# taz.de -- Parteitag der Bremer Linken: Sieg der Rhetorik | |
> Platz zwei für Birgit Menz: Die Bremer Linke wählte am Samstag ihre | |
> Landesvorsitzende Doris Achelwilm zur Spitzenkandidatin für die | |
> Bundestagswahl. | |
Bild: Setzte sich mit 49 zu 33 Stimmen durch: Bremens Linken-Landesvorsitzende … | |
BREMEN taz | Am Ende, so scheint es, ist Birgit Menz sogar ganz froh, dass | |
sie wieder in den Beirat Östliche Vorstadt zurück darf. Und diese | |
„Zweifel“, die sie hatte, vor ein paar Monaten – ob sie als | |
Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl überhaupt die Richtige | |
ist: So ganz waren sie wohl doch nicht ausgeräumt. Die Partei hält | |
jedenfalls Doris Achelwilm für viel geeigneter. Die Wahl für Platz eins auf | |
der Liste entschied die Landesvorsitzende auf dem Linken-Parteitag am | |
Samstag mit 49 zu 33 Stimmen klar für sich. | |
Menz konnte erst die Wahl für Platz zwei haushoch gewinnen – gegen Reinhard | |
Last. Die Chance, in den Bundestag einzuziehen, hat aber nur Doris | |
Achelwilm. Wenn überhaupt: Die Linke, so rechnen Wahlarithmetiker vor, muss | |
in Bremen ein zweistelliges Ergebnis erreichen und bundesweit mindestens | |
sieben Prozent, wenn es wieder für ein Bremer Mandat reichen soll. | |
2013 entfielen auf die Linkspartei überregional 8,6 Prozent, in Bremen aber | |
10,1 Prozent. Daraufhin zog Agnes Alpers in den Bundestag ein. Als sie 2015 | |
das Mandat aus gesundheitlichen Gründen zurückgeben musste, rückte Birgit | |
Menz nach. Dort sei sie „in die Umweltpolitik“ geraten, sagt sie bei ihrer | |
Bewerbungsrede, und dass sie erst einmal „klarkommen musste im System | |
Bundestag“. | |
Menz ist eine, die nicht zuerst über ihre – vermeintlichen oder | |
tatsächlichen – Erfolge als Tierschutzpolitikerin spricht, sondern erklärt, | |
dass sie damals zugestimmt habe, SED-Mitglied zu werden. 1981 war das, da | |
war Menz knapp 20. Ausgetreten sei sie nie, bei der Stasi sei sie aber auch | |
nicht gewesen. Sie möchte gerne ihre Arbeit fortsetzen, erklärt sie, und | |
kämpft tapfer für ihr Politikfeld. Und das falle bei der Linkspartei, wie | |
auch andere an diesem Tag sagen, noch immer allzu oft hinten runter. | |
Deshalb versucht Menz in ihrer Rede, die Umwelt mit den klassischen Themen | |
der Linken zu verbinden – der Rüstung und vor allem dem Sozialen, auf das | |
auch Achelwilm setzt. | |
Für ihre Niederlage aber sieht Menz einen anderen Grund: „die | |
Redegewandtheit“. Sie weiß, dass sie keine große Rednerin ist. Die | |
40-jährige Achelwilm, Landesvorsitzende und Pressesprecherin der | |
Landtagsfraktion, wirkt kämpferischer, entschlossener, souveräner. Nur beim | |
abschließenden Foto für die nicht so zahlreich anwesende Presse – mit dem | |
Blumenstrauß in der Hand, vor dem Logo der Partei – steht sie noch etwas | |
schüchtern da. „Wir müssen die Armutspolitik bei jeder Gelegenheit | |
anklagen“, sagte sie zuvor bei ihrer Rede, und bekam dafür Szenenapplaus. | |
Eine Regierungsbeteiligung mit Rot-Grün sieht sie eher „skeptisch“, schon | |
weil sie der SPD „nicht über den Weg traut“. Nach ihrer Agenda für den | |
Bundestag gefragt, spricht Achelwilm als erstes von Hartz IV. Dass nun auch | |
die SPD dieses Thema wieder für sich entdeckt hat, findet der linke | |
Mit-Landesvorsitzende Felix Pithan „positiv“. Es sei doch gut, dass jetzt | |
wieder über sachgrundlose Befristungen von Jobs oder Armutsrenten geredet | |
werde und weniger über die „angeblich zu liberale Flüchtlingspolitik“, sa… | |
er. „Das verschiebt die Agenda nach links.“ Das Problem, und darüber reden | |
jedenfalls hinter den Kulissen viele auf diesem Parteitag: Der Schulz-Hype | |
geht vor allem zu Lasten der Linken und der Grünen. Am Ende könnte das auch | |
Doris Achelwilm das Mandat kosten. | |
Gewinnt sie es doch, muss sie im Herbst womöglich ihren Posten als | |
Landessprecherin aufgeben: Die Trennung von Amt und Mandat wird in der | |
Bremer Linken hochgehalten. Als Direktkandidatin im Wahlkreis Bremen tritt | |
Achelwilm übrigens nicht an: Sebastian Rave wird’s, der sich als | |
„Straßenkämpfer“ verkauft und nach unentschiedener Stichwahl schließlich | |
per Münzwurf gegen den langjährigen Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Rainer | |
Rupp durchsetzte. | |
26 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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