| # taz.de -- SPD will Managergehälter begrenzen: Kein Neid auf exzessive Boni | |
| > Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel | |
| > verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt | |
| > festlegen. | |
| Bild: Im Vorbeigehen soll nicht mehr so viel Geld eingezogen werden dürfen | |
| Berlin taz | Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter | |
| beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten | |
| Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten | |
| vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis | |
| 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, | |
| dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über | |
| 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann | |
| nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen. | |
| Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr | |
| steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel | |
| das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie | |
| um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der | |
| exzessiven Gehälter, sagte Schneider. | |
| Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis | |
| 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten | |
| sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer | |
| Firmen bekommen. | |
| Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich | |
| beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum | |
| Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle | |
| Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD | |
| ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die | |
| Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife. | |
| ## Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus | |
| Drittens will die SPD die Möglichkeit erweitern, von Managern, die ihren | |
| Job nicht machen oder gegen Regeln verstoßen haben, Boni zurückzufordern. | |
| Laut Oppermann will die SPD damit „keine Neiddebatte“ schüren. Es gehe | |
| vielmehr darum, mit sanftem Druck zu unterstützen, was in manchen | |
| Unternehmen wie der Deutschen Bank bereits der Fall ist – nämlich die | |
| üppigen Boni zurückzuschrauben, die in Deutschland fast die Hälfte der | |
| Managergehälter ausmachen. | |
| Dass der SPD das Problem nun so dringlich erscheint, hat offenbar auch mit | |
| den – von Gewerkschaften und SPD-Mitgliedern mit verabschiedeten – mehr als | |
| großzügigen Abfindungen und Ruhegehältern für VW-Vorstandsmitglieder zu | |
| tun. | |
| Die SPD-Fraktion versucht mit diesem Gesetzentwurf Druck auf die Union | |
| auszuüben. Wenn sich die Union weigert, wird die SPD wohl nicht darauf | |
| dringen – denn das wäre gleichbedeutend mit dem Bruch der Koalition. | |
| Die Union weiß offenbar nicht recht, wie sie sich zu dem Vorstoß verhalten | |
| soll. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Sonntag per Interview | |
| Offenheit signalisiert. Wenn man schon keine Gehaltsobergrenze ziehen | |
| könne, müsse die Regierung wenigstens verhindern, dass hohe Managergehälter | |
| „unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden können“. | |
| Diese Formulierung ähnelt dem, was die SPD will. Ganz anders der Vizechef | |
| der Unionsfraktion, Michael Fuchs: Der sah „das freie Unternehmertum in | |
| einem Kernbereich eingeschränkt“, sollte der SPD-Vorschlag durchkommen, den | |
| er gegenüber dem Handelsblatt als Steuererhöhung für Unternehmen | |
| bezeichnete. Die Koalition habe aber beschlossen, keine Steuern zu erhöhen. | |
| Offenbar gibt es in der Unionsfraktion Gesprächsbedarf. | |
| 22 Feb 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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