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# taz.de -- Nach Verhaftungen in der Türkei: Tränengas in Istanbul
> In der türkischen Metropole protestierten Hunderte gegen die Festnahme
> von HDP-Politikern. Der IS bekennt sich zu einem Anschlag in Diyarbakir.
Bild: Istanbul am Samstag
Istanbul afp/dpa | Die Polizei in Istanbul ist am Samstag mit Tränengas und
Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vorgegangen, die in der
türkischen Metropole gegen die Festnahme kurdischer Politiker
protestierten. Wie mehrere AFP-Reporter berichteten, demonstrierte die
Menge vor einer Moschee im Bezirk Sisli im europäischen Teil von Istanbul.
Viele betitelten den Staat in Sprechchören als „faschistisch“ und riefen
„Wir werden nicht schweigen“.
Die Polizei griff aber rasch ein und trieb die Menge auseinander. Neben
Tränengas und Wasserwerfern setzte sie auch Gummigeschosse ein. Der Protest
der Menge richtete sich gegen die Festnahme von mehreren Abgeordneten der
prokurdischen Oppositionspartei HDP. Unter den Festgesetzten sind auch die
beiden Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag.
An den Razzien der türkischen Behörden hatte es massive internationale
Kritik gegeben. Dessen ungeachtet ordnete ein Gericht in Istanbul am
Samstag an, dass neun Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung
„Cumhuriyet“ weiter in Haft bleiben. Unter ihnen ist auch Chefredakteur
Murat Sabuncu.
Die Polizei hatte bei Razzien insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier
wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, man müsse
mit weiteren Festnahmen rechnen. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte
Oppositionspartei, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK zu sein.
Sowohl die Festnahmen der HDP-Abgeordneten als auch das Vorgehen gegen die
Journalisten riefen international Kritik hervor. Die
„Cumhuriyet“-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung
unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger
Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen
weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten
Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die jüngsten Vorgänge in
der Türkei als „völlig inakzeptabel“. Die sogenannten „Säuberungen“
widersprächen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, sagte Maas dem
„Donaukurier“ (Samstag). „Wo kritische Journalisten und Oppositionelle in
Angst leben müssen, ist die Demokratie in Gefahr“, sagte der Minister.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich unterdessen erstmals
zu einem Selbstmord-Bombenanschlag in der Türkei. Über sein Sprachrohr Amak
reklamierte der IS in der Nacht zum Samstag eine schwere
Autobombenexplosion nahe einer Polizeizentrale in Diyarbakir für sich.
Zuvor hatte der IS schon die Verantwortung für Attentate auf Personen in
der Türkei übernommen.
Der Anschlag folgt einem Aufruf des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi
gegenüber „ungläubigen, türkischen Soldaten“ Stärke zu zeigen, nachdem
türkische Streitkräfte im August mit verbündeten Rebellen in Syrien
einmarschiert waren und den IS aus einigen Gebieten an der Grenze
vertrieben hatten.
Die türkische Regierung hatte den Anschlag mit neun Toten am Freitag
zunächst der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeschrieben.
5 Nov 2016
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