# taz.de -- Krise der bayerischen Sozialdemokraten: Es fehlt an Köpfen | |
> Während die Bundes-SPD von ihrem neuen Chef beflügelt wird, geht es für | |
> die bayerischen Genossen weiterhin bergab. | |
Bild: Ewiger Bubi: Bayerns SPD-Chef Florian Pronold | |
MÜNCHEN taz | Sommer 2016. Ein Gespräch über die Opposition in Bayern. | |
Erwin Huber, einst Chef der CSU, gibt sich nachdenklich. Der Mann, der | |
nicht für allzu große Zurückhaltung gegenüber dem politischen Gegner | |
bekannt ist, stimmt plötzlich ein Loblied auf die SPD an. „Ich bedaure“, | |
sagt Huber, „dass die hochverdiente Sozialdemokratie bei uns auf nur noch | |
20 Prozent oder sogar weniger abgesunken ist.“ Und dann zählt er auf, was | |
die Bayern der SPD zu verdanken hätten: den Aufbau der Demokratie nach dem | |
Ersten Weltkrieg, die Verfassungsgebung nach dem Zweiten Weltkrieg, den | |
Ausbau des Sozialstaats . . . | |
Es hat etwas von einem Nachruf. | |
Dabei ging es der SPD im vergangenen Sommer ja noch gut – vergleichsweise. | |
Zwischen 16 und 19 Prozent schwankten die Umfragewerte 2016 bei der | |
Sonntagsfrage. Zum neuen Jahr ereilte die SPD dann die Hiobsbotschaft: Nach | |
der jüngsten vom Bayerischen Rundfunk in Auftrag gegebenen Umfrage bekäme | |
die SPD nur 14 Prozent der Stimmen. Es ist ein Allzeittief. | |
Als wäre das nicht bitter genug, kommt während der Fraktionsklausur in | |
Kloster Irsee Ende Januar der nächste Schlag in die Magengrube: Der | |
Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird wegen Bestechlichkeit | |
verhaftet. Die Parteispitze steht besonders in der Kritik, weil sie unter | |
Verweis auf die Unschuldsvermutung die Dinge in Regensburg einfach hat | |
laufen lassen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Linus Förster macht es | |
seiner Partei leichter. Auch er sitzt in Untersuchungshaft, unter anderem | |
wird ihm der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Aber anders als | |
Wolbergs gibt Förster recht zügig Mandat, Ämter und Parteimitgliedschaft | |
ab. | |
Dann das Drama um die Bundestagsliste: Bei der Aufstellung der bayerischen | |
Kandidaten wird die aus Niederbayern stammende Juso-Bundesvorsitzende | |
Johanna Ueckermann auf den recht aussichtslosen Platz 26 durchgereicht. Die | |
Jusos machen dafür die Oberbayern-SPD verantwortlich, Bezirkschef Ewald | |
Schurer und sein Vize Florian Post hätten gegen Ueckermann intrigiert. | |
## Pronold unter Druck | |
Kurzerhand erklären die Jungsozialisten die beiden Bundestagsabgeordneten | |
zu unerwünschten Personen und erteilen ihnen Hausverbot auf allen ihren | |
Veranstaltungen. Masochisten dürfte es derzeit im zweitgrößten | |
Landesverband der SPD besonders gut gefallen. | |
Am stärksten unter Druck ist Parteichef Florian Pronold. Den Job macht der | |
44-Jährige nun schon im achten Jahr. Außerdem ist er parlamentarischer | |
Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Eigentlich hat er alles, was | |
ein Politiker braucht“, sagt Kabarettist Helmut Schleich über ihn: „Er ist | |
aus Deggendorf, g’standener Bankkaufmann und studiert – aber er bleibt das | |
ewige Bubi. Es ist mir rätselhaft, warum. Aber in Bayern wird er nicht im | |
Ansatz ernst genommen.“ | |
