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# taz.de -- Kommentar Kämpfe um Aleppo: Mehr Macht für die Vollversammlung!
> Der Massenmord in Syrien steht fürs Versagen aller internationalen
> Institutionen. Wer einen Freund im Weltsicherheitsrat hat, tötet
> ungestraft.
Bild: Zivilisten versuchen sich vor dem Beschuss in Ost-Aleppo in Sicherheit zu…
Ost-Aleppo ist [1][so gut wie gefallen]. Das ist aber nicht das Ende des
Kriegs, sondern ein Ausblick darauf, wie er weitergeht. Abriegeln,
aushungern, dauerbombardieren, bis keiner mehr kann – was sich für das
Regime bewährt hat, wird Präsident Assad in den verbliebenen
Rebellengebieten im nördlichen Idlib, dem Umland von Damaskus und dem
südlichen Daraa fortsetzen. Und die Welt wird mit den Achseln zucken, hat
sie doch bei der Millionenstadt Aleppo nur „Besorgnis“ geäußert, um „Gn…
gefleht und ein paar Kerzen angezündet.
Für die Vertreibung und Vernichtung kritischer Bürger überlässt Assad sogar
Palmyra wieder dem IS. Auf die berühmte Wüstenstadt – Unesco-Weltkulturerbe
– kann er vorübergehend verzichten, schließlich wird ihre Rückeroberung
international unterstützt und gefeiert werden.
Assad muss Prioritäten setzen, denn an mehreren Fronten gleichzeitig kann
er nicht siegen – zu demoralisiert und heruntergewirtschaftet sind seine
Truppen, zu abhängig ist er von russischen Luftschlägen und vom Iran
vermittelten schiitischen Milizionären.
Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende
einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica,
Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 …
Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien
steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und
Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und
Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler
Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich.
Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht,
lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen
Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie
wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten
werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr
auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die
UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch
militärisch. Interveniert würde nicht für Machtinteressen, nicht für Öl und
nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich um Menschen vor Ort zu
retten.
13 Dec 2016
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## AUTOREN
Kristin Helberg
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