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# taz.de -- Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Trump, der Freund der Wall Street
> Präsident Donald Trump hat die Finanzmarktregeln zugunsten der Wall
> Street aufgeweicht. Opfer sind die Konsumenten in den USA.
Bild: Dank Donald Trump ist die Wall Street im Vergleich zu den Zeiten Obamas w…
Mit markigen Sprüchen gegenüber der US-amerikanischen Finanzindustrie hat
Donald Trump nie gegeizt. Weder bei seinen Wahlkampfauftritten („… werde
die Wall Street nicht davonkommen lassen“) noch während seiner
Präsidentschaft („… denke darüber nach, Großbanken zu zerschlagen“).
Agiert hat er hingegen deutlich Wall-Street-freundlicher. In den
mittlerweile 18 Monaten seiner Präsidentschaft fuhr der Milliardär
erhebliche Teile der Bankenregulierung zurück, die der US-Kongress nach
[1][der Finanzkrise] erlassen hatte. Die Entscheidungen im Einzelnen:
Das Consumer Financial Protection Bureau – kurz CFPB – wurde 2010
gegründet. Die von der Wall-Street-kritischen US-Senatorin Elisabeth Warren
mitgestaltete Bundesbehörde agierte als Verbraucherschutzeinrichtung für
Finanzdienstleistungen. Dabei ging sie effektiv und strikt gegen
Kreditinstitute vor, die Kunden übers Ohr hauen. Gegen die Bank of America
und die Citibank verhängte die Behörde so jeweils Strafen in Höhe von mehr
als 700 Millionen Dollar, weil sie überhöhte und unnötige Gebühren
abgerechnet hatten.
Bis heute wird die CFPB von Regulierungsaktivisten für ihre Erfolge
gefeiert. Unter der neuen US-Regierung wurde sie jedoch faktisch
entmachtet. Ohne Zustimmung des Kongresses machte Trump Mick Mulvaney Ende
2017 zum Interimschef der Behörde. Der Republikaner aus North Carolina
hatte sie zuvor noch als „kranken, traurigen Witz“ bezeichnet. Kurz nach
seinem Amtsantritt forderte Mulvaney ein Budget von null Dollar für die
CFPB und stoppte ihre Aktivitäten. Auch vier laufende Gerichtsverfahren
gegen aggressive Kreditunternehmen, die von ihren oft mittellosen Kunden
bis zu 400 Prozent jährliche Zinsen fordern, ließ Mulvaney stoppen.
## Bankenregulierung
Der US-Kongress beschloss 2010 mit dem Dodd-Frank Act, große Banken besser
zu überwachen. Neben verpflichtenden Stresstests für Institute ab einem
verwalteten Vermögen von 50 Milliarden Dollar verbot das Gesetz großen
Banken mit der sogenannten Volcker Rule auch hochspekulative Geschäfte.
Donald Trump nannte die Regeln eine „Katastrophe“ – und weichte sie
[2][im Mai mit Hilfe des Kongresses wieder auf].
Kleinere Banken sind nun von der Volcker Rule ausgenommen und die strenge
Überwachung gilt nur noch für Banken mit einem verwalteten Vermögen von
mindestens 250 Milliarden Dollar. Statt 40 werden so nur noch 12 Institute
rigoros kontrolliert – von insgesamt 5.670. Die Nachrichtenagentur
Bloomberg sprach von der bisher weitreichendsten Rücknahme von
Regulierungen seit 2010.
## Studienkredite
[3][Studieren ist in den USA teuer], ein Recht auf kostenlose
Universitätsbildung gibt es nicht, und das Studium an einer
Eliteuniversität kann durchaus 100.000 Dollar im Jahr kosten. Das
Gesamtvolumen der Bildungsschulden in den USA beträgt aktuell mehr als 1,5
Billionen Dollar. Die Rückzahlung der Kredite läuft über Privatunternehmen
mit teils zweifelhaftem Ruf. Kunden klagen über unabgesprochen verlängerte
Rückzahlungszeiträume, überhöhte Zinsen sowie hohe Verwaltungsgebühren.
Unter Präsident Barack Obama hatte das Bildungsministerium mehreren
schwarzen Schafen die Lizenz entzogen, die Regeln für die Kreditunternehmen
wurden strenger. Donald Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos machte die
Maßnahmen rückgängig. Die Zusammenarbeit mit der CFPB kündigte sie auf. Die
Behörde war vor Trumps Amtsantritt noch rigoros gegen Kredithaie
vorgegangen. Aktuell versucht DeVos zu verhindern, dass die Bundesstaaten
selbstständig Regeln gegen abzockende Geldverleiher erlassen.
15 Sep 2018
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Finanzkrise/!t5009668
[2] /Deregulierung-der-US-Banken/!5507940
[3] /Studienkredite-in-den-USA/!5411669
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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