# taz.de -- Flüchtlingsklage gegen Australien: Vergleich über 47 Millionen Eu… | |
> 1.905 Geflüchtete hatten gegen die inhumane Inhaftierung in einem Lager | |
> geklagt. Regierung übernimmt auch 15,3 Millionen Euro an | |
> Verfahrenskosten. | |
Bild: Die Geflüchteten waren im Lager wie Häftlinge untergebracht | |
Canberra taz | Brutal, unmenschlich, hart: Die auf Abschreckung fokussierte | |
Flüchtlingspolitik Australiens musste am Dienstag eine Niederlage von | |
historischer Bedeutung hinnehmen. Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung | |
einigte sich Canberra mit über 1.900 sogenannten Bootsflüchtlingen, die auf | |
der Insel Manus in Papua-Neuguinea interniert waren, auf einen Vergleich. | |
Umgerechnet rund 47 Millionen Euro sollen den Gefangenen bezahlt werden. | |
Außerdem werde die Regierung die bisher angefallenen Verfahrenskosten von | |
etwa 15,3 Millionen Euro übernehmen. Der Rechtsstreit dauert seit 2014 an. | |
Die Flüchtlinge stammen meist aus Afghanistan, Irak und Pakistan. Sie | |
hatten versucht, von Indonesien aus mit einem Boot nach Australien zu | |
gelangen. Dort wollten sie um Asyl ersuchen. Doch sie scheiterten an der | |
seit Jahren von Australien verfolgten Flüchtlingspolitik. Canberra macht | |
keinen Hehl daraus, dass das Ziel die Abschreckung von Nachahmern ist. Die | |
Regierung lässt sogenannte Bootsflüchtlinge von der Navy auf hoher See | |
abfangen. Von dort werden die Schutzsuchenden direkt in Internierungslager | |
in Papua-Neuguinea und dem Pazifikstaat Nauru gebracht. Seit Jahren habe es | |
kein Boot mehr nach Australien geschafft, behauptet Canberra. Die | |
Einzelheiten der Abwehr auf hoher See unterstehen allerdings strikter | |
Geheimhaltung. Sie können nicht unabhängig geprüft werden. | |
Die Asylsuchenden hatten die Regierung wegen der Haftbedingungen verklagt, | |
die von vielen Organisationen und Experten als inhuman beschrieben werden. | |
Amnesty International verglich die Behandlung von Schutzsuchenden sogar mit | |
Folter. In den Lagern herrsche Hoffnungslosigkeit und Frust. Ärzte | |
berichten von Selbstmordversuchen und Selbstverstümmelungen. Selbst Kinder | |
sind Opfer sexueller Übergriffe durch Mitinsassen und Aufseher geworden. | |
HelferInnen, die mit Berichten über solche Vorfälle an die Öffentlichkeit | |
gehen, drohen zwei Jahre Gefängnis. Die meisten Inhaftierten werden am Ende | |
als Flüchtlinge anerkannt. Trotzdem will Australien sie nicht ins Land | |
lassen. | |
Das oberste Gericht von Papua-Neuguinea entschied 2016, die zeitlich | |
unbegrenzte Inhaftierung von Unschuldigen stehe im Widerspruch zur | |
Verfassung. Danach einigten sich Port Moresby und Canberra auf die Räumung | |
des Lagers. Wohin die Menschen gehen sollen, ist jedoch ungewiss. | |
US-Präsident Donald Trump hat sich widerwillig bereit erklärt, ein | |
Versprechen Obamas einzuhalten und eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen | |
aufzunehmen. | |
Die Führerin der ultrakonservativen Minderheitspartei One Nation, Pauline | |
Hanson, bezeichnete die Asylsuchenden fälschlicherweise als „Illegale“. | |
Auch die Regierung stellt Flüchtlinge immer häufiger als Bedrohung für die | |
australische Bevölkerung dar. Um die wachsende Popularität der | |
Rechtspopulisten aufzuhalten, hat Canberra jüngst die Prüfungsbedingungen | |
für einbürgerungswillige Immigranten verschärft. Selbst die meisten | |
Australier hätten nun Mühe, den neuen Englischtest zu bestehen, so | |
Kritiker. | |
14 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
## TAGS | |
Australien | |
Schwerpunkt Flucht | |
Papua-Neuguinea | |
Vergleich | |
Australien | |
Australien | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Australien | |
Australien | |
Tony Abbott | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Australiens rigide Asylpolitik: Der Ankläger | |
Sechs Jahre seines Lebens hat Behrouz Boochani in einem Flüchtlingslager | |
auf Neuguinea verbringen müssen. Er ist entwischt – und legt Zeugnis ab. | |
Australische Insel-Flüchtlingslager: UNHCR prangert Missstände an | |
Ein Drittel der Insassen der australischen Insel-Lagern hat einen | |
Suizidversuch hinter sich. Ärzte und das UN-Flüchtlingshilfswerk übten nun | |
scharfe Kritik. | |
Besetztes Lager in Papua-Neuguinea: Polizei dringt in Flüchtlingslager ein | |
Am 31. Oktober wurde das Flüchtlingslager in Manus offiziell geschlossen. | |
Die Bewohner weigerten sich, das von Australien betriebene Camp zu | |
verlassen. | |
Flüchtlingslager auf Papua-Neuguinea: Regierung droht mit Gewalt | |
Ein für verfassungswidrig erklärtes Lager wird geschlossen. Doch die | |
Bewohner haben Angst vor der Umsiedlung. Nun sollen sie gewaltsam geräumt | |
werden. | |
Debatte Flüchtlingspolitik: Trump gegen Turnbull | |
Australien und die USA streiten über die Aufnahme von Asylsuchenden. Dabei | |
steht das Leben hunderter Inhaftierter auf dem Spiel. | |
Gegen Australiens restriktive Politik: Canberra schickt Flüchtlinge in die USA | |
Washington nimmt Asylsuchende aus den Internierungslagern in Nauru und | |
Papua-Neuguinea auf. Doch Trump könnte dies torpedieren. | |
Off-Shore-Unterbringung für Flüchtlinge: Australien will Lager schließen | |
Berichte über skandalöse Zustände gibt es seit Jahren. Jetzt einigen sich | |
Australien und Papua-Neuguinea auf eine Schließung des verrufenen Lagers | |
auf Manus. | |
Kritik an Australiens Flüchtlingspolitik: Abbott hat die Nase voll davon | |
Das Land verstößt gegen die Antifolterkonvention der UN, weil es | |
Flüchtlinge auf Inseln einsperrt und auch Kinder interniert. Der Premier | |
sieht das als humanitär an. |