# taz.de -- Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg

	# taz.de -- Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg

	> Das Gericht kann „keine rechtswidrige Handlung“ feststellen. Und doch ist
	> der frühere OB von Regensburg ruiniert.

	Bild: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht“: Joachim Wolberg nach dem Prozes…

	Regensburg taz \| Am Ende bricht es noch einmal aus ihm heraus. Joachim
	Wolbergs steht vor der Tür des Saals 104 des Regensburger Landgerichts und
	blafft die Journalisten an: „Klarer geht es nicht mehr.“ Kurz zuvor hat im
	Saal die Vorsitzende Richterin Elke Escher das Urteil im Verfahren gegen
	den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister verkündet: Freispruch in
	allen wesentlichen Anklagepunkten.

	Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Wolbergs
	sieht jetzt allerdings nicht aus wie ein strahlender Sieger. Drei Jahre
	seines Lebens habe er verloren, schimpft er. Wie ein Stück Scheiße habe man
	ihn behandelt. Keine Frage, dass Wolbergs davon überzeugt ist, dass auch
	die Medien ihren Anteil daran hatten. Wie es denn nun weitergehe, ob er ab
	sofort wieder im Amt sei, wird er gefragt. „Ich weiß es nicht“, sagt
	Wolbergs, „ich geh jetzt eine rauchen.“

	Es ist kein normaler Prozess, der hier an diesem Mittwoch zu Ende geht.
	Nicht nur, weil diesem Urteil 59 Verhandlungstage vorausgegangen sind.
	Nicht nur, weil auf der Anklagebank ein Oberbürgermeister sitzt, der in Amt
	und Würden stand – bis ihn ebendieses Verfahren aus diesem Amt kegelte.
	Nein, auch wegen der völlig konträren Bewertung des Sachverhalts durch die
	Staatsanwaltschaft und die übrigen Prozessbeteiligten. Gleich zwei Tage hat
	sich die Richterin für die Urteilsbegründung Zeit genommen. Es ist ihr
	wichtig, dass keine Fragen offenbleiben. Dass nicht der Eindruck entsteht,
	das Gericht könnte nicht jeden einzelnen Punkt dieses recht komplexen
	Verfahrens ausreichend gewürdigt haben.

	Elke Escher beginnt mit Grundsätzlichem: Dass sich Kluften zwischen
	Staatsanwaltschaft und Verteidigung auftäten, so die Richterin, das sei
	nichts Ungewöhnliches. „Aber ein solches Auseinanderdriften zwischen
	Staatsanwaltschaft und Gericht ist schon selten. Wie kann das sein?“ Die
	Antwort schiebt Escher gleich nach: „Aus Sicht der Kammer versucht die
	Staatsanwaltschaft etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Zu
	rechtfertigen, dass Wolbergs letztlich ruiniert worden ist.“

	## Die Richterin: „Keine einzige rechtswidrige Amtshandlung“

	Escher, eine freundliche Frau mit kurzen blonden Haaren, großen Ohrringen
	und einem sanften bairischen Tonfall, wird deutlich, flüchtet sich weder in
	juristischen Fachjargon noch in diplomatisches Wischiwaschi. Neun Monate
	lange habe man nun „diesen angeblichen Korruptionsprozess“ verhandelt, weil
	die Staatsanwaltschaft „bis zum bitteren Ende“ auf den Vorwürfen beharrt
	hätte. Dabei sei Wolbergs „keine einzige rechtswidrige Amtshandlung“
	vorzuwerfen. „Er hat sich nicht kaufen lassen.“ Und es habe „mitnichten
	eine korruptive Dauerbeziehung“ zu dem mitangeklagten Bauunternehmer Volker
	Tretzel bestanden.

