| # taz.de -- Kolumne Leuchten der Menschheit: Pfarrwerfen, kredenz' mir die Evid… | |
| > Leider geschlossen: Über die Schwierigkeit als Auslands-Österreicher bei | |
| > der Präsidentschaftswahl seine Stimme abzugeben. | |
| Bild: Zu spät! Geschlossen. Um 12 Uhr mittags ist hier Schluss | |
| Das österreichische Wahlrecht ist etwas kompliziert. Auslandsösterreicher | |
| können nicht wie etwa die Franzosen sich bei der Botschaft registrieren | |
| lassen, um per Briefwahl oder am Wahltag dort die Stimmen abzugeben. Sie | |
| müssen sich an ihre „Heimatgemeinden“ wenden. Dort befindet sich der | |
| exklusive Zugang in die sogenannte Wählerevidenz. In meinem Fall | |
| Pfarrwerfen, Land Salzburg, wo ich einen Teil meiner Kindheit verbrachte | |
| und meine Großeltern lebten. Und nicht Wien, wo mein inzwischen ebenfalls | |
| eingebürgerter iranischer Vater wohnt. | |
| Also Anruf bei Herrn Hafner, Gemeindeamt Pfarrwerfen. Was muss ich tun, um | |
| bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen – Van der Bellen (Grüne) | |
| versus Hofer (FPÖ) – am 4. Dezember mit abstimmen zu können? Herr Hafner | |
| sagt, er wisse es auch nicht. Ich solle auf der Webseite | |
| Auslandsösterreicher nachschauen. | |
| Zwischendurch David van Reybrouck gelesen. Schlauer Essay „Gegen Wahlen. | |
| Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ (Wallstein 2016). Reybrouck | |
| plädiert dafür, gerade auf kommunaler Ebene Mandate im Losverfahren und | |
| nach Repräsentanz aller sozialen Gruppen zu verteilen. Aktive Teilhabe | |
| contra Politikverdrossenheit und Populismus, contra Klüngel, Filz und | |
| Elitenbildung. | |
| Am 28. September eine überraschende Mail der Botschaft in Berlin. Der | |
| österreichische Außenminister teilt mit, dass ich einen Eintrag in die | |
| Wählerevidenz bis 27. 10. „beantragen“ könne. Schriftlich, elektronisch �… | |
| und ohne Zeiteinschränkung für den Stichtag. Dann könne ich am 4. Dezember | |
| wählen. Bei einem Familienbesuch im Oktober versuche ich dennoch, mich in | |
| Wien zu registrieren. Funktioniert nicht. Aber Frau Zeiner vom Magistrat | |
| erinnert mich: „Um die Teilnahme an der Wiederholung der Stichwahl der | |
| Bundespräsidentenwahl zu gewährleisten, muss der Antrag bis 27. 10. 2016 | |
| eingelangt sein!“ | |
| ## Gemeindebüro geschlossen | |
| An Pfarrwerfen führt nun kein Weg mehr vorbei. Ich schicke also am 27. 10. | |
| abends meine Unterlagen elektronisch ans dortige Gemeindeamt. Herr Hafner | |
| bestätigt am 28. 10. den Eingang der Unterlagen. Wählen dürfe ich am 4. 12. | |
| dennoch nicht. Sein Gemeindebüro habe nämlich am Stichtag 27. 10. um 12 Uhr | |
| mittags bereits geschlossen. Zu spät. Die Bezirkswahlbehörde teilte seine | |
| Ansicht. Keine Antwort auf die Frage, wie sie dies denn bekannt gemacht | |
| hätte. Stattdessen der Link zu einer 52-seitigen Broschüre des | |
| Bundesministeriums. | |
| In Pfarrwerfen sitzen 12 Konservative und 5 Sozialdemokraten im | |
| Gemeinderat. Kein Grüner und kein FPÖler. 1.732 Wahlberechtigte. 62,85 | |
| Prozent der Pfarrwerfner votierten zuletzt für den Rechtsaußen Hofer. Im | |
| Bund siegte Van der Bellen. Aber die Wahl galt ja nicht. Wegen | |
| „Unregelmäßigkeiten“ zu Ungunsten Hofers bei der Briefwahlauszählung. | |
| 22 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Fanizadeh | |
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