# taz.de -- Bundesverfassungsgericht hebt Urteil auf: Richter holen Fan aus dem… | |
> Ein BVB-Auswärtsspiel in Sevilla führte zu fragwürdigen | |
> Fan-Verurteilungen. Der Eintrag ins Zentralregister muss nun überprüft | |
> werden. | |
Bild: Gelb-schwarze Fans – einer von ihnen hat von den roten Roben aus Karlsr… | |
KARLSRUHE taz | Ein Fan von Borussia Dortmund hatte vor dem | |
Bundesverfassungsgericht Erfolg. Der Eintrag eines spanischen | |
Schnellurteils im deutschen Bundeszentralregister muss nun neu geprüft | |
werden. | |
Im Dezember 2010 hatte Borussia Dortmund ein Auswärtsspiel der Europa | |
League beim FC Sevilla in Spanien. Die Stimmung war schon vor dem Spiel | |
gereizt. Einige gewalttätige Dortmunder Fans standen aggressiven Polizisten | |
gegenüber, so ist es in damaligen Presseberichten nachzulesen. Im Stadion | |
setzte die spanische Polizei brutal Schlagstöcke ein. Manche der | |
Dortmund-Fans warfen wiederum Plastiksitzschalen Richtung Polizisten. | |
Nach dem Spiel zog die Polizei 15 BVB-Fans im Alter von 20 bis 26 Jahren | |
aus der Menge heraus und nahm sie fest. Sie mussten sich rund zwei Stunden | |
in der Kälte an eine Mauer stellen. Wer sich bewegte, sei geschlagen | |
worden, so berichteten die Betroffenen. Anschließend wurden sie in | |
Untersuchungshaft genommen. | |
Zwei Dolmetscher drängten sie am nächsten Tag, Geständnisse zu | |
unterschreiben, dann kämen sie sofort frei. Ansonsten würde ihnen normale | |
Verfahren mit wochenlanger Untersuchungshaft drohen. Die Verurteilung in | |
Spanien habe in Deutschland keine Folgen, so einer der Dolmetscher, tauche | |
insbesondere nicht in einem deutschen Führungszeugnis auf. Ein anwesender | |
Verteidiger sprach kein Deutsch und zeigte sich desinteressiert. Die Fans, | |
die nur noch nach Hause wollten, unterschrieben und wurden entsprechend | |
wegen Gewalt und Nötigung gegen Polizeibeamte zu einer einjährigen | |
Bewährungsstrafe verurteilt – nach ihren Angaben ohne weitere | |
Gerichtsverhandlung. | |
Der spätere Kläger, ein heute 27-Jähriger, beantragte einige Monate später | |
in Deutschland testweise ein Führungszeugnis und musste feststellen, dass | |
die spanische Verurteilung doch enthalten war. Daraufhin beschwerte er sich | |
beim Bundesamt für Justiz und beim Bundesjustizministerium, da das | |
spanische Verfahren gegen rechtsstaatliche Mindeststandards verstoßen habe. | |
Beide Stellen erklärten, eine Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte sei | |
nicht zu erkennen. | |
Doch der Fan ließ nicht locker und klagte beim Kammergericht Berlin auf | |
Streichung des spanischen Eintrags. Wieder ohne Erfolg. Bei Strafgerichten | |
in der EU könne allgemein davon ausgegangen werden, dass das jeweilige | |
Verfahrensrecht rechtsstaatlichen Anforderungen genüge. Es seien auch keine | |
Verstöße gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder der | |
Grundrechtecharta ersichtlich. | |
Der Fan, der vom Bochumer Kriminologie-Professor Thomas Feltes vertreten | |
wurde, legte nun Verfassungsbeschwerde ein – und hatte jetzt bei einer | |
Kammer des Bundesverfassungsgerichts Erfolg. Das Berliner Gericht habe das | |
Grundrecht des Borussia-Fans auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es | |
seine Vorwürfe gegen die spanische Justiz nicht näher überprüfte. Es habe | |
außerdem gegen das Willkürverbot verstoßen, weil es die Schilderung des | |
Fans als in sich widersprüchlich darstellte, obwohl sie klar und eindeutig | |
war. So hätten die Berliner Richter dem Vorwurf nachgehen müssen, dass | |
(anders als im spanischen Urteil erwähnt) gar keine Gerichtsverhandlung | |
stattgefunden hat. Der Borussia-Fan habe auch ausreichend beschrieben, | |
warum er sich in Spanien unter Druck gesetzt fühlte. Das Kammergericht muss | |
den Fall nun neu entscheiden. | |
Kriminologe Feltes geht davon aus, dass das Urteil den Rechtsschutz gegen | |
fragwürdige Auslandsurteile generell verbessert. Allerdings dürften wohl | |
gerade Fußballfans bei Auslandsspielen mit solchen Schnellverfahren | |
konfrontiert sein. | |
22 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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