# taz.de -- Kommentar Kämpfe um Aleppo: Mehr Macht für die Vollversammlung! | |
> Der Massenmord in Syrien steht fürs Versagen aller internationalen | |
> Institutionen. Wer einen Freund im Weltsicherheitsrat hat, tötet | |
> ungestraft. | |
Bild: Zivilisten versuchen sich vor dem Beschuss in Ost-Aleppo in Sicherheit zu… | |
Ost-Aleppo ist [1][so gut wie gefallen]. Das ist aber nicht das Ende des | |
Kriegs, sondern ein Ausblick darauf, wie er weitergeht. Abriegeln, | |
aushungern, dauerbombardieren, bis keiner mehr kann – was sich für das | |
Regime bewährt hat, wird Präsident Assad in den verbliebenen | |
Rebellengebieten im nördlichen Idlib, dem Umland von Damaskus und dem | |
südlichen Daraa fortsetzen. Und die Welt wird mit den Achseln zucken, hat | |
sie doch bei der Millionenstadt Aleppo nur „Besorgnis“ geäußert, um „Gn… | |
gefleht und ein paar Kerzen angezündet. | |
Für die Vertreibung und Vernichtung kritischer Bürger überlässt Assad sogar | |
Palmyra wieder dem IS. Auf die berühmte Wüstenstadt – Unesco-Weltkulturerbe | |
– kann er vorübergehend verzichten, schließlich wird ihre Rückeroberung | |
international unterstützt und gefeiert werden. | |
Assad muss Prioritäten setzen, denn an mehreren Fronten gleichzeitig kann | |
er nicht siegen – zu demoralisiert und heruntergewirtschaftet sind seine | |
Truppen, zu abhängig ist er von russischen Luftschlägen und vom Iran | |
vermittelten schiitischen Milizionären. | |
Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende | |
einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, | |
Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 … | |
Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien | |
steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und | |
Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und | |
Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler | |
Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich. | |
Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, | |
lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen | |
Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie | |
wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten | |
werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr | |
auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die | |
UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch | |
militärisch. Interveniert würde nicht für Machtinteressen, nicht für Öl und | |
nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich um Menschen vor Ort zu | |
retten. | |
13 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kristin Helberg | |
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