# taz.de -- Bremer Streifenpolizisten mit Tasern: SPD versucht zu schocken | |
> Die SPD-Fraktion in Bremen will Taser als Polizeiwaffe im Testbetrieb. | |
> Der Grüne Koalitionspartner lehnt das ab, aber die CDU freut sich drauf. | |
Bild: Will die SPD in Bremen testen: Taser für die Polizei. | |
BREMEN taz | Die SPD-Fraktion will Bremische Streifenpolizisten zunächst | |
testweise mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausstatten. In einem | |
am Donnerstag beschlossenen Antrag fordert sie einen einjährigen Probelauf | |
für die Waffe: „Taser sind bereits jetzt als Waffen im Bremischen | |
Polizeigesetz zugelassen, werden bislang aber nur von Spezialeinheiten | |
genutzt“, sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es | |
sei „folgerichtig“ zu testen, ob sich die Anwendung auch für | |
Streifenpolizisten bewähren könne. | |
„In einer Situation, in der ein Polizist angegriffen wird, sind Taser die | |
mildere Variante der Schusswaffe“, so Senkal. Sie schütze sowohl den Täter | |
als auch den Beamten, da die gesundheitlichen Auswirkungen für den | |
Getroffenen weniger schwer wögen als bei einem Schuss. Außerdem könne die | |
Alternative Taser unter Umständen psychische Belastungen bei den Beamten | |
verhindern, da sie ihre Schusswaffe eventuell nicht benutzen müssten. Die | |
SPD weist in ihrer Begründung des Antrags darauf hin, dass der | |
Schusswaffengebrauch „erhebliche Auswirkungen auf den oder die Schießende“ | |
haben könne. | |
Brisant ist der Vorstoß, weil im Gegensatz zur oppositionellen CDU, die ihn | |
begrüßte, der grüne Koalitionspartner seit jeher Bedenken gegen Taser hegt. | |
Eine entsprechende Stellungnahme ließ auch nicht auf sich warten: „Wir | |
lehnen den Einsatz des Tasers strikt ab“, so der innenpolitische Sprecher | |
der Grünen, Björn Fecker. Das belegt auch das Wahlprogramm 2015 der Partei. | |
Dort steht, man wolle die Waffe aus dem Polizeigesetz streichen. „Die | |
Auswirkungen eines Tasereinsatzes sind unberechenbar“, so Fecker. Ihm seien | |
mehrere Fälle bekannt, bei denen der Taser zum Tod der Getroffenen geführt | |
habe. | |
Ein Taser schießt Nadeln mit isolierten Drähten ab, die elektrische | |
Spannungen von bis zu 50.000 Volt auf die getroffene Person übertragen. | |
Widerhaken an den Nadeln sorgen dafür, dass diese im Körper des Getroffenen | |
stecken bleiben. Die Zielperson erleidet einen Elektroschock, der das | |
Nervensystem lähmt, sodass sie für kurze Zeit bewegungsunfähig ist. | |
Auch die Linke lehnt das Experiment, Streifenbeamte mit Tasern | |
auszustatten, ab. „Studien von Amnesty International über den Taser-Einsatz | |
in den USA sprechen von über 600 Toten im Zusammenhang mit | |
Taser-Einsätzen“, so die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der | |
Linksfraktion, Kristina Vogt. Elektroschocks könnten zu epileptischen | |
Anfällen und Herz-Kreislauf-Versagen führen und schwere Verletzungen an | |
Arterien und dem zentralen Nervensystem nach sich ziehen. | |
„Der Vergleich mit den USA ist ein Apfel-mit-Birnen-Vergleich“, hält Senkal | |
dagegen. Der Gebrauch von Schusswaffen und wahrscheinlich auch Tasern | |
gehöre in Amerika anders als in Bremen zur täglichen Praxis. In ihrem | |
Antrag verweist die SPD auf Zahlen aus Österreich. Dort seien von 2006 bis | |
2015 nur 177 Einsätze des Tasers und 75 Schusswaffeneinsätze verzeichnet | |
worden. Dabei habe es neun Todesfälle, alle durch Schusswaffen ausgelöst, | |
gegeben. | |
Aktuell verfügen in Bremen nur die Spezialeinsatzkräfte über die | |
Elektroschocker. Besonders häufig kam er bisher nicht zum Einsatz: Im | |
Zeitraum von 2012 bis 2016 nutzten die Einsatzkräfte den Taser nach Angaben | |
der Innenbehörde neunmal, worauf sich der innenpolitische Sprecher der | |
Union, Wilhelm Hinners berufen kann, wenn er den SPD-Antrag befürwortet und | |
erklärt, „anders als die Fraktion der Grünen keinen Zweifel daran“ zu | |
hegen, „dass die Beamtinnen und Beamten mit dem Einsatzmittel sehr | |
verantwortungsvoll umgehen und hier kein ‚Experimentierfeld‘ entsteht“. D… | |
Einsatz von Tasern in anderen Bundesländern habe „gezeigt, dass dies ein | |
effektives Mittel ist, um gewalttätige Personen angriffsunfähig zu machen, | |
ohne sie schwer zu verletzen“, so Hinners. | |
Senkal stellt sich eine Testphase vor, in der einzelne Beamte die Waffe mit | |
sich führen. Ein konkretes Konzept müsse aber die Innendeputation bis Juni | |
2017 ausarbeiten, sofern der Antrag angenommen wird. | |
16 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Vanessa Reiber | |
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