# taz.de -- Kolumne Leuchten der Menschheit: Pfarrwerfen, kredenz' mir die Evid… | |
> Leider geschlossen: Über die Schwierigkeit als Auslands-Österreicher bei | |
> der Präsidentschaftswahl seine Stimme abzugeben. | |
Bild: Zu spät! Geschlossen. Um 12 Uhr mittags ist hier Schluss | |
Das österreichische Wahlrecht ist etwas kompliziert. Auslandsösterreicher | |
können nicht wie etwa die Franzosen sich bei der Botschaft registrieren | |
lassen, um per Briefwahl oder am Wahltag dort die Stimmen abzugeben. Sie | |
müssen sich an ihre „Heimatgemeinden“ wenden. Dort befindet sich der | |
exklusive Zugang in die sogenannte Wählerevidenz. In meinem Fall | |
Pfarrwerfen, Land Salzburg, wo ich einen Teil meiner Kindheit verbrachte | |
und meine Großeltern lebten. Und nicht Wien, wo mein inzwischen ebenfalls | |
eingebürgerter iranischer Vater wohnt. | |
Also Anruf bei Herrn Hafner, Gemeindeamt Pfarrwerfen. Was muss ich tun, um | |
bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen – Van der Bellen (Grüne) | |
versus Hofer (FPÖ) – am 4. Dezember mit abstimmen zu können? Herr Hafner | |
sagt, er wisse es auch nicht. Ich solle auf der Webseite | |
Auslandsösterreicher nachschauen. | |
Zwischendurch David van Reybrouck gelesen. Schlauer Essay „Gegen Wahlen. | |
Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ (Wallstein 2016). Reybrouck | |
plädiert dafür, gerade auf kommunaler Ebene Mandate im Losverfahren und | |
nach Repräsentanz aller sozialen Gruppen zu verteilen. Aktive Teilhabe | |
contra Politikverdrossenheit und Populismus, contra Klüngel, Filz und | |
Elitenbildung. | |
Am 28. September eine überraschende Mail der Botschaft in Berlin. Der | |
österreichische Außenminister teilt mit, dass ich einen Eintrag in die | |
Wählerevidenz bis 27. 10. „beantragen“ könne. Schriftlich, elektronisch �… | |
und ohne Zeiteinschränkung für den Stichtag. Dann könne ich am 4. Dezember | |
wählen. Bei einem Familienbesuch im Oktober versuche ich dennoch, mich in | |
Wien zu registrieren. Funktioniert nicht. Aber Frau Zeiner vom Magistrat | |
erinnert mich: „Um die Teilnahme an der Wiederholung der Stichwahl der | |
Bundespräsidentenwahl zu gewährleisten, muss der Antrag bis 27. 10. 2016 | |
eingelangt sein!“ | |
## Gemeindebüro geschlossen | |
An Pfarrwerfen führt nun kein Weg mehr vorbei. Ich schicke also am 27. 10. | |
abends meine Unterlagen elektronisch ans dortige Gemeindeamt. Herr Hafner | |
bestätigt am 28. 10. den Eingang der Unterlagen. Wählen dürfe ich am 4. 12. | |
dennoch nicht. Sein Gemeindebüro habe nämlich am Stichtag 27. 10. um 12 Uhr | |
mittags bereits geschlossen. Zu spät. Die Bezirkswahlbehörde teilte seine | |
Ansicht. Keine Antwort auf die Frage, wie sie dies denn bekannt gemacht | |
hätte. Stattdessen der Link zu einer 52-seitigen Broschüre des | |
Bundesministeriums. | |
In Pfarrwerfen sitzen 12 Konservative und 5 Sozialdemokraten im | |
Gemeinderat. Kein Grüner und kein FPÖler. 1.732 Wahlberechtigte. 62,85 | |
Prozent der Pfarrwerfner votierten zuletzt für den Rechtsaußen Hofer. Im | |
Bund siegte Van der Bellen. Aber die Wahl galt ja nicht. Wegen | |
„Unregelmäßigkeiten“ zu Ungunsten Hofers bei der Briefwahlauszählung. | |
22 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Fanizadeh | |
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