# taz.de -- Renate Schmidt über Bayern und Politik: „Die SPD ist meine Heimat“

	# taz.de -- Renate Schmidt über Bayern und Politik: „Die SPD ist meine Heima…

	> Als Vorsitzende der Bayern-SPD sollte Renate Schmidt einst die CSU vom
	> Thron stoßen. Dann wurde sie Familienministerin in Berlin.

	Bild: Als sie das erste Mal SPD-Mitglied werden wollte, schickte man Renate Sch…

	Das Karl-Bröger-Haus der SPD in Nürnberg liegt in Fußweite des
	Hauptbahnhofs. Draußen ist es heiß, anlässlich des Christopher Street Days
	weht eine Regenbogenflagge. Drinnen steht eine lebensgroße Skulptur von
	Willy Brandt. Die Klimaanlage läuft. Renate Schmidt kommt durch die Tür,
	kaltes Wasser steht schon auf einem der Tische. Die Begrüßung ist herzlich.

	taz am wochenende: Frau Schmidt, wie kann denn die CSU Horst Seehofer und
	Markus Söder mit Anstand loswerden?

	Renate Schmidt: Das kann sich ganz schnell von selbst ergeben. Vor den
	Landtagswahlen am 14. Oktober wird garantiert nichts passieren. Danach wird
	der Horst Seehofer schon eine Gelegenheit finden, zu sagen: Tschüs Leute,
	ich mag nicht mehr. Ich habe den Eindruck, dass er selbst gar keine große
	Lust mehr hat.

	Und der andere? Bayerns Ministerpräsident Söder?

	Markus Söders politische Zukunft hängt in hohem Ausmaß vom Wahlergebnis ab.
	Wenn das Desaster der CSU zu groß wird, wird sie sich von ihm trennen. Die
	Partei hat eine herausragende Fähigkeit, immer dann, wenn sie der Meinung
	ist, dass jemand die Wahlerfolge nicht mehr garantieren kann, denjenigen
	fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel.

	Tut Ihnen Herr Seehofer eigentlich leid?

	Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen nach dem, was der in den letzten
	Wochen veranstaltet hat.

	Sie haben dem Bundesinnenminister und CSU-Chef einen offenen Brief
	geschrieben, indem Sie extra darauf hinweisen, die Anrede mit „sehr
	geehrter“ sei bloß als Höflichkeitsformel zu verstehen. Denn Ehre verdiene
	Seehofer gar nicht.

	Es geht um die Art und Weise, wie man über Menschen spricht. Der letzte
	Auslöser für meinen Brief war die Pressekonferenz an Seehofers 69.
	Geburtstag, als er sich freute, [1][dass 69 Menschen abgeschoben wurden].
	Das spottete jeder Beschreibung, wie er da Scherzchen machte auf dem Rücken
	von Leuten, die einen Lebenstraum verloren haben.

	Passt Ihr Brief nicht Söder ins Kalkül? Seehofer wird als fieser
	Watschenmann ausgebuht, während sich Söder noch schnell zum milden
	Landesvater umschminkt?

	Den Eindruck habe ich nicht. Viele Leute haben das einfach satt. [2][Die
	„Ausgehetzt“-Demonstration in München] war nicht gegen Seehofer oder Söde…
	es war eine Demonstration gegen die CSU und ihre Art, Politik zu betreiben.
	So wie ich sind das nicht unbedingt Leute, die zu den Flüchtlingen sagen:
	Kommt alle her. Die beste Flüchtlingspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass
	Menschen nicht fliehen müssen. Aber mein Mann und ich sind mit jemandem
	befreundet, der Kapitän war auf einem Boot im Mittelmeer, das Flüchtlinge
	aufgenommen hat. Es ist unerträglich, wenn man diese Menschen nun
	kriminalisiert und so tut, als ob Ertrinkenlassen eine Alternative sei.

	Sie kritisieren auch Seehofers Umgang mit Angela Merkel.

	Da fehlt einfach der Anstand. So geht man miteinander nicht um. Ich
	bewundere Frau Merkel in einem gewissen Ausmaß, dass sie Horst Seehofers
	rüpelhaftes Verhalten derart an sich abperlen hat lassen. Ich hätte da
	sicher weniger sanft reagiert.

	Sie hatten es auch nicht leicht mit Ihren Parteifreunden.

	Ich war ein knappes Jahrzehnt Vorsitzende der Bayern-SPD und habe da
	Geschichten erlebt … Da sind die Geschichten, die Frau Merkel erlebt hat,
	nichts dagegen.

	Erzählen Sie!

	Nein, nein, das geht nicht. Die Leute leben alle noch.

	Ist Anstand eine politische Kategorie? Neulich schrieb jemand, dass man bei
	vielen Wortbeiträgen der AfD im Parlament fragen müsste: Was sagt denn
	eigentlich Ihre Mutter zu dem, was Sie hier sagen?