	Schuldig gesprochen wurde Wolbergs dennoch – allerdings nur in zwei Fällen
	der Vorteilsannahme aus den Jahren 2015 und 2016. Hier habe der damalige
	SPD-Politiker jedoch in einem „Verbotsirrtum“ gehandelt, er habe nicht
	gewusst, dass er nach dem Ende des Wahlkampfs als Oberbürgermeister keine
	Spenden für seine Partei mehr habe annehmen dürfen. Escher spricht von
	„Unregelmäßigkeiten“ und sieht von einer Strafe ab.

	Ansonsten: Freispruch. Das wär’s dann eigentlich. Jetzt könnte eigentlich
	alles so weitergehen wie zuvor. Joachim Wolbergs könnte in sein Amtszimmer
	im Regensburger Rathaus zurückkehren, seine politische Karriere fortsetzen.
	Eigentlich. Doch selbst wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, ist
	nach einem solchen Verfahren nichts mehr so wie vorher. Und das Amt des
	Regensburger Oberbürgermeisters weit weg.

	Als die Vorwürfe gegen Wolbergs im Jahr 2016 bekannt wurden, waren die
	Superlative schnell zur Hand: Vom größten kommunalen Spendenskandal der
	Republik war die Rede, vom „Spendensumpf“, von der „Bananenrepublik
	Regensburg“. Seit September vergangenen Jahres nun musste sich der
	Oberbürgermeister vor Gericht verantworten, die beiden Staatsanwältinnen
	Ingrid Wein und Christine Ernstberger warfen ihm Vorteilsannahme und einen
	Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

	## Gestückelte Spenden lösen die Ermittlungen aus

	Im Zentrum des Verfahrens stand eine Spende Tretzels an Wolbergs’
	SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden über rund 475.000 Euro. Um die
	Herkunft des Geldes zu verschleiern, hatte Tretzel das Geld laut
	Staatsanwaltschaft über Strohmänner an den Ortsverein gezahlt – in
	Beträgen, die geradezu auffällig knapp unter der Veröffentlichungsgrenze
	von 10.000 Euro blieben. Mal waren es 9.900, mal 9.990 Euro. Tretzel gibt
	an, er habe lediglich Mitarbeiter gebeten zu spenden, was diese aus ihrem
	Privatvermögen getan hätten. Seine Firma habe das Geld dafür nur
	vorgestreckt – alles völlig legal. Eine Version der Story, der auch das
	Gericht keinen Glauben schenken wollte.

	Wolbergs soll mit dem Geld einen Großteil des Wahlkampfs bestritten haben.
	Daneben soll Tretzel Wolbergs und seiner Familie weitere persönliche
	Vorteile zukommen lassen haben. So hätten Wolbergs’ Mutter und
	Schwiegermutter Wohnungen zu einem vergünstigten Preis bekommen, auch
	Handwerkerarbeiten, die an der Wohnung und dem Wochenendhäuschen von
	Wolbergs ausgeführt wurden, sollen teilweise von Tretzel übernommen worden
	seien. Gemeinsam mit Wolbergs und Tretzel standen auch der frühere
	SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Nobert Hartl, sowie Franz W.,
	ein ehemaliger Mitarbeiter Tretzels, vor Gericht. Tretzel und W. wurden nun
	wegen der Organisation von Strohmannspenden zu einer Bewährungsstrafe von
	zehn Monaten beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt, Hartl
	freigesprochen.

	Was sich Tretzel vom OB erwartet habe, ist in den Augen der
	Staatsanwaltschaft offensichtlich: Wolbergs soll sich dafür starkgemacht
	haben, dass die Firma Bauteam Tretzel (BTT) bei der Vergabe städtischen
	Baulands den Zuschlag bekommen habe. Vor allem das Areal der ehemaligen
	Nibelungenkaserne hatte es Tretzel angetan. Noch 2014 bekam er nach einer
	Ausschreibung der Stadt den Zuschlag für das Projekt. Ein „korruptives
	System“ erkannte die Anklage in der Beziehung zwischen Wolbergs und
	Tretzel. Wolbergs sei für seinen am Ende erfolgreichen Wahlkampf und den
	Unterhalt seines SPD-Büros auf Spenden Tretzels angewiesen gewesen, der
	wiederum auf das Wohlwollen des Politikers bei der Vergabe von
	Bauprojekten. In den Augen der Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von
	Bestechung.

