# taz.de -- Österreich vor der Wahl – ein A bis Ö: Wie arg könnt’s werde… | |
> Norbert Hofer könnte nächster Bundespräsident Österreichs werden. Was der | |
> FPÖler will. Und was man in dem Amt alles anstellen kann. | |
Bild: Grinsebacke: Norbert Hofer | |
## Akademikerball | |
Jeden Februar protestieren in Wien die Antifa und alle, die es nicht so | |
gerne sehen, dass in der Hofburg beim „Akademikerball“ Rechtswalzer getanzt | |
wird – ist doch die Hofburg der Ort, an dem Adolf Hitler einst den | |
Anschluss an Nazideutschland verkündete. Auf dem Ball geben sich Menschen | |
mit Schmiss im Gesicht (siehe ▶Schülerverbindung) und der rechte Mief | |
Europas in den heiligen Hallen der Republik die Klinke in die Hand. | |
Jährlich kommt es zu Ausschreitungen (siehe ▶Polizeigewerkschaft). Die | |
Frage ist nun, was passiert, wenn einer dieser Ballgäste in der Hofburg | |
residiert? | |
## Brutpflegetrieb | |
Norbert Hofer hat sich bereits eine gesetzlich verpflichtende „Bedenkzeit“ | |
vor einem Schwangerschaftsabbruch gewünscht und auch die von ihm | |
herausgegebenen Schrift Für ein freies Österreich offenbart ein | |
peniszentriertes Weltbild: „Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene | |
Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper | |
den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale in häuslichen Kategorien zu denken | |
imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte | |
Selbstverwirklichungsambitionen überragt. Die vom feministischen | |
Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten | |
Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich nach einem ganzen Kerl, | |
der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine | |
junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem | |
Nachwuchs zuwenden zu können.“ | |
## Chemtrails | |
Norbert Gerwald Hofer, geboren 1971 in Vorau, Steiermark, ist gelernter | |
Flugtechniker. Dennoch stellte er 2007 eine parlamentarische Anfrage, die | |
folgenden Satz enthielt: „Was werden Sie auf nationaler, europäischer und | |
internationaler Ebene tun, um dem Phänomen der Chemtrails nachzugehen und | |
zu vermeiden, dass über österreichischem Boden derartige Chemikalien | |
freigesetzt werden?“ | |
## Demokratie | |
In einem Interview mit dem Radiosender Ö1 sagte Norbert Hofer, er wolle das | |
Amt des Präsidenten und des Bundeskanzlers nach vorangegangener | |
Volksentscheidung zusammenlegen. | |
## Ernennen und Entlassen | |
Der Bundespräsident hat das Kabinettbildungsrecht, das heißt er kann die | |
Bundesregierung ernennen, aber auch entlassen (siehe ▶Ultima Ratio). Nach | |
der Wahl des Nationalrats, also der österreichischen Abgeordnetenkammer, | |
ist es zwar Usus, den Kandidaten der Partei, die die meisten Sitze errungen | |
hat, mit der Regierungsbildung zu beauftragen – aber verpflichtet ist der | |
Bundespräsident dazu nicht. Er ernennt und entlässt auf Vorschlag des | |
Bundeskanzlers außerdem Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und | |
Richter. Er kann Ernennungen verweigern. (siehe ▶Querulant?) | |
## FPÖ | |
Einige (ehemalige) FPÖ-Politiker wurden schon mal rechtskräftig verurteilt | |
– etwa wegen: Verhetzung, Wiederbetätigung (siehe ▶Verbotsgesetz), | |
Steuerhinterziehung, übler Nachrede, falscher Zeugenaussage, Herabwürdigung | |
religiöser Lehren und Körperverletzung. | |
## Gnade | |
Der Bundespräsident kann in bestimmten Fällen rechtskräftig Verurteilte | |
begnadigen, die Strafe mildern oder umwandeln und auch im Bundesheer (siehe | |
▶Oberbefehlshaber) Disziplinarstrafen mildern oder erlassen. | |
## Heil | |
Im Mai wurden im burgenländischen Neusiedl am See Hakenkreuze mit dem | |
