachsende Nostalgie nach einer besseren Zeit: „Make America great again!“
	ist der exemplarische Schlachtruf, unter dem sich die Rechtspopulisten
	dieser Tage versammeln, man muss nur „America“ durch das jeweilige Land
	ersetzen. Diese wehmütige Rückwärtsgewandtheit nach einer vergangenen, aber
	vermeintlich wiederholbaren Zeit, einem Again, in der die Dinge angeblich
	noch in Ordnung waren, in der Homophobie noch als Selbstverständlichkeit
	galt, in der Frauen noch für Haus und Familie zuständig waren und Migranten
	bestenfalls als Gäste tituliert wurden, ist auf dem Vormarsch.

	Dieses eingangs so genannte Schlagen des falschen liberalen Esels, das die
	gesellschaftliche Liberalisierung gleichsam als Sündenbock missbraucht,
	lässt sich allerdings nicht hinreichend über die mangelnde Analysefähigkeit
	(der wirtschaftlichen Liberalisierung) von breiten Bevölkerungsschichten
	erklären.

	## Moralische Hochnäsigkeit

	Ein weiteres erklärendes Momentum scheinen viel eher die zahlreichen
	Kränkungen zu sein, die die doppelte Liberalisierung breiten
	Bevölkerungsgruppen in allen westlichen Gesellschaften zugefügt hat. Nicht
	nur sind viele in Bedrängnis geraten, nicht nur wird es immer schwieriger
	für sie, den Wohlstand durch eigene „harte und ehrliche“ Arbeit zu
	erhalten, sondern zugleich sehen diese Entfremdeten, dass die Gewinner der
	ökonomischen Liberalisierung, ein Großteil der sogenannten Besserverdiener,
	in aller Regel auch die Taktgeber für die soziokulturelle Liberalisierung
	sind. Diese „Doppelpack-Gewinner“ haben es durch ihre Führungspositionen
	geschafft, dass die meisten Medien, nahezu alle politischen Parteien,
	selbst Institutionen wie das Militär ein liberales, sich der
	soziokulturellen Modernisierung verpflichtetes Image hochhalten, so dass es
	auf den ersten Blick eigentlich nur verwundern kann, wie Illiberalität auch
	nur den Hauch einer Chance in den westlichen Gesellschaften bekommen
	konnte.

	Warum diese hier so genannte liberale Elite trotz anhaltender ökonomischer
	Neoliberalisierung, die auch für sie eine Bedrängnis darstellt, eine
	emanzipationsfördernde und progressive Haltung einnimmt und bewahren kann,
	ist schwer zu beantworten. Eventuell zeigen sich an dieser Stelle schon die
	Früchte einer jahrzehntelangen Aufklärung durch Bildungsprozesse.

	Diese hegemoniale Position wird jedoch in einer arroganten Weise vertreten.
	Verbunden mit der Siegerpose dieser hauptsächlich urbanen Führungsschicht
	ist eine moralische Hochnäsigkeit gegenüber denjenigen, die sich als
	Missachtete wahrnehmen. Sie werden als Hinterwäldler verspottet, von
	Hillary Clinton etwa als deplorables – zu deutsch: Jämmerliche – verhöhnt.

	Die liberale Dominanz ertrugen die deplorables bisher bestenfalls
	zähneknirschend. Immer weniger ertragen sie, dass aus dieser Überlegenheit
	Überheblichkeit wurde und dass sie zunehmend dünkelhaft daherkommt. Weil
	zudem die Vorstellung der „Hinterherhinkenden“ vom guten Leben, die oftmals
	eine kleinbürgerliche Ordnung vorsieht, gleichsam von oben herab bespuckt
	wird, ist in ihren Augen eine unverzeihliche Grenzverletzung: Genug ist
	genug! Es ist also gerade der auf dem hohem Ross vollzogene Siegeszug der
	soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen
	die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt.

	Und in dieser schon jahrzehntelang anhaltenden Situation, die sich nur in
	eine Richtung, nämlich zugunsten der liberalen Aristokratie verändert hat,
	erkennen die vermeintlich Gedemütigten nun zum ersten Mal eine Chance, es
	den verhassten liberalen Eliten, deren ökonomisches, kulturelles und
	soziales Kapital stetig gewachsen ist, zu zeigen. Als Reaktion auf diesen
	liberalen Snobismus hat sich viel Wut und Hass aufgestaut: Dass ihre
	Bedrängnis auch noch als kulturelle Rückständigkeit gewertet wird, ist für
	sie eine solche Schmähung, dass sie bereit sind, Wahlentscheidungen zu
	treffen, die als Akte des Aufbegehrens deutbar sind und von denen viele von
	ihnen ahnen, dass sie niemals zu ihren Gunsten wirken werden.