	## Wie die Vorwürfe nach und nach in sich zusammenbrechen

	Doch Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen Wolbergs hatte das Gericht noch vor
	der Hauptverhandlung vom Tisch gewischt, nur eine Anklage wegen
	Vorteilsannahme zugelassen – damals schon ein Rückschlag für die
	Staatsanwaltschaft.

	Als Zeugen geladene Stadträte verschiedener Parteien und Mitarbeiter der
	Stadtverwaltung sagten zudem aus, den Zuschlag für das Nibelungenareal
	habe Tretzel bekommen, weil sein Angebot schlichtweg das beste gewesen sei.

	Die Verteidigung durch den Münchner Rechtsanwalt Peter Witting geht so: Ein
	Zusammenhang mit den Grundstücksverkäufen könne nicht hergestellt werden,
	trotz Hunderter von den Ermittlern abgehörten Telefonate. Die Rabatte für
	die Wohnungen seien gar keine gewesen. Und dass Handwerkerrechnungen teils
	von Tretzel bezahlt wurden, habe Wolbergs nicht mitbekommen. Seine Frau
	Anja, von der er seit einiger Zeit getrennt lebt, sagte im Prozess, in
	finanziellen Dingen sei ihr Mann ein „Schlamper“.

	Verhandlungstag für Verhandlungstag kämpfte der Politiker nun den Kampf
	seines Lebens. Er will zurück in sein Amt als Oberbürgermeister. Unbedingt.
	Er erklärte, rechtfertigte sich, attackierte, schlug verbal wild um sich.
	Er sei nie in seinem Leben käuflich gewesen, sagte Wolbergs immer wieder.
	Und es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. An einem jedenfalls
	lässt Wolbergs keinen Zweifel: Hier steht ein Opfer. Selbstkritik?
	Fehlanzeige! Von Hölle sprechen er und Anwalt Witting, von Vernichtung, von
	medialer Hinrichtung, von einem ruinierten Leben. Wolbergs und Witting sind
	keine Männer der kleinen Worte.

	„Ich darf meine Arbeit nicht tun“, klagt Wolbergs an einem Verhandlungstag.
	Und er erzählt, was er seit seiner Entfernung aus dem Amt alles verpasst
	hat: die Wiedereröffnung der Steinernen Brücke, die Eröffnungen der neuen
	Regensburger Synagoge und des Museums der Bayerischen Geschichte. Privat
	hätte er hingehen können, doch er sagt: „Ich will nicht bemitleidet
	werden.“

	## Wolbergs gibt nicht auf

	In der Zeit, bevor das begann, was Wolbergs als „Hölle“ bezeichnet, galt er
	einmal als sozialdemokratischer Hoffnungsträger. 45 Jahre war er alt, seit
	drei Jahren im Amt, tatendurstig, ein mitreißender Redner. „Wolli“ haben
	sie ihn genannt. Den CSU-Mitbewerber hatte er bei der Wahl mit 70 zu 30
	Prozent klar abgehängt. Ein Macher, der ein Kulturzentrum aufgebaut und
	gemanagt hat, sozial eingestellt und mit dem Herz am rechten Fleck – also
	links. Wolbergs, so kam es rüber, brannte für Regensburg. Die
	Obdachlosenzeitung Donaustrudl lobte Wolbergs’ Einsatz gegen die
	Wohnungslosigkeit. Stadträtin Tina Lorenz, eine ehemalige Piratin, erinnert
	sich: „Es herrschte nach der Wahl eine wahnsinnige Aufbruchstimmung.“ Auf
	Fotos von früher ist ein fast noch jungenhaft wirkender, dynamischer Mann
	zu sehen. In alten Videofilmen ermutigt er die Menschen immer wieder und
	lächelt viel.

