# taz.de -- Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Trump, der Freund der Wall Street | |
> Präsident Donald Trump hat die Finanzmarktregeln zugunsten der Wall | |
> Street aufgeweicht. Opfer sind die Konsumenten in den USA. | |
Bild: Dank Donald Trump ist die Wall Street im Vergleich zu den Zeiten Obamas w… | |
Mit markigen Sprüchen gegenüber der US-amerikanischen Finanzindustrie hat | |
Donald Trump nie gegeizt. Weder bei seinen Wahlkampfauftritten („… werde | |
die Wall Street nicht davonkommen lassen“) noch während seiner | |
Präsidentschaft („… denke darüber nach, Großbanken zu zerschlagen“). | |
Agiert hat er hingegen deutlich Wall-Street-freundlicher. In den | |
mittlerweile 18 Monaten seiner Präsidentschaft fuhr der Milliardär | |
erhebliche Teile der Bankenregulierung zurück, die der US-Kongress nach | |
[1][der Finanzkrise] erlassen hatte. Die Entscheidungen im Einzelnen: | |
Das Consumer Financial Protection Bureau – kurz CFPB – wurde 2010 | |
gegründet. Die von der Wall-Street-kritischen US-Senatorin Elisabeth Warren | |
mitgestaltete Bundesbehörde agierte als Verbraucherschutzeinrichtung für | |
Finanzdienstleistungen. Dabei ging sie effektiv und strikt gegen | |
Kreditinstitute vor, die Kunden übers Ohr hauen. Gegen die Bank of America | |
und die Citibank verhängte die Behörde so jeweils Strafen in Höhe von mehr | |
als 700 Millionen Dollar, weil sie überhöhte und unnötige Gebühren | |
abgerechnet hatten. | |
Bis heute wird die CFPB von Regulierungsaktivisten für ihre Erfolge | |
gefeiert. Unter der neuen US-Regierung wurde sie jedoch faktisch | |
entmachtet. Ohne Zustimmung des Kongresses machte Trump Mick Mulvaney Ende | |
2017 zum Interimschef der Behörde. Der Republikaner aus North Carolina | |
hatte sie zuvor noch als „kranken, traurigen Witz“ bezeichnet. Kurz nach | |
seinem Amtsantritt forderte Mulvaney ein Budget von null Dollar für die | |
CFPB und stoppte ihre Aktivitäten. Auch vier laufende Gerichtsverfahren | |
gegen aggressive Kreditunternehmen, die von ihren oft mittellosen Kunden | |
bis zu 400 Prozent jährliche Zinsen fordern, ließ Mulvaney stoppen. | |
## Bankenregulierung | |
Der US-Kongress beschloss 2010 mit dem Dodd-Frank Act, große Banken besser | |
zu überwachen. Neben verpflichtenden Stresstests für Institute ab einem | |
verwalteten Vermögen von 50 Milliarden Dollar verbot das Gesetz großen | |
Banken mit der sogenannten Volcker Rule auch hochspekulative Geschäfte. | |
Donald Trump nannte die Regeln eine „Katastrophe“ – und weichte sie | |
[2][im Mai mit Hilfe des Kongresses wieder auf]. | |
Kleinere Banken sind nun von der Volcker Rule ausgenommen und die strenge | |
Überwachung gilt nur noch für Banken mit einem verwalteten Vermögen von | |
mindestens 250 Milliarden Dollar. Statt 40 werden so nur noch 12 Institute | |
rigoros kontrolliert – von insgesamt 5.670. Die Nachrichtenagentur | |
Bloomberg sprach von der bisher weitreichendsten Rücknahme von | |
Regulierungen seit 2010. | |
## Studienkredite | |
[3][Studieren ist in den USA teuer], ein Recht auf kostenlose | |
Universitätsbildung gibt es nicht, und das Studium an einer | |
Eliteuniversität kann durchaus 100.000 Dollar im Jahr kosten. Das | |
Gesamtvolumen der Bildungsschulden in den USA beträgt aktuell mehr als 1,5 | |
Billionen Dollar. Die Rückzahlung der Kredite läuft über Privatunternehmen | |
mit teils zweifelhaftem Ruf. Kunden klagen über unabgesprochen verlängerte | |
Rückzahlungszeiträume, überhöhte Zinsen sowie hohe Verwaltungsgebühren. | |
Unter Präsident Barack Obama hatte das Bildungsministerium mehreren | |
schwarzen Schafen die Lizenz entzogen, die Regeln für die Kreditunternehmen | |
wurden strenger. Donald Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos machte die | |
Maßnahmen rückgängig. Die Zusammenarbeit mit der CFPB kündigte sie auf. Die | |
Behörde war vor Trumps Amtsantritt noch rigoros gegen Kredithaie | |
vorgegangen. Aktuell versucht DeVos zu verhindern, dass die Bundesstaaten | |
selbstständig Regeln gegen abzockende Geldverleiher erlassen. | |
15 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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