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# taz.de -- PARTEITAG: Linke demonstriert geschlossen
> Die neuen Sprecher der Linken sind die alten: Christoph Spehr und
> Cornelia Barth wurden mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Gleich zwei
> Grundsatzpapiere wurden beschlossen.
Bild: Linke wählt alte Bremer Parteiführung mit knapper Mehrheit neu: Corneli…
Nach außen wieder Einigkeit auszustrahlen, das war das vorherrschende
Interesse auf dem 9. Landesparteitag der Bremer Linkspartei. Am Wochenende
kamen dazu 68 Delegierte ins Bürgerzentrum Neue Vahr. Zumindest die
politische Generaldebatte verlief auffallend friedlich. Die tiefen Gräben
innerhalb der Partei blieben am Wochenende dennoch sichtbar.
"Harmonisierung" formulierte denn auch Christoph Spehr als eins seiner
Ziele, bevor er und Cornelia Barth als LandesprecherInnen wiedergewählt
wurden. Barth war ohne Gegenkandidatin, Spehr gewann eine Stichwahl gegen
Harald Gatermann, der später als neuer stellvertretender Landessprecher
gewählt wurde.
Auch Birgit Menz wurde als Schatzmeisterin erneut gewählt. Dabei hatte sie
zuvor über ein Minus von 30.000 Euro in der Parteikasse berichtet. Im
Wahlkampf hätte es statt zwei gleich vier Großveranstaltungen gegeben, die
mehr Kosten verursacht hätten. Eigentlich hätte über einen Nachhaushalt
abgestimmt werden müssen. Ein Darlehen der Bundespartei über 20.000 Euro
aber soll nun helfen.
Richtig gestritten wurde, als Finanzrevisor Leo Schmitt dem Landesvorstand
vorwarf, die Geschäfte nicht korrekt geführt zu haben. 200 der 600
Parteimitglieder hätten ihre Beiträge schon länger nicht mehr bezahlt, der
Landesvorstand habe dies trotz Verpflichtung nicht korrekt überprüft.
Dadurch seien Einnahmen verloren gegangen. Auch Parteieintritte seien nicht
satzungsgemäß verlaufen. Bei der Aufstellung der KandidatInnen für die
Bürgerschaftswahl seien Mitglieder anwesend gewesen, "die in den
Kreisverbänden niemand kannte", so Schmitt. Bei der Aufstellung der
KandidatInnen soll es zu Absprachen über das Stimmverhalten gekommen sein.
Es folgte eine Debatte persönlicher Anschuldigungen. Gegen Schmitts
Empfehlung entschied sich die Mehrheit der Delegierten dennoch, den
Vorstand zu entlasten.
Den Delegierten war der parteiinterne Zwist anscheinend so leid, dass sie
zwischen zwei Grundsatzpapieren nicht wählen wollten. Der Landesvorstand
und der Abgeordnete Peter Erlanson hatten je eines vorgelegt. Beide Papiere
wurden angenommen und geben die politische Richtung der nächsten zwei Jahre
vor. Als einzige Partei stelle die Linke den Kapitalismus grundsätzlich in
Frage und biete daher die Antwort auf die aktuelle Krise, heißt es im
Papier des Landesvorstands. In Bremen müsse sich eine Bewegung formieren,
die auf die Schuldenforderungen nicht mehr eingehe. Der rot-grüne Senat
betreibe unsoziale Kürzungspolitik, eine Koalition sei mit den Parteien
ausgeschlossen. Leitbegriff der Linken bleibe dagegen die "Soziale
Gerechtigkeit".
Für das schlechte Ergebnis der Bürgerschaftswahl, bei dem nur 114 Kreuze
den Fraktionsstatus sicherten, machte der Landesvorstand die "unzureichende
Geschlossenheit" verantwortlich. "Die Diskussion muss in unserer Partei
stattfinden und darf nicht in den bürgerlichen Medien ausgetragen werden",
heißt es im Richtungspapier des Landesvorstandes, und auch Erlansons
Manifest erinnert: "Der Feind ist nicht die eigene GenossIn."
30 Oct 2011
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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