	Aus ihrer Sicht stehen die Dinge wie folgt: Wenn ich einen Ziegelstein
	durch die Wohnzimmerscheibe der „wohlsituierten liberalen Mitte“, wie sie
	von Zeit-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo genannt wird, werfen kann, dann
	werfe ich ihn eben. Und wenn der einzige Ziegelstein, den ich zur Hand
	habe, ein womöglich psychopathischer Milliardär ist (oder der Ausstieg aus
	der EU), dann nehme ich ihn halt trotzdem. Punkt. Rationale
	Kosten-Nutzen-Abwägungen sind bei solchen höchst affektiven Entscheidungen
	weitgehend außer Kraft gesetzt. Der Verstand, der besagt, dass ein
	womöglich psychopathischer Krösus nicht unbedingt die beste Hilfe für die
	„Missachteten“ des Mittleren Westens ist, wird ignoriert. Denn im Moment
	des Steinwurfs verschafft die Aktion den deplorables eine immense
	Entlastung, verknüpft mit der Hoffnung, dass das Klirren der Scheiben bei
	den Erschrockenen eine andere Haltung hervorruft. Nämlich, dass die
	Abgehängten wieder ernster genommen werden und vielleicht sogar etwas
	„rausbekommen“.

	## Ein angeschwollenes Rachebedürfnis

	Was sind die Folgen? Sehr wahrscheinlich tritt das genaue Gegenteil ein,
	vertiefen sich die Gräben, nimmt die Abschottung zu. Die Steinewerfer
	verspüren dies eher, als dass sie es klar erkennen können. Und dass ein
	Teil dieser Bedrängten des Neoliberalismus damit einer Autokratie den Boden
	bereitet, finden sie nicht ganz so schlimm. Wesentlich dominanter ist das
	angeschwollene Rachebedürfnis. Die Bereitschaft, sich selbst Schaden
	zuzufügen und selbstzerstörerische Wirkungen in Kauf zu nehmen, ist daher
	groß.

	Aus der empfundenen Position der Schwäche heraus bieten die
	Rechtspopulisten nun den einzigen Fluchtpunkt, um es den sogenannten
	Gutmenschen zu zeigen. Denn die deplorables finden, dass sich das Pendel
	wieder in ihre Richtung neigen sollte – und das unter expliziter
	Inkaufnahme von Illiberalität. Die Wut, die sich an den Geflüchteten und
	Zuwanderern als den Fremden von außen entzündet hat, kann sich nun gegen
	diese liberalen Fremden von innen richten. Nur durch diese Gegenwehr
	glauben sie, sich im eigenen Land wieder heimisch fühlen zu können.

	Der liberale Staat, dessen Aufgabe es eigentlich ist, gesellschaftliche
	Liberalisierung bürgerrechtlich abzusichern und ökonomische Liberalisierung
	sozial einzuhegen, gilt den Wütenden und Enttäuschten dabei nicht als
	Verbündeter, sondern als ein schwacher Staat, der ihnen abweisend
	gegenübersteht. Warum sollten sie in einer solchen Situation etablierte
	Parteien wählen, die ihrer Überzeugung nach keine Vorteile für sie bringen?
	Ihrer Ansicht nach ist es gerade der liberale Staat, der zu wenig getan
	hat, um ihrem Bedürfnis und ihrer Forderung nach vorrangiger Privilegierung
	gerecht zu werden. In dieser Situation ist dann eine relativ hohe Zahl an
	Geflüchteten oder an illegalen Einwanderern nicht die Ursache für ihre
	Entscheidung, rechtspopulistische Parteien und Führertypen zu unterstützen,
	sondern nur der Auslöser.

	Aus dieser Schwäche der liberalen Gesellschaft und des liberalen Staates
	erwächst bei denen, die „im Schatten stehen“, der Wunsch nach einem
	autoritären Staat; möge doch dieser zu ihren Gunsten eingreifen. Dieser
	Wunsch lässt sich nachvollziehen, gerade weil diese, sich der
	Gegenaufklärung zugewandten Bedrängten, ihre Position als eine Position der
	Schwäche verstehen. Umso mehr suchen sie deshalb nach einer starken Hand,
	die nach Möglichkeit die soziokulturelle und zugleich die ökonomische
	Liberalisierung stoppen soll. Die Wette auf den starken Staat und auf den
	autoritären Führer, der par ordre du mufti die neoliberalisierte
	Globalisierung stoppen möge, indem er etwa Konzerne dazu „verdonnert“,
	Arbeitsplätze nicht auszulagern, mag zwar naiv sein, erscheint ihnen aber
	als einziger Ausweg.

	## Der starke Mann soll die Marktkräfte bändigen

	Es ist das Prinzip Hoffnung. Eine mächtige, ordnende Hand soll schützend
	agieren, die alten Verhältnisse wieder herstellen. Es ist gleichsam der
	Wunsch nach einem Deus ex Machina. Dass diese Hand mit einem harten Besen
	ausgestattet ist und demokratische Werte hinwegfegen kann, ist den
	Befürwortern (die hoffen, es mögen kleine Wunder geschehen) keine vertiefte
	Betrachtung wert.