	Es ist bei aller Auseinandersetzung nötig, in dem anderen Menschen nicht
	den Feind, sondern den politischen Gegner zu sehen und sich mit ihm
	auseinanderzusetzen, ob in einer anderen oder der eigenen Partei. Das
	gebietet der Anstand. Das dient auch dazu, dass Menschen sich nicht von
	Politik abgestoßen fühlen.

	Zum Beispiel, wenn Markus Söder [3][von „Asyltourismus“ spricht]?

	Er hat wohl gemerkt, dass er übers Ziel hinausgeschossen ist. Wenn er sich
	gemein gemacht hat mit der Wortwahl der AfD, um denen Wähler abzugreifen,
	und sich nun davon distanziert, sollte man ihm das auch abnehmen. So wie
	ich ihn kennengelernt habe, entspricht ihm das auch nicht unbedingt.

	Laufen Sie sich oft über den Weg hier in Nürnberg?

	Das letzte Mal begegnet sind wir uns bei der Abiturfeier einer meiner
	Enkelinnen. Seine Tochter ging in denselben Jahrgang und da haben wir uns
	begrüßt, aber ansonsten gibt es keine engen Kontakte.

	Ist Markus Söder integer?

	Ich würde sagen, ja. Er macht einen Schafscheiß, zum Beispiel im Hinblick
	auf den Wohnungsbau. Zuerst hat er als Finanzminister die gemeinnützige
	Wohnungsbaugesellschaft an Private verkauft, um jetzt als Ministerpräsident
	wieder eine neue zu gründen. Politisch gibt es an ihm viel auszusetzen,
	aber ich würde sagen, Markus Söder verdient nicht nur Schimpfe.

	Wird in Bayern gerade die Grenze zwischen einer krachledernen Law-and-
	Order-Haltung und dem Rechtsradikalismus neu verhandelt?

	Dass zum Beispiel die CSU auch die Notwendigkeit einer schnelleren
	Integration sieht, das wird man von der AfD nicht hören. Es gibt schon
	deutliche Unterschiede zwischen dem, was die CSU sagt, und dem, was die AfD
	von sich gibt. Ich würde niemals jemanden in der CSU als Neonazi
	bezeichnen. Bei der AfD wimmelt es dagegen nur so davon.

	Was sind das denn eigentlich für Leute, die in wohlhabenden bayerischen
	Gemeinden, in den alles in Ordnung ist, die AfD wählen?

	Im letzten Jahrzehnt hat eine zunehmende Zahl von Menschen nicht mehr
	gesehen, dass Politik ihre Probleme anspricht. Ich sage ihnen ein Beispiel:
	Ich bin sehr der Meinung, dass Homosexuelle heiraten dürfen. Nur kann es
	nicht das Haupterfolgserlebnis einer Partei wie der SPD sein, die Ehe für
	alle eingeführt zu haben. Das ist ein Jubel gewesen, als hätten wir den
	Durchbruch bei der Rentenpolitik erreicht.

	Weil es ein historischer Schritt war!

	Sicher, deshalb bin ich ja auch dafür, aber die Mehrheit der Menschen hat
	andere Sorgen und da hockt Deutschland sozialpolitisch immer noch im
	neoliberalen Lager.

	Ist das nicht ein ziemlich rechtes Muster? Gesellschaftliche
	Liberalisierung gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen?

	So ein Schmarrn, ich bin nicht gegen Liberalität in der
	Gesellschaftspolitik. Aber man muss sich mindestens im gleichen Ausmaß um
	die Abgehängten kümmern – das ist kein rechtes Erklärungsmuster.

	Dann ist der Aufstieg der Neuen Rechten aus Ihrer Sicht als
	Globalisierungskritik zu verstehen?

	Das, was wir gemeinhin unter Globalisierung verstehen, hat viele
	Wohlhabende reicher werden lassen, aber auch viele sehr viel ärmer. Hinzu
	kommt das schnelle Voranschreiten der Digitalisierung. All das erzeugt
	dieses Gefühl: Ich kenne mich nicht mehr aus.

	Sagt Ihnen [4][#MeToo] etwas, verfolgen Sie das?

	Dazu steht ja genug auch in der Zeitung. So notwendig es ist, dass
	Übergriffe dieser Art nicht nur problematisiert werden, sondern auch
	geahndet. Aber die Debatte reduziert sich für mich ein bisschen zu sehr auf
	Medien- und Kulturschaffende und hinterfragt zu wenig die tatsächlichen
	Machtstrukturen.

	Was haben Sie gedacht, als es 2013 um den FDP-Politiker Rainer Brüderle
	ging?

	Ach Gott, Brüderle (lacht laut). Ich hatte da ein gewisses Mitleid … (lacht
	noch mehr)

	Er wurde ja so eine Art deutscher Harvey Weinstein …

	… ach Gott, Brüderle!

