# taz.de -- Friedensprozess in Kolumbien: Vertrag ohne erneute Abstimmung | |
> Kolumbien Präsident Santos kündigt an, der modifizierte Friedensvertrag | |
> solle schon am Donnerstag unterzeichnet werden. Die Opposition übt | |
> Kritik. | |
Bild: Will den Friedensprozess endgültig zum Abschluss bringen: Kolumbiens Pr�… | |
BOGOTA rtr | In Kolumbien soll [1][nicht einmal zwei Monate nach dem | |
gescheiterten Referendum] über den Friedensvertrag zwischen der Regierung | |
und den linken Farc-Rebellen ein neuer Pakt besiegelt werden. Kolumbiens | |
Präsident Juan Manuel Santos erklärte am Dienstag, das neue Abkommen solle | |
am Donnerstag unterzeichnet und dann dem Kongress vorgelegt werden. Eine | |
Volksabstimmung werde es aber nicht geben. | |
Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren blutiger Kämpfe mit 220.000 Toten | |
und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte | |
Lateinamerikas enden. Für seinen Einsatz dafür wird Santos 2016 mit dem | |
Friedensnobelpreis geehrt. | |
Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem | |
Referendum überraschend [2][mit knapper Mehrheit abgelehnt]. Regierung und | |
Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt, der aber keine | |
gravierenden Änderungen zum ersten Vertrag beinhaltet. Die Gegner des | |
Vorhabens, allen voran Ex-Präsident Alvaro Uribe, haben dies kritisiert. | |
Santos hat indes erklärt, ein neues Referendum könne das Volk spalten und | |
den Waffenstillstand mit der Farc gefährden. | |
Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. | |
So wurde der marxistischen Farc bis 2026 zehn Mandate im Kongress | |
zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die | |
Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. | |
Zudem muss die Farc ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von | |
Opfern eingesetzt werden sollen. | |
Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener Farc-Mitglieder gefordert, | |
die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von | |
Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet, | |
Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen | |
niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der Farc | |
dürfe da keine Ausnahme bilden. | |
23 Nov 2016 | |
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