	Und dann sitzt er plötzlich mit hochrotem Kopf auf seinem Platz im Saal 104
	des Landgerichts Regensburg, die Lippen zusammengepresst. Man muss nicht
	lange hinsehen – der Mann kocht, und das ist sein Dauerzustand.

	In der vergangenen Woche, es ist der 59. Verhandlungstag, hat Wolbergs die
	Gelegenheit zum „letzten Wort“, wie sie jedem Angeklagten zusteht. Manche
	schweigen da ganz, die meisten quetschen ein paar dürre Worte heraus.
	Joachim Wolbergs aber holt noch einmal zum großen Rundumschlag aus, redet
	zwei Stunden lang. Er sagt, die Ermittlungsbehörden hätten ihm die Ehre und
	Jahre seines Lebens genommen. Er zählt die ganzen tatsächlich
	haarsträubenden Fehler und Pannen auf: Gespräche mit den Verteidigern
	wurden aufgezeichnet, was streng verboten ist. Beim Abschreiben wurden
	Fehler gemacht, die Worte im Sinne der Anklage verdreht.

	Seinen Kampf führte Wolberg indes an zwei Fronten. Denn neben den
	juristischen Vorwürfen war da die öffentliche Meinung, das politische
	Urteil. Ein Sozi, der massiv Spenden aus der Bauindustrie eingeheimst hat.
	Wo gibt’s denn so was?

	Vermutlich nicht nur in Regensburg. Wolbergs verweist darauf, dass auch in
	vorherigen Wahlkämpfen 60 bis 70 Prozent der Spenden von Bauunternehmen
	gekommen seien. „Das kann man bei einem Sozialdemokraten kritisieren“, sagt
	er in einem Interview, „aber was wäre denn die Alternative? Die sozialen
	Initiativen spenden nun mal nicht. Deshalb habe ich die Spenden genommen,
	so wie meine Vorgänger und mein Konkurrent im Wahlkampf auch.“ Und das
	Grundgesetz sehe nun einmal die Parteienfinanzierung so vor. Das
	Spendensammeln werde sogar noch mit öffentlichen Mitteln belohnt. „Das muss
	man nicht gut finden, aber so ist die Gesetzeslage.“ Stimmt alles. Bloß:
	Sitzt du erst einmal unter Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft, hilft
	dir das auch nicht mehr. Es gilt die Unschuldsvermutung. Klar. Sie gilt.
	Doch in Wirklichkeit lässt sich keiner vorschreiben, was er zu vermuten
	hat.

	## Sechs Wochen im Gefängns

	Es sei in der Sache sehr viel schwarz-weiß gemalt worden, sagt auch
	Richterin Escher am Mittwoch. Viele seien da in ihrem Urteil sehr schnell:
	Die Politiker, das seien doch eh alles Verbrecher. Und wenn die Justiz dann
	einen Verdächtigen in Untersuchungshaft nehme, denke jeder: Da muss doch
	was dran sein. „Ganz ehrlich: Als ich im Radio von der Inhaftierung gehört
	habe, war das auch meine Meinung“, sagt Escher.

	Und Wolbergs macht es mit seinem Temperament denen, die noch an ihn
	glauben, nicht unbedingt leicht. An einem früheren Verhandlungstag meint er
	über seine Ankläger: „In meinen Augen sind die verrückt.“ Staatsanwältin
	Ernstberger schreit er fast an: „Ich bin mit 70 Prozent zum OB gewählt
	worden, das ist meine Legitimation. Und wo ist Ihre?“ Escher lässt ihn
	gewähren. Einmal fragt die Richterin den Angeklagten, wie viel Zeit der
	Prozess täglich in seinem Leben einnehme. Dieser antwortet: „Jeden Tag
	stehe ich mit dem Thema auf und gehe damit ins Bett.“ Auch die Hilfe eines
	Psychologen habe er in Anspruch genommen – „da bin ich heute noch.“

