# taz.de -- US-Demokraten nach der Wahl: Kein „weiter so“, aber wie dann? | |
> Die Demokraten streiten nach ihrer Niederlage über den künftigen Kurs und | |
> darüber, wer nun die wichtigsten Posten in der Partei bekommt. | |
Bild: Muss um ihren Posten fürchten: Nancy Pelosi, ist seit 14 Jahren Fraktion… | |
BERLIN taz | Eigentlich wollte die Demokratenfraktion im Repräsentantenhaus | |
am Donnerstag ihren Vorsitz wählen. Doch die Wahl wurde auf den 30. | |
November verschoben. Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die | |
Konsequenzen aus der Wahlniederlage Hillary Clintons von Dienstag | |
vergangener Woche. | |
Nancy Pelosi, die die Fraktion seit 14 Jahren leitet, stammt aus einem der | |
reichsten kalifornischen Wahlbezirke – und nach dieser Wahl, bei der die | |
weiße Arbeiterschicht eine so große Rolle gespielt hatte, scheint Pelosi | |
nun einen Gegenkandidaten zu haben. | |
Der 43-jährige Abgeordnete Tim Ryan aus Ohio vertritt genau jene weißen | |
Wähler aus dem sogenannten „Rostgürtel“, deren Verlust die Demokraten die | |
Präsidentschaftswahl gekostet hat. Die Demokraten „brauchen jemanden wie | |
mich, der Wähler und Freunde hat, die in der Stahlindustrie oder auf dem | |
Bau arbeiten“, sagte Ryan einer Lokalzeitung. Eindeutig erklärte er seine | |
Kandidatur allerdings bislang nicht. | |
Als Chef der Senatsfraktion wurde wie erwartet am Mittwoch der New Yorker | |
Senator Charles Schumer gewählt. Er tritt die Nachfolge von Harry Reid aus | |
Nevada an, der nicht wieder für einen Sitz kandidiert hatte. Schumers Wahl, | |
vor Monaten ausgemacht, hatte niemand in Frage gestellt – obwohl Schumer | |
als Wall-Street-naher New Yorker durchaus Angriffspunkte bietet. Neu in den | |
Vorsitz aufgenommen wurde allerdings Bernie Sanders, der weiterhin seinen | |
Senatorenposten aus Vermont innehat. | |
## Wer auf der Seite von Bernie Sanders steht | |
Umstritten ist auch die Wahl eines neuen Parteivorstands der Demokraten | |
(Democratic National Committee, DNC). Die derzeitige Interimschefin Donna | |
Brazile ist eingesprungen, nachdem zu Beginn von Clintons | |
Nominierungsparteitag Ende Juli bekannt geworden war, mit welchen teils | |
schmutzigen Tricks das DNC die Kandidatur des linken Bernie Sanders in den | |
Vorwahlen unterminiert hatte. DNC-Chefin Debbie Wasserman Schultz hatte | |
daraufhin zurücktreten müssen. | |
Derzeit sind mehrere Kandidaten im Gespräch, zwei stehen konkret zur Wahl: | |
der ehemalige Parteichef Howard Dean, der die Partei schon von 2005 bis | |
2009 führte, und Keith Ellison, ein Vertrauter von Bernie Sanders und | |
Vizechef der „Progressiven Parlamentariergruppe“. Ellison war 2006 der | |
erste Muslim, der je in den US-Kongress gewählt wurde – und der erste | |
schwarze Abgeordnete aus Minnesota. Er hat die Unterstützung von Sanders, | |
Schumer und der in der Parteilinken populären Senatorin Elisabeth Warren. | |
Wann gewählt wird, ist noch unklar. | |
Im Senat geht es derzeit eher um strategische Fragen. Die 48 | |
oppositionellen Senatoren könnten ihre Sperrminorität nutzen, um alle | |
Gesetze und Nominierungen Trumps lange zu blockieren – Obstruktion, wie es | |
die Republikaner während Obamas gesamter Amtszeit praktiziert haben. Genau | |
das fordert etwa der Filmemacher Michael Moore, der durch seine korrekte | |
Voraussage eines Trump-Siegs wieder viel Aufmerksamkeit genießt. | |
## 2018 geht es um sehr viel | |
Oder sie könnten mit den neuen Präsidenten für jene von dessen Vorschlägen | |
stimmen – von Infrastrukturinvestitionen bis Kinderbetreuung –, mit denen | |
der bei den Wählern gepunktet hatte, die in der Vergangenheit aber von | |
Republikanern stets abgelehnt worden waren. Der Streit ist offen. | |
Sicher ist, dass die Demokraten keine großen Fehler machen dürfen. 25 der | |
33 bei den nächsten Kongresswahlen 2018 neu zu wählenden Senatssitze werden | |
derzeit von Demokraten gehalten. Hinzugewinnen können sie kaum etwas – | |
verlieren jedoch sehr viel. Und mit einer 60-Stimmen-Mehrheit der | |
Republikaner wäre auch die Sperrminorität weg. Dann wird es richtig bitter. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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