# taz.de -- Kommentar Friedensvertrag in Kolumbien: Die Macht des faktischen Fr… | |
> Regierung und Farc unterzeichnen am Donnerstag das hart umkämpfte | |
> Friedensabkommen. Nun muss die Umsetzung klappen. | |
Bild: Soldaten vor dem Theater Colón in Bogotá. Dort soll es zur historischen… | |
Dieses Mal soll die Zeremonie bescheidener ausfallen als vor zwei Monaten | |
in Cartagena und alles andere wäre auch vermessen. Im Theater Colón in der | |
Hauptstadt Bogotá werden am heutigen Donnerstag Kolumbiens Präsident Juan | |
Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo „Timochenko“ Londoño erneut ein | |
Friedensabkommen unterzeichnen. Anfang Oktober hatte bei einer | |
Volksabstimmung eine knappe Mehrheit dagegen gestimmt. Jetzt muss es mit | |
der Umsetzung klappen. | |
Es war wichtig, dass Santos schnell seine Leute nach Havanna geschickt hat, | |
um sich wieder mit den Vertretern der Farc an den Verhandlungstisch zu | |
setzen. Und dass sie auch schnell zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn | |
Kolumbien befindet sich in einem angespannten Zwischenzustand, in dem | |
jederzeit die Gewalt wieder in größerem Maße ausbrechen kann. | |
Eine erneute Volksabstimmung über das Abkommen soll es nicht geben, das ist | |
verständlich. Denn das Risiko, dass sie wieder mit einem „Nein“ ausgeht, | |
wäre zu groß. Stattdessen soll schon in der kommenden Woche der Kongress | |
das Abkommen verabschieden. | |
Santos musste es um des Friedens Willen wohl in Kauf nehmen, [1][dass er es | |
sich nun mit der rechten Opposition komplett verscherzt hat]. Für die | |
politische Auseinandersetzung in Kolumbien, wo Anfang 2018 gewählt wird, | |
bedeutet das nichts Gutes. Expräsident Alváro Uribe hat Proteste gegen das | |
Vorgehen der Regierung angekündigt. Auch viele BürgerInnen, die mit „Nein“ | |
gestimmt haben, dürften sich von der Regierung nicht ernst genommen fühlen. | |
Das ist in gewissem Maße nachvollziehbar. | |
Denn das überarbeitete Abkommen ist dem abgelehnten sehr ähnlich. Es gab | |
zwar bei fast allen Punkten Änderungen im Sinne der Nein-Sager: Das | |
Vermögen der Farc soll für Entschädigungszahlungen herangezogen werden, | |
Drogenhandel geht nicht mehr automatisch als politisches Delikt straffrei | |
aus, der Schutz von Privateigentum wird ausdrücklich garantiert. Auch | |
wurden an vielen Stellen wichtige Präzisierungen vorgenommen und einige | |
eher symbolische Zugeständnisse an die Kritiker aus dem religiösen Milieu | |
gemacht. | |
Aber die am stärksten kritisierten Punkte wurden nicht geändert. Die | |
geplante Übergangsjustiz sieht weiter keine Gefängnisstrafen für die | |
Guerilleros vor, wenn sie ihre Taten zugeben. Die Exkämpfer dürfen sich | |
politisch engagieren und bekommen zu Beginn ein paar Sitze im Parlament, | |
ohne gewählt werden zu müssen. Wer geglaubt hat, dass die Farc bei diesen | |
Punkten mit sich reden lassen, hat nicht verstanden, aus welcher Position | |
sie in die Verhandlungen gegangen sind: Zu schwach, um militärisch die | |
Macht zu erlangen, aber noch stark genug, um Forderungen durchzusetzen. | |
Ein Kolumbien, in dem die Farc ihre Waffen abgegeben haben, ist ein | |
besseres Kolumbien. Diese Erkenntnis wird sich bald hoffentlich auch bei | |
jenen durchsetzen, die das Abkommen immer noch ablehnen. Die Macht des | |
faktischen Friedens muss stärker wirken als die Kräfte, die es zumindest | |
billigend in Kauf nehmen, dass der Bürgerkrieg mit all seinem Leid | |
weitergeht. | |
24 Nov 2016 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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