	Sechs Wochen saß Wolbergs in der JVA Straubing in Untersuchungshaft. Anfang
	2017 war das. Die Folgen beschreibt er einmal so: „Ich werde die Haft nicht
	los, träume davon, schwitze nachts wie verrückt. Die Haft hat zur
	Suspendierung geführt, und die Suspendierung hat alles kaputtgemacht.“
	Joachim Wolbergs bricht in Schluchzen aus, als er erzählt, dass seine
	Kinder am Vormittag in der Schule von anderen erfahren mussten, dass der
	Vater eingesperrt wurde. Das sei eines der wenigen Dinge, die er „nicht
	verzeihen“ könne, zischt er Richtung Staatsanwaltschaft. „Man kann also
	nicht bis zum Mittag warten, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Nach
	solchen Ausbrüchen sagt Wolbergs dann: „Ich bin einfach verbittert.“

	Seit Wolbergs’ Suspendierung muss die Donaustadt ohne ein richtiges
	Stadtoberhaupt auskommen. Wolbergs’ Stellvertreterin, Bürgermeisterin
	Gertrud Maltz-Schwarzfischer, kümmert sich um das Tagesgeschäft. Vor ein
	paar Wochen hat sie die SPD als OB-Kandidatin für die Wahl im nächsten Jahr
	nominiert.

	## Wie die Genossen sich abwenden

	Von ihrem gefallenen Star haben sich die Genossen größtenteils abgewandt.
	Doch es gibt Ausnahmen wie Thomas Thurow und Ernst Zierer. Vergangene Woche
	haben die beiden Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt.
	„Der Grund“, heißt es in einer Pressemitteilung, „liegt im Wesentlichen …
	Umgang der Fraktion und der Partei mit dem vorläufig suspendierten
	Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der mit seinem Wahlsieg im Jahre 2014
	auch für die Stärke und Größe der SPD-Fraktion wesentlich verantwortlich
	ist und auf dessen Politikvorstellungen der Koalitionsvertrag gründet.“ Mit
	den Austritten ist die „bunte Koalition“ aus SPD, Grünen, Freien Wählern
	und FDP zur Minderheitenregierung geschrumpft.

	Wolbergs hat inzwischen seinen eigenen Wahlverein gegründet, „Brücke“ hei…
	der. Mit ihm will er bei den Kommunalwahlen erneut als OB-Kandidat
	antreten. 140 Mitglieder hat der Verein bisher. Thurow und Zierer könnten
	nun hinzukommen. Den Sozialdemokraten, denen Wolbergs seit seinem 16.
	Lebensjahr angehörte, hat er ein Austrittsschreiben geschickt, um einem
	Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Mit aller Kraft wehrt sich
	Wolbergs dagegen, in der Versenkung zu verschwinden. Er sucht die
	Öffentlichkeit. Eine Zeitlang stellte er Videobotschaften ins Internet,
	forderte die Bürger auf, ihn anzusprechen. Er würde gerne zu den Leuten
	nach Hause kommen oder zum Stammtisch und alles aus seiner Sicht erklären.

	## Keine automatische Rückkehr ins Amt

	Die Landesanwaltschaft hat entschieden, dass es vorläufig bei der
	Suspendierung Wolbergs bleibt. Weitere Anklagen stehen im Raum, und die
	Staatsanwaltschaft will nicht klein beigeben, sondern das Verfahren bis vor
	den Bundesgerichtshof bringen. So wird es vorläufig nichts mit einem
	amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden.

	Einen Plan B, so hatte Wolbergs vor dem Urteil behauptet, gebe es in seinem
	Leben nicht. Was er denn machen würde, falls er nicht mehr OB sein könne,
	hat ihn Richterin Escher während des Verfahrens einmal gefragt. Wolbergs
	antwortete: „Jura studieren.“

	3 Jul 2019

	## AUTOREN

	Patrick Guyton
	Dominik Baur

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