Schriftzug „Heil Hofer“ an eine Wand geschmiert. Im gleichen Monat | |
berichtete die Tech-Nachrichtenseite [1][futurezone.at], dass ein Nutzer | |
der Plattform Reddit die geleakten Nutzerdaten des Netzwerks LinkedIn nach | |
Accounts von Politikern durchsucht hat. Dabei sei er auf den des | |
FPÖ-Politikers und Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus gestoßen. Sein | |
Passwort lautete demnach „heilheil“. | |
## Intervention | |
Der Bundespräsident kann das Parlament nur auf Vorschlag der Regierung | |
auflösen. Das gilt deshalb als unwahrscheinlich. Theoretisch könnte er aber | |
erst den Kanzler entlassen, einen Nachfolger ernennen, dann könnte die neue | |
Regierung die Auflösung des Nationalrats beantragen. Dann müsste neu | |
gewählt werden – allerdings nur, wenn der Nationalrat es nicht rechtzeitig | |
geschafft hat, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Bisher kam das | |
noch nie vor – und wäre eine handfeste Staatskrise. (siehe ▶Wundern) | |
## Jessy | |
Der First Dog Jessy war ein wichtiger Teil von Hofers Wahlkampf. FPÖ-Wähler | |
sind bekanntermaßen tierlieb, das fängt bei Haustieren an, geht über die | |
Verabscheuung des Schächtens, hört aber genau da auf, wo man ihnen das | |
Schweineschnitzel wegnehmen oder besteuern will. | |
## Kaiserkomplex | |
Die Österreicher haben eine Art Kaiserkomplex, weswegen der Machtumfang des | |
Präsidentenamtes historisch bedingt zu groß ist für einen Menschen, der die | |
Republik nur repräsentieren soll. (siehe ▶Macht) | |
## Lopatka und Co. | |
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Lopatka sagte in der vergangenen | |
Woche, dass er Norbert Hofer für den besseren Kandidaten hält. Das heißt | |
allerdings nicht viel, weil Lopatka generell der Typ Politiker ist, der | |
dazu neigt in der falschen Schlange anzustehen. Doch auch aus der SPÖ hört | |
man Stimmen, die zu Koalitionen mit der FPÖ aufrufen, wie es im Burgenland | |
bereits der Fall ist. | |
## Macht | |
Bislang haben Österreichs Bundespräsidenten bewusst auf die vollumfängliche | |
Anwendung ihrer Macht verzichtet. In seiner Form besteht dieses Amt seit | |
1929 und ist geprägt von autoritären Zeiten. Man hätte natürlich nach 1945 | |
das Amt überdenken können, muss aber irgendjemand vergessen haben. | |
## „Nazi“ | |
So darf man Norbert Hofer nicht nennen, hat das Oberlandesgericht Innsbruck | |
geurteilt. Falls Sie nun nach Worten ringen, schlagen wir vor: Völkischer, | |
Nationalist, Rechtspopulist, Deutschnationaler, Rechtskonservativer, | |
Rechtsnationaler, Kornblumenträger – oder auch: „Herausgeber eines Buches, | |
das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als | |
rechtsextrem eingestuft wurde“. | |
## Oberbefehlshaber | |
Der Präsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Kein Scherz. | |
## Polizeigewerkschaft | |
Neben den etablierten Fraktionen Christlicher Gewerkschafter (FCG) und | |
Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), ist die von der FPÖ gegründete | |
Fraktion der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) | |
inzwischen die drittstärkste. Bei Demos (siehe ▶Akademikerball) ist die AUF | |
oft zugegen und verpflegt diensthabende Polizisten. | |
## Querulant? | |
Der Bundespräsident wird direkt gewählt, für sechs Jahre Amtszeit. Er ist | |
Staatsoberhaupt, aber nicht Regierungschef. Er ist also unselbstständig und | |
wird größtenteils auf Vorschlag der Bundesregierung tätig. Er repräsentiert | |
die Republik nach außen und soll dem Land überparteiliche Balance und | |
moralischen Rückhalt geben. Er kann Staatsverträge schließen, | |
Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse anordnen und Gesetze beurkunden. | |
Historisch ist es seine Aufgabe zu kooperieren, nicht zu regieren. Aus | |
politischen Gründen kann er Gesetze nicht ablehnen, aber er kann formell | |
oder inhaltlich verfassungswidrige Gesetze blockieren, indem er seine | |
Unterschrift verweigert. (siehe ▶Zwei-Drittel-Mehrheit) | |
## Retter Europas | |
Der Untergang Europas ist nicht nur bei Pegida ein wichtiges Thema, auch | |
der FPÖ-Politiker Herbert Kickl sprach vergangenen Monat bei einem Kongress | |
in Linz zur „Verteidigung Europas“. Mit dabei: Jürgen Elsässer. | |
## Schülerverbindung | |
Hofer nennt es „Schülerverbindung“. Wir nennen es Burschenschaft: Hofer ist | |
Ehrenmitglied bei Marko Germania, wo man sich für das „deutsche Volkstum“ | |
einsetzt. Man sieht „das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden | |
staatlichen Grenzen“ – im Grunde sind das also reiche Reichsbürger mit | |
eigener Tanzveranstaltung (siehe ▶Akademikerball) | |
## Trump | |
Hofer will Trump und Putin im Fall eines Sieges zum Gipfel nach Wien laden, | |
sagt er. Als Vermittler auf „neutralem Boden“. Das wäre eine besondere Art | |
der Selbstüberschätzung – wenn es nicht sogar vorstellbar wäre, dass die | |
beiden schon kommen würden, um Merkel ans Bein zu pinkeln. | |
## Ultima Ratio | |
Das letzte Mittel sei die Entlassung der Regierung, wenn sie dem Land denn | |
Schaden zufügt, hat Norbert Hofer im Wahlkampf gedroht. Die Frage ist | |
freilich, was er unter Schaden versteht. Den Vorarlberger Nachrichten sagte | |
er im März: „Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der | |
Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde | |
ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die | |
Entlassung an.“ (siehe ▶Intervention und ▶Wundern) | |
## Verbotsgesetz | |
In Österreich spricht man beim Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz von | |
„Wiederbetätigung“. Norbert Hofer hat mal gesagt, dass dieses Gesetz in | |
seinen Augen die Meinungsfreiheit beschneide. Aktuell hat er aber einen | |
anderen Plan: Er will das Verbotsgesetz auf Sympathisanten des IS | |
ausweiten. Interessanter Vorschlag, wenngleich verwunderlich, handelt das | |
Gesetz doch ausdrücklich von der NSDAP. | |
## Wundern | |
Zu Beginn des Wahlkampfes sagte Norbert Hofer: „Sie werden sich wundern, | |
was alles gehen wird!“ | |
## Xenophobie | |
Die FPÖ spielt seit Jahren streng nach einer Provokationsstrategie mit | |
Opferfaktor, mit der sie immer wieder xenophobe, islamfeindliche, | |
homophobe, antisemitische und sexistische Inhalte erst verbreitet und dann | |
theatralisch jammert, dass alle total grundlos mit der jeweiligen „Keule“ | |
auf sie losgingen. | |
## Yolo | |
Norbert Hofer im Interview mit Woman zum Jugendwort Yolo: „Nie gehört.“ – | |
„Die Abkürzung steht für „You only live once“. – „Ah, super! Glaub … | |
nicht.“ | |
## Zweidrittelmehrheit | |
Ein Präsident, der sich weigert Gesetze zu unterschreiben, kann mit einer | |
Zweidrittelmehrheit der Bundesversammlung beim Verfassungsgerichtshof | |
angeklagt werden oder mit einer vom Nationalrat (mit Zweidrittelmehrheit) | |
eingeleiteten Volksabstimmung abgesetzt werden. Wenn die Mehrheit nicht | |
zustande kommt, ist das Parlament automatisch aufgelöst. | |
## Öxit | |
Wenn die „Union sich falsch entwickelt“ möchte Hofer die Österreicher zum | |
Verbleib in der EU befragen. Ob der Lage und Größe des Landes wäre der Öxit | |
aber ein einziges Himmelfahrtskommando. | |
3 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Saskia Hödl | |
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