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# taz.de -- Flüchtlingsklage gegen Australien: Vergleich über 47 Millionen Eu…
> 1.905 Geflüchtete hatten gegen die inhumane Inhaftierung in einem Lager
> geklagt. Regierung übernimmt auch 15,3 Millionen Euro an
> Verfahrenskosten.
Bild: Die Geflüchteten waren im Lager wie Häftlinge untergebracht
Canberra taz | Brutal, unmenschlich, hart: Die auf Abschreckung fokussierte
Flüchtlingspolitik Australiens musste am Dienstag eine Niederlage von
historischer Bedeutung hinnehmen. Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung
einigte sich Canberra mit über 1.900 sogenannten Bootsflüchtlingen, die auf
der Insel Manus in Papua-Neuguinea interniert waren, auf einen Vergleich.
Umgerechnet rund 47 Millionen Euro sollen den Gefangenen bezahlt werden.
Außerdem werde die Regierung die bisher angefallenen Verfahrenskosten von
etwa 15,3 Millionen Euro übernehmen. Der Rechtsstreit dauert seit 2014 an.
Die Flüchtlinge stammen meist aus Afghanistan, Irak und Pakistan. Sie
hatten versucht, von Indonesien aus mit einem Boot nach Australien zu
gelangen. Dort wollten sie um Asyl ersuchen. Doch sie scheiterten an der
seit Jahren von Australien verfolgten Flüchtlingspolitik. Canberra macht
keinen Hehl daraus, dass das Ziel die Abschreckung von Nachahmern ist. Die
Regierung lässt sogenannte Bootsflüchtlinge von der Navy auf hoher See
abfangen. Von dort werden die Schutzsuchenden direkt in Internierungslager
in Papua-Neuguinea und dem Pazifikstaat Nauru gebracht. Seit Jahren habe es
kein Boot mehr nach Australien geschafft, behauptet Canberra. Die
Einzelheiten der Abwehr auf hoher See unterstehen allerdings strikter
Geheimhaltung. Sie können nicht unabhängig geprüft werden.
Die Asylsuchenden hatten die Regierung wegen der Haftbedingungen verklagt,
die von vielen Organisationen und Experten als inhuman beschrieben werden.
Amnesty International verglich die Behandlung von Schutzsuchenden sogar mit
Folter. In den Lagern herrsche Hoffnungslosigkeit und Frust. Ärzte
berichten von Selbstmordversuchen und Selbstverstümmelungen. Selbst Kinder
sind Opfer sexueller Übergriffe durch Mitinsassen und Aufseher geworden.
HelferInnen, die mit Berichten über solche Vorfälle an die Öffentlichkeit
gehen, drohen zwei Jahre Gefängnis. Die meisten Inhaftierten werden am Ende
als Flüchtlinge anerkannt. Trotzdem will Australien sie nicht ins Land
lassen.
Das oberste Gericht von Papua-Neuguinea entschied 2016, die zeitlich
unbegrenzte Inhaftierung von Unschuldigen stehe im Widerspruch zur
Verfassung. Danach einigten sich Port Moresby und Canberra auf die Räumung
des Lagers. Wohin die Menschen gehen sollen, ist jedoch ungewiss.
US-Präsident Donald Trump hat sich widerwillig bereit erklärt, ein
Versprechen Obamas einzuhalten und eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen
aufzunehmen.
Die Führerin der ultrakonservativen Minderheitspartei One Nation, Pauline
Hanson, bezeichnete die Asylsuchenden fälschlicherweise als „Illegale“.
Auch die Regierung stellt Flüchtlinge immer häufiger als Bedrohung für die
australische Bevölkerung dar. Um die wachsende Popularität der
Rechtspopulisten aufzuhalten, hat Canberra jüngst die Prüfungsbedingungen
für einbürgerungswillige Immigranten verschärft. Selbst die meisten
Australier hätten nun Mühe, den neuen Englischtest zu bestehen, so
Kritiker.
14 Jun 2017
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Australien
Schwerpunkt Flucht
Papua-Neuguinea
Vergleich
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Schwerpunkt Flucht
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Australien
Australien
Tony Abbott
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