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# taz.de -- Gegen Australiens restriktive Politik: Canberra schickt Flüchtling…
> Washington nimmt Asylsuchende aus den Internierungslagern in Nauru und
> Papua-Neuguinea auf. Doch Trump könnte dies torpedieren.
Bild: Angehörige der internierten Flüchtlinge sorgen sich um das Schicksal ih…
Canberra taz | Als eine „einmalige Regelung“ hat Australiens
Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag die Abmachung bezeichnet,
Flüchtlinge aus den berüchtigten Lagern im Pazifik in die USA zu schicken.
Wie viele der bis zu 1.300 Asylsuchenden in den Genuss der Niederlassung
kommen sollen, gab der Regierungschef jedoch nicht bekannt. Priorität werde
Familien, Frauen und Kindern gegeben. Einer Quelle zufolge sollen höchstens
400 Asylsuchende in den Genuss der Aufnahme kommen.
Flüchtlingshilfeorganisationen äußerten sich vorsichtig optimistisch. Der
Schritt könne das Ende der von Menschenrechtlern als „inhuman“ und
„grausam“ verurteilten Politik der Zwangsinternierung einläuten. Das
Abkommen mit Washington sei zwar nicht perfekt, sagte Elaine Pearson von
Human Rights Watch, aber „es ist ein wichtiger Schritt vorwärts“.
Von der australischen Marine abgefangene Bootsflüchtlinge sind zum Teil
schon seit Jahren im abgelegenen Pazifikstaat Nauru und auf der Insel Manus
in Papua-Neuguinea interniert. Bisher hatten die meist aus Afghanistan,
Iran und Irak stammenden Asylsuchenden nur die Wahl, in diesen beiden
Ländern zu bleiben, in ein aufnahmewilliges Drittland auszureisen, oder in
ihre Heimat zurückzukehren.
Obwohl über 90 Prozent der Internierten nach internationalem Recht als
Flüchtlinge anerkannt sind und somit Anspruch auf Schutz hätten, dürfen sie
laut australischer Regierung „zu keiner Zeit einen Fuß auf australischen
Boden setzen“.
## US-Einwanderungsbehörde sucht Flüchtlinge aus
Australiens Regierung will mit der harten Linie Nachahmer abschrecken. Vor
ein paar Wochen hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea das Lager auf
Manus als verfassungswidrig erklärt und die Schließung verordnet. Das
dürfte die Entscheidung zur Abschiebung in die USA forciert haben.
In den nächsten Tagen sollen Beamte der US-Immigrationsbehörden nach
Australien reisen und mit den Formalitäten für die Übersiedlung beginnen,
hieß es in Canberra. Politische Beobachter warnten jedoch, der künftige
US-Präsident Donald Trump könnte die von der gegenwärtigen Regierung
ausgearbeitete Einigung wieder rückgängig machen.
Im Wahlkampf hat Trump wiederholt einen Stopp oder eine starke Beschränkung
der Einwanderung von Muslimen gefordert. Bei den meisten Asylsuchenden
handelt es sich um Menschen islamischen Glaubens, die versuchen, mit Hilfe
von Schleppern nach Australien zu gelangen.
## Trumps Politik der Härte
Der Aufenthalt in den schlecht eingerichteten Lagern ist für die Insassen
gezeichnet von Hoffnungslosigkeit, Frustration, Depression und konstanter
Angst um die eigene Sicherheit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International vergleicht die Behandlung der Schutzsuchenden durch
Australien mit Folter.
Selbstmordversuche und Selbstverstümmelungen sind gang und gäbe. Kinder
werden Opfer sexueller Übergriffe. 2014 wurde ein Asylsuchender von Wärtern
zu Tode geprügelt. Im Mai überschüttete sich eine Frau vor einer Gruppe von
UN-Inspektoren mit Brennstoff und zündete sich an. Lehrer und andere
Hilfspersonen, die mit Berichten über die Zustände an die Öffentlichkeit
gehen, drohen zwei Jahre Gefängnis.
Die „Politik der Härte“ ist mit einer strikten militärischen Kontrolle der
Grenzen des Kontinents verbunden. Wenn die Marine in australischen
Hoheitsgewässern ein Boot abfängt, zwingt sie es zur Umkehr. Ob die
Flüchtlinge in ihren oft kaum seetüchtigen und überfüllten Schiffen je
wieder in ihrem Ausgangshafen ankommen, ist nicht bekannt. „Es ist nicht
unsere Aufgabe, das zu kontrollieren“, so ein führendes Mitglied des
Grenzschutzes.
13 Nov 2016
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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