In der Fraktion wie in der Landesgruppe machen nun nicht wenige das Bubi | |
für die schlechte Performance verantwortlich, allerdings – auch dies hat | |
Tradition in der Bayern-SPD – hinter vorgehaltener Hand. Nachdem man | |
Pronold erst vor wenigen Wochen zum Spitzenkandidaten gekürt hat, sprechen | |
nun immer mehr GenossInnen von seiner möglichen Abwahl auf dem Parteitag im | |
Mai in Schweinfurt. Der Parteichef ist auf alles gefasst: „Die SPD ist | |
immer für Überraschungen gut“, sagt Pronold. Und es gebe ja die Möglichkeit | |
einer Gegenkandidatur. „Bisher hat sich noch niemand gemeldet. Aber das war | |
das letzte Mal auch so.“ In der Tat, damals trat ein 71-jähriger Nobody | |
gegen ihn an. Das war überraschend. Noch überraschender – und unangenehmer | |
für Pronold – war, dass dieser aus dem Stand 31,7 Prozent der Stimmen | |
holte. | |
Die größten Chancen für eine Pronold-Ablöse werden Generalsekretärin | |
Natascha Kohnen und dem Umweltpolitiker Florian von Brunn eingeräumt. Nur, | |
von Brunn kennt kaum jemand. Und Kohnen hat es zwar vor einem Jahr mit | |
einer Wutrede im Landtag, die zum YouTube-Hit avancierte, zu einiger | |
Bekanntheit gebracht, ist aber schon qua Amt zu nah am jetzigen Parteichef, | |
als dass sie für einen tatsächlichen Neuanfang stehen könnte. | |
## Kein bayerischer Martin Schulz in Sicht | |
Dann gäbe es da noch Markus Rinderspacher, seines Zeichens Fraktionschef im | |
Landtag. Der gebürtige Kaiserslauterer formuliert zwar druckreif, gern auch | |
überspitzt, gehört aber nicht zu den Politikern, wie sie dem bayerischen | |
Wähler zu vermitteln wären – auch wenn der Oppositionsführer sich selbst | |
gern auf Augenhöhe des Ministerpräsidenten sieht. Zuletzt wandte er sich in | |
einer Weihnachtsansprache per Video an die Bayern – ganz im Stile von | |
Bundespräsident, Kanzlerin oder eben Ministerpräsident. Solche Aktionen | |
sind auch manchem Parteifreund peinlich. SPD-Chef will Rinderspacher | |
eigenem Bekunden nach aber nicht werden. Ebenso wenig wie die beliebten | |
Oberbürgermeister von Nürnberg, München, Passau oder Fürth. | |
So zementiert wie heute war der Verliererstatus der SPD nicht immer. | |
Einmal, 1950, verdrängte sie die CSU stimmenmäßig sogar von Platz eins. Und | |
von 1954 bis 1957 gab es, zum einzigen Mal nach dem Krieg, einen gewählten | |
SPD-Ministerpräsidenten: Wilhelm Hoegner. Doch dann ging es bergab. Selbst | |
Renate Schmidt schaffte es in den Neunzigern nicht, einen | |
Regierungswechsel herbeizuführen – und das, obwohl die CSU sich nach der | |
Regentschaft des bekennenden Amigos Max Streibl erst wieder aufrappeln | |
musste. | |
Ein bayerischer Martin Schulz jedenfalls ist nicht in Sicht. „In Bayern | |
fehlt es der SPD an Köpfen“, findet Erwin Huber. „Die Renate Schmidt hat | |
der CSU noch das Fürchten beigebracht.“ Damals fuhr die SPD regelmäßig | |
Wahlergebnisse um die 30 Prozent ein. | |
In der aktuellen Umfrage trennt sie nur noch ein Prozentpunkt von den | |
Grünen. Volkspartei – das war einmal. Gekämpft wird nicht mehr um den | |
Posten des Ministerpräsidenten, sondern um den des Oppositionsführers. | |
29 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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