	Wie stark war der Sexismus im Bundestag zu Ihrer Zeit verbreitet?

	Waltraud Schoppe hat 1983 im Bundestag vom alltäglichen Sexismus in diesem
	Parlament gesprochen. Als einzige Abgeordnete außerhalb der Grünen-Fraktion
	habe ich geklatscht. Dann kamen die Unions-Kollegen und fragten mich, das
	gestandene Weibsbild: Frau Schmidt, wir machen doch hier keinen
	Sexualverkehr im Plenum, warum klatschen Sie denn da? Und dann habe ich
	gesagt: Das ist damit nicht gemeint – und die Kollegin Neumeister von der
	CDU drehte sich um und sagte: Die Frau Schmidt hat vollkommen recht, nur
	ich traue mich nicht, zu klatschen!

	Wie verhielten sich die Männer damals im Parlament?

	In einer 15-minütigen Rede in der Nachrüstungsdebatte wurde ich 54 Mal
	unterbrochen. Und da dachte ich mir: Geht das eigentlich anderen auch so?
	Oder geht es nur dir so, Schmidt? Dann habe ich angefangen, die Protokolle
	zu wälzen.

	Und?

	Ich habe festgestellt: Immer wenn eine Frau zu Themen redet, bei denen
	Männer glauben, das geht Frauen eigentlich nichts an, wie zum Beispiel
	Verteidigung oder Wirtschaftspolitik, dann nahmen die Zwischenrufe zu und
	deren Qualität ab.

	Es war also nicht nur Frau Schmidt.

	Lilo Blunk hatte zum Wattenmeer gesprochen, und zum Schluss ihrer Rede ist
	sie zum zuständigen Staatssekretär gegangen mit den Worten: „So, und
	hiermit überreiche ich Ihnen 5.000 Unterschriften zum Schutz des
	Wattenmeers.“ Und sie geht rüber und das ganze Parlament, nicht nur die
	Union, brüllt: Küsschen, Küsschen! Ich habe selber gehört, wie eine
	Abgeordnete der Grünen, eine schlanke und attraktive Frau, vorgegangen ist
	zum Rednerpult. Da sagt ein CDU-Abgeordneter zum anderen: Die soll auch
	besser im Bett sein als am Rednerpodium. Und zwar so, dass sie es noch
	hören konnte.

	Hat sich Angela Merkel um den Feminismus verdient gemacht?

	Eine Frau an der Spitze der Union macht noch keine feministischen Sommer.
	Sie hat es tunlichst vermieden, mit diesem Thema wirklich in Berührung zu
	kommen.

	Wie ist es eigentlich bei ihr? Sollte Frau Merkel langsam mal gehen?

	Sie hat vielleicht den richtigen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl so ein
	bisschen verpasst. Ich bin froh, dass ich den Abschied rechtzeitig
	geschafft habe. Denn das ist ganz, ganz schwer.

	Warum?

	Weil es immer Leute gibt, die einem sagen, wie sehr man noch gebraucht
	wird. Ich wollte eigentlich 2003 im Landtag aufhören, 2000 hatte ich schon
	alle Ämter auf der bayerischen Landesebene abgegeben, damit ein Nachfolger
	eine echte Chance hat.

	Hat erst mal nicht geklappt.

	Renate denkt, Gerhard Schröder lenkt: Er hat mich also 2002 gefragt, ob ich
	Familienministerin werden möchte. Und ich wollte ja auch nicht gar nichts
	mehr tun – das hat also gepasst. 2005 habe ich mich wahnsinnig geärgert,
	dass ich es nicht mehr geworden bin.

	War das dann wie kalter Entzug?

	Nicht ganz. Ich war froh, dass ich noch mal für den Bundestag kandidiert
	hatte – weil von 180 als Ministerin auf null, das tut einem nicht gut. Aber
	damals war mir auch klar: So, das ist jetzt die Legislaturperiode. Mein
	Wahlkreis hat mir gesagt: Renate, in dir haben wir eine sichere Bank. Also
	nicht, weil die mich für so toll halten, sondern weil sie dann im Wahlkreis
	mit einem Büro präsent sind.

	Sie haben Gerhard Schröder erwähnt – was geht Ihnen durch den Kopf, wenn
	Sie den neben Putin stehen sehen?

	Gerhard Schröder betrachtet Wladimir Putin als persönlichen Freund. Das ist
	lange gewachsen, früh entstanden. Auf Freunde lässt er nichts kommen. Ich
	habe das mal verstanden, verstehe das aber nicht mehr ganz. Auf der anderen
	Seite verstehe ich auch nicht, dass man glaubt, dass man gegen Russland
	große Erfolge in der Außen- und Friedenspolitik erzielen kann.