	Durch ihr Setzen auf das falsche Pferd – das des illiberalen Autoritarismus
	(indem es der durchgreifende autoritäre Staat richten soll) – goutieren sie
	also zwei Dinge: Erstens eine Zurückweisung der gesellschaftlichen
	Liberalisierung. Und zweitens auch eine durchaus neoliberal-kritische
	Stoßrichtung: Der autoritäre „starke Mann“ soll auch die Marktkräfte
	bändigen. In gewisser Weise lässt sich Rechtspopulismus daher als eine
	Revolte gegen den Neoliberalismus deuten. Ob eine Politik allerdings, die
	Protektionismus, Strafzölle, Grenzwälle und Abschottung gegenüber
	Einwanderung mit Steuersenkungen und Deregulierungen verbindet, als
	anti-neoliberal gelten kann, ist eine andere Frage. Meiner Ansicht nach ist
	sie klar zu verneinen.

	Der Versuch des Rückzugs jedenfalls in ein „Heartland“, so Paul Taggart,
	das mit rigiden Maßnahmen gegen alle Stürme der Globalisierung geschützt
	werden soll, ist aus Sicht vieler Bedrängter eine gute Lösung. Zumal eine
	bessere als sie die repräsentativen und liberalen Demokratien in den
	letzten Jahrzehnten geliefert haben.

	Insofern ist das Modell Putin – das als autokratisches Muster sich auch in
	den Demokratien des Westens allmählich zu universalisieren scheint – als
	das Versagen der Verteidiger liberaler Ordnungen zu deuten: Die Verteidiger
	der liberalen Ordnungen waren nicht in der Lage, in all den Jahrzehnten den
	Siegeszug des ungezügelten Neoliberalismus einzuhegen und zeitgleich
	solidarischere Gegenmodelle zu etablieren. Dass autokratische
	Herrschaftsformen oder zumindest eine Re-Ethnisierung der Demokratie gerade
	Konjunktur haben, zeigt zudem, wie wenig die Idee der liberalen Demokratie
	verwurzelt ist.

	## Wohlstandschauvinismus der liberalen Elite

	Warum aber erkannte dies die liberale Elite nicht und reagierte
	entsprechend? Die Gründe sind vielfältig. So ist sie als Mitbedrängte
	selbst dem unaufhörlichen Druck des Neoliberalismus ausgesetzt. Dieser
	führt oft dazu, dass die Fähigkeit dieser Elite, nämlich für einen
	gesellschaftlichen Ausgleich und gerechtere Verhältnisse zu sorgen, nicht
	gewachsen, sondern eher verkümmert ist. Bei allem zivilgesellschaftlich
	beachtlichem Engagement, etwa in der Flüchtlingsarbeit, ist eine
	selbstbezogene Haltung vieler Liberaler zu diagnostizieren.

	Die Bereitschaft, sich für politisch wirksame Maßnahmen einzusetzen, die
	die Repressionen durch den Neoliberalismus reduzieren, zugleich aber den
	eigenen Status gefährden, ist sehr gering. Die „Furcht vor
	Statusverlusten“, wie sie Jürgen Habermas bei den Anhängern der
	Rechtspopulisten findet und die er als „Regressionsphänomene“ tituliert,
	finden sich daher auch bei den aufgeklärten Liberalen.

	Die stressproduzierende Verdichtung der Neoliberalisierung führt also nicht
	nur bei denjenigen, die sich den Rechtspopulisten zuwenden, zu einer
	Entsolidarisierung, sondern auch bei den liberalen Eliten. Das neoliberale
	Diktum, alles sei einer nüchternen Nutzenmaximierung zu unterwerfen und der
	homo oeconomicus stelle das zentrale Leitbild dar, hat gerade bei ihnen
	einen Wohlstandschauvinismus erzeugt, der vorrangig die Absicherung der
	eigenen Prosperität anspricht. Die Ellbogengesellschaft ist erkennbar auch
	ins liberale Milieu vorgedrungen. Oder, um Fassbinders Filmtitel
	umzuformulieren: Es gilt nicht nur, Angst essen Seele auf, sondern auch:
	Druck essen Solidarität auf. Und dies in allen Lagern.

	In dieser demokratiegefährdenden Situation helfen wohl nur politischen
	Strategien, die tatsächlich gesellschaftliche Gegenmodelle zur neoliberalen
	Globalisierung durchzusetzen – und zugleich die liberalen Demokratien
	erhalten. Kurzum: Den richtigen Esel zu schlagen und aufs richtige Pferd zu
	setzen. Wie aber sollen diese Gegenmodelle aussehen? Wer kann diese in
	bedrängten Zeiten vorantreiben? Haben wir die Kraft dazu? Und reicht uns
	die Zeit dafür überhaupt noch aus?

	14 Feb 2017

	## AUTOREN

	Helmut Däuble

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