# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Polen: Kurs auf Verbot | |
> Polen hat aktuell bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze. In dem | |
> überwiegend katholischen Land könnte es bald noch weiter verschärft | |
> werden. | |
Bild: #czarnyprotest (dt. Schwarzer Protest) gegen ein schärferes Abtreibungsg… | |
WARSCHAU afp | Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seines | |
ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das von den Konservativen dominierte | |
Parlament in Warschau stimmte am Freitag dafür, eine Gesetzesinitiative zu | |
einem neuen Abtreibungsrecht weiter zu verfolgen und leitete es nach erster | |
Lesung den zuständigen Ausschüssen zu. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen | |
in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige | |
Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau. | |
Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative „Stopp | |
Abtreibung“. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million | |
Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative schon 100.000 | |
ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür, | |
mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen. | |
Gleichzeitig scheiterte bereits in erster Lesung eine Gegeninitiative, die | |
eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte. | |
Unter dem Titel „Rettet die Frauen“ sollten Abtreibungen künftig bis zur | |
zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen möglich sein. Diese | |
Petition hatten 215.000 Menschen unterschrieben. | |
Das derzeitige polnische Gesetz ist bereits sehr restriktiv und EU-weit | |
eines der strengsten: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr | |
für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder | |
wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist. | |
Nach der Petition der Abtreibungsgegner sollen illegale Abtreibungen | |
künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – auch für die | |
betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden sollen zudem verpflichtet werden, | |
Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind | |
großziehen. | |
Das Parlament verwies am Freitag zudem eine Gesetzesvorlage über eine | |
Verschärfung der Regelungen für künstliche Befruchtung zurück in den | |
zuständigen Ausschuss. Nach der Vorlage soll insbesondere das Einfrieren | |
von Embryonen verboten werden. | |
Außerdem sieht der Entwurf einer Gruppe von Abgeordneten vor, dass künftig | |
nur noch eine einzige befruchtete Eizelle Frauen pro Eingriff eingepflanzt | |
werden soll, was die Chancen auf Nachwuchs für kinderlose Paare erheblich | |
verkleinert. In Polen finden jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen | |
statt. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, | |
exakte Zahlen gibt es nicht. | |
23 Sep 2016 | |
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