	Reden heißt ja nicht Geld nehmen.

	Er nimmt doch nicht von Putin Geld. Er arbeitet für russische Unternehmen,
	ist da in Aufsichtsräten.

	Na ja, der Ölkonzern Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Schröder seit 2017
	ist, gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Und Putin ist Präsident
	dieses Staates.

	Also, da gibt es viele Automobilkonzerne, die verhalten sich fataler als
	dieses Energieunternehmen. Und wenn wir sagen, dass wir alle Typen
	schneiden wollen, die so agieren wie Putin, können wir irgendwann nur noch
	Selbstgespräche führen.

	Wir müssen auch noch über den Zustand der Sozialdemokratie sprechen. Zumal
	in Bayern – so gut sieht es da ja nicht aus.

	Nein, das kann man laut sagen.

	Wie kam die SPD auf aktuell 12 Prozent in den Umfragen? Es waren mal 30.

	Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist eine kluge Person. Es liegt
	schon eher am fehlenden Rückenwind aus Berlin. Vielleicht ist es einfach
	schwierig, in einer Großen Koalition den politischen Gegner zu kritisieren.
	Und: Wir sind die einzige Untergliederung der SPD, der eine Regionalpartei
	gegenübersteht, die gleichzeitig Bundespartei ist. Die CSU bekommt für die
	Europawahlen, die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen
	Wahlkampfkostenerstattung – und das hat wiederum die Konsequenz, dass die
	in Bayern sechsmal mehr hauptamtliches Personal haben als die SPD. Wenn das
	nicht auf der Bundesebene gesehen wird, dass wir hier in Bayern genauso
	viele Wählerinnen und Wähler haben wie alle fünf ostdeutschen Bundesländer
	zusammen, dann ist denen nicht zu helfen. Dann scheitert die SPD auf
	Bundesebene eben an Bayern.

	Was wäre die Maßnahme?

	Sehr einfach: mehr Geld und mehr Personal für die bayerische SPD.

	Gehen wir noch einmal ganz zurück. Die SPD und Sie: Anfang der 70er hatten
	Sie drei Kinder, einen Job – und dann noch die SPD. War das Liebe, das mit
	Ihnen und dieser Partei?

	Ich habe immer SPD gewählt. Nur einmal, 1967, habe ich mit der DKP
	geliebäugelt. Es war die Zeit des Prager Frühlings – dann sind die Sowjets
	in Prag einmarschiert, und die DKP hat das gutgeheißen. Danach war es für
	mich für alle Zeiten vorbei mit diesen Deppen.

	Dann gingen Sie in die SPD?

	In die SPD wollte ich schon 1962 eintreten. Damals hatte ich ein Kind und
	war Alleinverdienerin, mein Mann hat noch studiert. Ich bin in Fürth in die
	Hirschenstraße gegangen und dachte, jetzt wird mir ein roter Teppich
	ausgerollt und mit Palmen gewedelt, weil ich in die SPD eintrete.

	Und dann?

	Stand ich einer aus meiner Sicht uralten Frau gegenüber, die war vielleicht
	35, und ich war 18, und die fragte: Was willst denn du da? Ich möchte in
	die SPD eintreten, hab ich erklärt. Jetzt, habe ich gedacht, jetzt kommen
	die Palmenwedler – und dann sagt sie: Dann kommst wieder, wenn du 16 bist.
	Daraufhin machte ich auf dem Absatz kehrt und ward zehn Jahre nicht mehr
	gesehen. Kinder, Beruf, alles war erst mal wichtiger. Aber 1972 mit dem
	Misstrauensvotum gegen Willy Brandt musste ich Farbe bekennen.

	Warum waren Sie mehr als nur zahlendes Mitglied?

	Ich bin meinem Ortsvereinsvorsitzenden aufgefallen. Ich bin abends von Tür
	zu Tür in meinem Viertel und wollte denen was von der SPD erzählen. Immer
	wenn die Frau des Hauses aufgemacht hat, bin ich sehr kurz an der Tür
	abgefertigt worden. Und wenn der Hausherr aufgemacht hat, hieß es: Kommens
	doch rein, wollns a Schnäpsle?

	Wie lange hielten Sie durch?

	Nach dem siebten Hausbesuch habe ich es gelassen. Dann kamen die Jusos und
	sagten, wir machen eine Spielplatzinitiative – und als Mutter von drei
	Kindern wurde ich, hast du nicht gesehen, deren Vorsitzende.

	Aber ist es nun Liebe mit der SPD?

	Ja, freilich. Die SPD ist meine Heimat. Manchmal eine, die man sonst wohin
	wünscht, aber Heimat. Ich kann mir nicht vorstellen, das irgendwas
	passiert, dass ich aus dieser Partei austrete. Auch wenn es manche Tage
	gibt, wo es kurz davor ist.

	18 Aug 2018

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