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# taz.de -- Friedensprozess in Kolumbien: Vertrag ohne erneute Abstimmung
> Kolumbien Präsident Santos kündigt an, der modifizierte Friedensvertrag
> solle schon am Donnerstag unterzeichnet werden. Die Opposition übt
> Kritik.
Bild: Will den Friedensprozess endgültig zum Abschluss bringen: Kolumbiens Pr�…
Bogota rtr | In Kolumbien soll [1][nicht einmal zwei Monate nach dem
gescheiterten Referendum] über den Friedensvertrag zwischen der Regierung
und den linken Farc-Rebellen ein neuer Pakt besiegelt werden. Kolumbiens
Präsident Juan Manuel Santos erklärte am Dienstag, das neue Abkommen solle
am Donnerstag unterzeichnet und dann dem Kongress vorgelegt werden. Eine
Volksabstimmung werde es aber nicht geben.
Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren blutiger Kämpfe mit 220.000 Toten
und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte
Lateinamerikas enden. Für seinen Einsatz dafür wird Santos 2016 mit dem
Friedensnobelpreis geehrt.
Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem
Referendum überraschend [2][mit knapper Mehrheit abgelehnt]. Regierung und
Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt, der aber keine
gravierenden Änderungen zum ersten Vertrag beinhaltet. Die Gegner des
Vorhabens, allen voran Ex-Präsident Alvaro Uribe, haben dies kritisiert.
Santos hat indes erklärt, ein neues Referendum könne das Volk spalten und
den Waffenstillstand mit der Farc gefährden.
Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert.
So wurde der marxistischen Farc bis 2026 zehn Mandate im Kongress
zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die
Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden.
Zudem muss die Farc ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von
Opfern eingesetzt werden sollen.
Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener Farc-Mitglieder gefordert,
die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von
Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet,
Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen
niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der Farc
dürfe da keine Ausnahme bilden.
23 Nov 2016
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