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# taz.de -- US-Kongress überstimmt Obama-Veto: Schlappe auf den letzten Metern
> Der US-Kongress überstimmt das Veto des Präsidenten gegen das
> 9/11-Gesetz. Obama hält dies für einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
Bild: Das Ende seiner Amtszeit wird Barack Obama nochmal schwergemacht
Washington AFP/AP | Schwere innenpolitische Schlappe für Barack Obama kurz
vor dem Ende seiner Amtszeit: Der US-Kongress hat am Mittwoch ein Veto des
Präsidenten gegen ein Gesetz überstimmt, das Entschädigungsklagen gegen
Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll.
Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass
eines seiner Vetos vom Kongress niedergeschmettert wird.
Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Kammern des
Kongresses jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sowohl im Senat
als auch im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die
Mehrheit. Jedoch stimmten auch viele Parlamentarier von Obamas Demokraten
gegen sein Veto, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kam.
Im Senat wurde das Veto sogar fast einstimmig abgewiesen: 97 Senatoren
stimmten gegen den Einspruch Obamas, nur einer unterstützte den
Präsidenten. Dabei handelte es sich um den Anführer der Demokraten im
Oberhaus, Harry Reid. Im Repräsentantenhaus wurde das Veto mit 348 gegen 77
Stimmen abgeschmettert.
Obama kritisierte die Entscheidung von Senat und Repräsentantenhaus als
„gefährlichen Präzedenzfall“. Er verstehe aber, warum es dazu gekommen se…
sagte er dem Fernsehsender CNN. „Wir alle tragen immer noch die Wunden und
das Trauma von 9/11.“
## Das Prinzip der Immunität verletzt
Trotzdem sei die Entscheidung des Kongresses falsch, sagte der Präsident
weiter. Denn sie verletze das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das
diese – und damit auch die USA – vor Prozessen schützt. Es werde womöglich
der Weg gebahnt für Klagen gegen die USA wegen der Auslandseinsätze ihrer
Streitkräfte.
Seine Blockade des 9/11-Gesetzes hatte Obama damit begründet, dass er
dieses als „schädlich für die nationalen Interessen der USA“ betrachte.
Dessen ungeachtet hatte sein Veto Empörung unter den Angehörigen von Opfern
der Anschläge ausgelöst. „Die Familien sind schockiert und sehr
enttäuscht“, sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New
Yorker World Trade Center getötet worden war.
Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen
gegen andere Staaten einzureichen. Es ist vor allem gegen Saudi-Arabien
gerichtet. Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11.
September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden,
die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten. Die Führung
in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive
Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.
Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal
von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben
einzulegen. Es ist nun das erste Mal, dass er dabei überstimmt wird. Auch
Obamas Vorgänger George W. Bush legte zwölf Mal sein Veto ein, er wurde
vier Mal überstimmt.
## Übergangshaushalt genehmigt
Der US-Senat stimmte am Mittwoch außerdem einem Übergangshaushalt bis zum
9. Dezember zu. 72 Senatoren votierten am Mittwoch dafür, 26 dagegen.
Darüber hinaus werden 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf gegen das für
Schwangere gefährliche Zika-Virus bereitgestellt. Zuvor hatten führende
Mitglieder des US-Kongresses als Voraussetzung für die Zustimmung zu dem
Gesetzentwurf einen Durchbruch in der Frage für Hilfe für die von einem
Trinkwassernotstand getroffene Stadt Flint erzielt.
Der Übergangshaushalt enthält auch eine Hilfe von 500 Millionen Dollar für
die Opfer des Hochwassers in Louisiana und anderen US-Staaten. Es wird
erwartet, dass das Repräsentantenhaus die Gesetzgebung ebenfalls billigt.
Danach muss sie noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
Mitarbeiter des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses,
Paul Ryan, und der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi hatten zuvor
mitgeteilt, der Deal gebe 170 Millionen Dollar (rund 152 Millionen Euro)
für die von einem Trinkwassernotstand getroffene Stadt Flint und andere
Kommunen mit derartigen Problemen frei.
Am Dienstag war der Übergangshaushalt im Senat noch an dieser Frage
gescheitert. Am Samstag drohte deswegen die Schließung von Behörden und
Institutionen des Bundes wegen Geldmangels. Die Stadt Flint ist wegen
seines mit Blei vergifteten Trinkwassers in die Schlagzeilen geraten. Das
Geld soll aber erst nach einer endgültigen Haushaltsversion von Senat und
Repräsentantenhaus erst nach der Präsidentenwahl im November tatsächlich
fließen.
29 Sep 2016
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