# taz.de -- Dubiose Spenden für das Stadtoberhaupt

	# taz.de -- Dubiose Spenden für das Stadtoberhaupt

	> Bayern Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde verhaftet.
	> Der Vorwurf: Korruption

	Bild: Seit Mittwoch in U-Haft: OB Joachim Wolbergs

	MÜNCHEN taz \| Der bayerischen SPD ging es nie besonders gut. Aber derzeit
	trifft es die Partei schon ziemlich heftig. Der ehemalige
	Landtagsabgeordnete Linus Förster sitzt unter anderem wegen Besitz von
	Kinderpornos im Knast, die Umfragewerte sind auf einem Rekordtief von 14
	Prozent angelangt, und jetzt wurde auch noch der SPD-Oberbürgermeister von
	Regensburg, Joachim Wolbergs, verhaftet.

	Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen
	aufgenommen – wegen Korruption. Der böse Verdacht: Wolbergs soll vor seiner
	Wahl im Jahr 2014 von drei örtlichen Baufirmen für seinen Ortsverein
	Stadtsüden Spenden in Höhe von 500.000 Euro erhalten haben, gestückelt in
	lauter Einzelspenden von unter 10.000 Euro und überwiesen von Strohmännern,
	damit auch ja nichts auffällt.

	Durch die Spenden, davon scheint die Staatsanwaltschaft nun überzeugt zu
	sein, soll der OB dazu veranlasst worden sein, seinen Einfluss bei
	Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.
	Im Mittelpunkt des Ermittlerinteresses stand von Beginn an auch die Bauteam
	Tretzel GmbH, die den größten Teil der Spenden aufgebracht haben soll.
	Deren Chef, Volker Tretzel, sowie der technische Leiter der städtischen
	Wohnungsgesellschaft wurden am Mittwoch ebenfalls in Gewahrsam genommen,
	wie die Mittelbayerische Zeitung unter Berufung auf Staatsanwaltschaft
	berichtete.

	Wolbergs hatte stets seine Unschuld beteuert und einen Rücktritt abgelehnt.
	Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er selbst ein Disziplinarverfahren
	gegen sich beantragt – „in der Überzeugung, dass ein solches
	Disziplinarverfahren keine Hinweise auf persönliche Dienstvergehen in
	meiner Funktion als Oberbürgermeister ergeben wird“. Zuletzt wiederholte
	der 45-Jährige in seiner Weihnachtsansprache: „Ich war nie in meinem Leben
	käuflich.“ Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. Gelinge es ihm
	aber nicht, seine Unschuld zu beweisen, werde er zurücktreten und
	Regensburg verlassen.

	Im November und Dezember hatten sich die Hinweise auf unerlaubte Absprachen
	zwischen SPD-Fraktion und Tretzel jedoch verdichtet. So berichtete die
	Mittelbayerische Zeitung, dass auch 2015, also nach Wolbergs’ Amtsantritt,
	Spenden in Höhe von 160.000 Euro an seinen Ortsverein überwiesen worden
	seien. Zudem wurde eine E-Mail bekannt, die SPD-Fraktionschef Norbert Hartl
	an Tretzel schrieb. Darin schickte er dem Unternehmer Pläne für ein
	geplantes Baugebiet und bat ihn um Rat – der Bewerber konnte also schon vor
	der Ausschreibung Einfluss nehmen.

	Tretzel bekam schließlich den Zuschlag für die Baumaßnahme. In Kopie setzte
	Hartl auch OB Wolbergs. Auch ein Fax mit Vorabinformationen zu der
	Ausschreibung fand die Kripo bei dem Bauunternehmer. Absender war auch in
	diesem Fall die SPD-Stadtratsfraktion.

	Im Stadtrat wurde es gegen Ende des Jahres zunehmend ungemütlicher.
	Besonders vor Weihnachten kochten die Emotionen bei einer Plenarsitzung
	hoch. CSU-Chef Franz Rieger verrannte sich am Ende rhetorisch derart, dass
	er Wolbergs aufforderte: „Treten Sie sofort zurück, bevor Sie ein
	administratives Aleppo hinterlassen.“

	Nein, Bayerns SPD geht es derzeit wirklich nicht gut. Selbst die
	Landtags-CSU, die sonst nicht für ein Übermaß an Empathie bekannt ist,
	lässt sich schon zu Mitleidsbekundungen hinreißen. Da leide er direkt mit,
	sagte etwa Exparteichef Erwin Huber angesichts des Umfragetiefs vor wenigen
	Tagen der Süddeutschen Zeitung. Die SPD-Fraktion befindet sich derzeit auf
	Klausur im Allgäu. Am Dienstag hatten die Genossen Kardinal Reinhard Marx
	zu Besuch. Zumindest für geistlichen Beistand ist gesorgt. Dominik Baur

	19 Jan 2017

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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