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# taz.de -- Korruption in Bayern: Regensburger Klüngel
> In einem der größten kommunalen Bestechungsskandale verliert der
> amtierende Oberbürgermeister den Rückhalt seiner Partei. Auch die CSU ist
> betroffen.
Bild: Joachim Wolbergs im Januar 2014. Drei Jahre später wurde er verhaftet
München taz | Im [1][Regensburger Korruptionsskandal] verliert der
beschuldigte SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs offenbar den Rückhalt
seiner Partei. Scheidet er aus dem Amt, steht in Regensburg eine Neuwahlen
an. Zudem werden nun auch Vorwürfe gehen seinen Amtsvorgänger von der CSU
erhoben.
Beim [2][Fall Regensburg] handelt es sich um einen der mutmaßlich größten
kommunalen Bestechungsskandale der Republik. Nicht nur der inhaftierte
SPD-Oberbürgermeister Wolbergs soll Hunderttausende Euro an Schmiergeld von
dem ebenfalls festgenommenen Unternehmer Volker Tretzel angenommen haben,
sondern auch gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die
Staatsanwaltschaft, er ist aber auf freiem Fuß. Es geht um die Vergabe
eines 35 Hektar großen Baugebiets, der ehemaligen Nibelungenkaserne, an
Tretzels Firma.
Oberbürgermeister Wolbergs hatte nach seiner Festnahme vergangene Woche
erklärt, dass er erst nach einer Verurteilung zurücktreten werde. Formal
hätte er Recht. Achim Sing vom bayerischen Städtetag bestätigte der taz:
„Ein Oberbürgermeister kann so lange im Amt bleiben, bis er rechtskräftig
verurteilt wird.“
Doch dieser Kurs wird sich kaum halten lassen. „Das geht jetzt alles sehr
rasch“, sagt Margit Wild, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der
Regensburger Sozialdemokraten, gegenüber der taz. „Wir wollen eine klare
Positionierung.“ Es wird erwartet, dass die SPD und die Spitzen der in der
Stadt regierenden „bunten Koalition“ aus SPD, Grünen, Freien Wählern (FW)
und der FDP Wolbergs fallenlassen und ihn voraussichtlich am Dienstag zum
Rücktritt auffordern. Die bayerische Landesanwaltschaft, die für
Kriminalität bei Beamten zuständig ist, wird bis Ende der Woche über eine
vorläufige Dienstenthebung Wolbergs entscheiden.
## Blick in die Zukunft
Wie schwer es den Kommunalpolitikern fällt, sich von Wolbergs abzuwenden,
beschreibt der dritte Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne). „Er war jemand,
der mich beeindruckt hat“, sagte er der taz. Und das neue Stadtviertel
Nibelungenkaserne sei „eines der besten Modelle, die wir haben“. Darüber,
dass Wolbergs unter anderem 500.000 Euro Schmiergeld auf das Konto des
SPD-Ortsvereins erhalten hat, meint Huber: „Wir sind nicht davon
ausgegangen, dass so etwas möglich ist.“ Die bunte Koalition soll seiner
Auffassung nach weiter regieren, Wolbergs aber zurücktreten.
Der 45-jährige Noch-OB konnte sich im Mai 2014 bei der Wahl gegen den
CSU-Bewerber durchsetzen. In Regensburg, der viertgrößten Stadt im
Freistaat, sorgte er für eine Aufbruchstimmung, auch die Landes-SPD sah ihn
als Hoffnungsträger.
Für die bei derzeit 14 Prozent darbende Landes-SPD ist die Angelegenheit
ein weiterer Tiefschlag. Es wird spekuliert, dass der wenig beliebte
Landeschef Florian Pronold im Mai nicht mehr antritt. Sollt er sich doch
dazu entschließen, wird es wohl zu einer Kampfkandidatur kommen. Als
Gegenkandidaten werden die Generalsekretärin Natascha Kohnen oder der
Münchner Abgeordnete Florian von Brunn gehandelt.
Mit den Ermittlungen gegen Alt-OB Hans Schaidinger steckt auch die CSU in
der Affäre. Dieser war früher als Städtetagspräsident eine große Nummer in
Bayern und in der Partei. Aus der CSU wird sein Parteiaustritt sowie die
Aberkennung der Regensburger Ehrenbürgerwürde verlangt. Schaidinger soll
laut Staatsanwaltschaft nach seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem
OB-Amt bei der Firma Tretzel einen Beratervertrag mit einem Honorar von
20.000 Euro monatlich erhalten haben.
22 Jan 2017
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## AUTOREN
Patrick Guyton
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