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# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Polen: Kurs auf Verbot
> Polen hat aktuell bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze. In dem
> überwiegend katholischen Land könnte es bald noch weiter verschärft
> werden.
Bild: #czarnyprotest (dt. Schwarzer Protest) gegen ein schärferes Abtreibungsg…
Warschau afp | Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seines
ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das von den Konservativen dominierte
Parlament in Warschau stimmte am Freitag dafür, eine Gesetzesinitiative zu
einem neuen Abtreibungsrecht weiter zu verfolgen und leitete es nach erster
Lesung den zuständigen Ausschüssen zu. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen
in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige
Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau.
Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative „Stopp
Abtreibung“. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million
Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative schon 100.000
ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür,
mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen.
Gleichzeitig scheiterte bereits in erster Lesung eine Gegeninitiative, die
eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte.
Unter dem Titel „Rettet die Frauen“ sollten Abtreibungen künftig bis zur
zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen möglich sein. Diese
Petition hatten 215.000 Menschen unterschrieben.
Das derzeitige polnische Gesetz ist bereits sehr restriktiv und EU-weit
eines der strengsten: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr
für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder
wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist.
Nach der Petition der Abtreibungsgegner sollen illegale Abtreibungen
künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – auch für die
betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden sollen zudem verpflichtet werden,
Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind
großziehen.
Das Parlament verwies am Freitag zudem eine Gesetzesvorlage über eine
Verschärfung der Regelungen für künstliche Befruchtung zurück in den
zuständigen Ausschuss. Nach der Vorlage soll insbesondere das Einfrieren
von Embryonen verboten werden.
Außerdem sieht der Entwurf einer Gruppe von Abgeordneten vor, dass künftig
nur noch eine einzige befruchtete Eizelle Frauen pro Eingriff eingepflanzt
werden soll, was die Chancen auf Nachwuchs für kinderlose Paare erheblich
verkleinert. In Polen finden jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen
statt. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus,
exakte Zahlen gibt es nicht.
23 Sep 2016
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Beata Szydło
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