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# taz.de -- Streit um Friedensvertrag in Kolumbien: Opposition fordert Neuwahlen
> Am Donnerstag soll der Vertrag mit der FARC unterzeichnet werden. Die
> rechte Opposition protestiert und erklärt den Dialog mit der Regierung
> für beendet.
Bild: Schon vor dem Referendum brachte Ex-Präsident Uribe Gegner des Abkommens…
Rio de Janeiro epd | Kurz vor Unterzeichnung des [1][neu ausgehandelten
Friedensvertrags] in Kolumbien hat die rechte Opposition den Dialog mit der
Regierung für beendet erklärt. „Wir werden im Kongress und auf der Straße
gegen das Vorgehen der Regierung mobilisieren“, sagte Ex-Präsident Álvaro
Uribe von der größten Oppositionspartei Centro Democrático (CD) am Mittwoch
(Ortszeit).
Mehrere Oppositionspolitiker erklärten, dass das nachverhandelte Abkommen
zwischen Regierung und Farc-Guerilla wesentliche Kritikpunkte nicht
berücksichtigt habe, wie der Hörfunksender „W-Radio“ auf seiner
Internetseite berichtete. Präsident Juan Manuel Santos und die Farc wollen
den Friedensvertrag am Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá unterzeichnen.
Die Neuverhandlungen wurden notwendig, weil die Kolumbianer in einem
Referendum Anfang Oktober den zunächst zwischen Regierung und Farc
ausgehandelten Friedensvertrag [2][mit knapper Mehrheit abgelehnt hatten].
Die Gegner des Abkommens monieren vor allem ein zu geringes Strafmaß für
Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige Kämpfer und
die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform.
Statt eines erneuten Referendums soll nach dem Willen von Santos der
Kongress kommende Woche den Friedensvertrag formal verabschieden. Uribe
bezeichnete dies als „Schlag gegen die Demokratie“ und regte an, vor einer
solchen Abstimmung Neuwahlen auszurufen.
Der neue Vertragstext sieht in bestimmten Fällen härtere Strafen vor und
will das Vermögen der Farc für die Entschädigung von Opfern nutzen. Für
seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in Kolumbien erhielt Santos in
diesem Jahr den Friedensnobelpreis.
Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Staat und rechtsextremen Paramilitärs
in Kolumbien hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer
Ungerechtigkeit entzündet. Rund 340.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent
von ihnen Zivilisten. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden aus
ihren Dörfern vertrieben.
24 Nov 2016
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