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# taz.de -- Betrugsvorwurf an Krankenkassen: Mehr Diagnosen, mehr Geld
> Viele Kassen wollen Ärzte dazu bringen, für Patienten möglichst viele
> Diagnosen zu dokumentieren. Denn dann gibt es mehr Geld. Experten halten
> das für kriminell.
Bild: Mehrere hundert Millionen Euro sollen Krankenkassen dafür ausgeben, sich…
Berlin dpa | Die kommunalen Krankenhäuser werfen den Krankenkassen
systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich
Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, „um sich
ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern“, erklärte die stellvertretende
Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann
Breßlein, in Berlin. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne das
Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger erschüttern.
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eingeräumt: „Es ist ein Wettbewerb
zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu
bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“
Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Für all das hätten
die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung
der Patienten fehle, sagte Baas.
Breßlein nannte es empörend, dass der TK-Chef das Eingeständnis
systematischen Abrechnungsbetrugs „so beiläufig erwähnte, als handele es
sich um eine Ordnungswidrigkeit für Falschparken“. Vor diesem Hintergrund
erscheine es besonders zynisch, dass die Krankenkassen Millionen Euro von
den Kliniken zurückhalten, deren Abrechnungen sie ihrerseits anzweifelten.
Auch der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem fordert Konsequenzen. „Die
Aufsichtsbehörden der Krankenkassen sind zuständig und müssen Verstöße
konsequent aufdecken und verfolgen“, sagte Wasem den Ruhr Nachrichten. Er
sprach von einer „rechtlichen Grauzone“ und verlangte „klare und bundeswe…
einheitliche Bewertungsmaßstäbe“. Patienten auf dem Papier kränker zu
machen, sei „verboten und kriminell“.
Baas machte deutlich, dass regionale Kassen diese Schummelei besonders
intensiv betrieben. „Sie bekommen 2016 voraussichtlich eine Milliarde Euro
mehr (über den Risikostrukturausgleich) als sie für die Versorgung ihrer
Versicherten benötigen.“ Baas meint dabei offenbar die Kassen der AOK. Aber
auch seine Kasse könne sich dem nicht entziehen, räumte der TK-Chef ein.
Der Risikostrukturausgleich (RSA) weist einer Kasse Geld aus dem
Gesundheitsfonds zu je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten. Viele
Kassen fordern noch in dieser Legislaturperiode eine Finanzreform.
Ein Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) schob den Ärzten eine Mitverantwortung zu. Die Ärzte hätten die
Einführung verbindlicher Richtlinien für Diagnosen boykottiert, sagte er
der „Passauer Neuen Presse“.
10 Oct 2016
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