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# taz.de -- Trump entschärft Bankenregelungen: Todesstoß für Finanzreform
> Der Boss im Weißen Haus kippt Regeln, die neue Finanzkrisen verhindern
> sollen: Trump erleichtert somit Spekulationsgeschäfte der Banken.
Bild: „Lästige“ Fesseln werden entfernt: die New Yorker Börse an der Wall…
Berlin taz | Der neue US-Präsident Donald Trump will die Bankenregulierung
entschärfen. Er werde dazu zwei Dekrete unterzeichnen, hieß es aus
Washingtoner Regierungskreisen. Damit erfüllt Trump ein
Wahlkampfversprechen. Immer wieder hatte er gegen die Bankenregulierung in
den USA gewettert, den sogenannten Dodd-Frank Act.
Dieses Gesetzespaket hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama am 21. Juli
2010 unterschrieben und es damals als die „ehrgeizigste Finanzreform seit
der Weltwirtschaftskrise“ bezeichnet. Nie wieder sollte es zu einer Pleite
wie der der US-Investmentbank Lehman Brothers kommen, die im Herbst 2008
das weltweite Finanzsystem erschüttert hatte.
Die Aktienmärkte reagierten am Freitag gelassen auf die Nachricht von
Trumps neuen Dekreten. Der Deutsche Aktienindex (DAX) bewegte sich fast gar
nicht, und auch die Finanztitel legten kaum zu. Denn die Anleger haben die
geplante Finanzreform längst „eingepreist“. Sie wussten seit Monaten, dass
Trump die Spekulation für die Banken wieder erleichtern würde.
Wie ein Trump-Mitarbeiter am Freitag erläuterte, sei Obamas Gesetz „in
vielerlei Hinsicht weit übers Ziel hinausgeschossen“. Denn es habe
„Hunderte neue Regulierungsvorschriften“ geschaffen und den Banken „riesi…
Mengen an Arbeit und Aufwand“ aufgebürdet.
Diese Darstellung ist nicht ganz falsch. Obamas Dodd-Frank Act ist recht
chaotisch. Allein der reine Gesetzestext hat 849 Seiten. Hinzu kommen 398
Verordnungen, die die Aufsichtsbehörden erlassen sollten.
## Papierberg aus Washington
Also wuchs der Papierberg immer weiter. Wie die American Bankers
Association täglich auf ihrer Website mitzählt, umfassen die geplanten
Regulierungsvorschläge derzeit 10.522 Seiten, und die bereits beschlossenen
Vorschriften machen weitere 14.720 Seiten aus. Aber damit ist das Ende noch
längst nicht erreicht. Manche Vorschriften sollen erst 2021 in Kraft
treten. Diese Papierflut aus Washington kam den Banken jedoch ganz gelegen,
denn es ergeben sich viele Regulierungslücken, die sich gezielt ausnutzen
ließen.
Zu den vielen Verordnungen gehört auch die Volcker Rule, die Trump nun
wieder kippen will und die nach dem früheren Chef der US-Notenbank Fed,
Paul Volcker, benannt ist. Diese Regel soll den Banken den Eigenhandel
untersagen, sodass sie nicht mehr auf eigene Rechnung, sondern nur noch im
Auftrag von Kunden spekulieren dürfen.
Über die Volcker Rule wurde jahrelang verhandelt, bis sie schließlich am
21. Juli 2015 in Kraft trat. Viel bewirkt hat dieses Spekulationsverbot
bisher jedoch nicht, wie den offiziellen Statistiken zu entnehmen ist. Noch
immer werden weltweit pro Jahr Derivate im Wert von knapp 500 Billionen
Dollar gehandelt – das ist kaum weniger als vor der Finanzkrise 2008. Auch
die Akteure sind unverändert. Noch immer dominieren die Banken an der Wall
Street das globale Geschäft. Sollte Trump also die Volcker-Regel wieder
abschaffen, würde sich an der Praxis der US-Banken wenig ändern.
Die Finanzaufsicht will Trump ebenfalls beschneiden. Vor allem die neue
US-Behörde für den Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB) hat die
Republikaner stets gestört.
## Zahlreiche Aufsichtsbehörden
Allerdings waren die Aufsichtsbehörden auch bisher nicht besonders
effektiv, denn sie wurden durch den Dodd-Frank Act noch weiter
zersplittert. „Die Finanzindustrie hatte Angst, dass eine Behörde zu
mächtig werden könnte“, erklärt die Politikprofessorin Sharyn O’Halloran
von der New Yorker Columbia-Universität. „Also wurde die Zahl der wichtigen
Spieler erhöht.“
Insgesamt gibt es in den USA derzeit rund 135 Aufsichtsorgane. Allein für
die großen Banken sind landesweit inzwischen elf Behörden zuständig, deren
Kompetenzen sich fast immer überschneiden. Bei jedem Thema, ob Hedgefonds
oder Derivate, sind mindestens zwei Kontrollorgane involviert. „Das System
wurde bewusst so gestaltet, dass es ineffektiv ist“, stellt O’Halloran
fest.
In Washington kommen auf jeden Kongressabgeordneten etwa fünf Lobbyisten
von Banken und Versicherern, die Milliarden an Wahlkampfspenden verteilen.
Diese Lobbyisten haben dafür gesorgt, dass der Dodd-Frank-Act nur
eingeschränkt funktioniert hat. Trump erledigt jetzt den Rest.
3 Feb 2017
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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