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# taz.de -- Rassismus in den Ostbundesländern: Ins eigene Knie geschossen
> Der Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten in Ostdeutschland
> bereitet der Bundesregierung Sorgen. Sie befürchtet dort wirtschaftliche
> Einbußen.
Bild: Wegen der schwachen „natürlichen“ Geburtenrate braucht der Osten dri…
Berlin epd | Die Bundesregierung sorgt sich angesichts der Zunahme
fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten um die
wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Die neuen Bundesländer hätten
nur als eine weltoffene Region gute Entwicklungschancen, in der sich alle
dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben
teilhaben, heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das
Bundeskabinett am Mittwoch vorstellte. Fremdenfeindlichkeit,
Rechtsextremismus und Intoleranz stellten dagegen eine große Gefahr für die
gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen
Länder dar, heißt es in dem von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in
Berlin vorgestellten Jahresbericht.
Es bestehe die Gefahr, dass durch Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus „die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt
werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer
Weise auf Zuzug angewiesen ist“, heißt es in dem Bericht weiter. Im Jahr
2015 betrug den Angaben zufolge die statistisch erfasste Nettozuwanderung
aus dem Ausland nach Ostdeutschland etwa 150.000 Personen. Etwa zwei
Drittel davon waren Asylsuchende.
Den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eröffne die Zuwanderung
qualifizierter Fachkräften und EU-Ausländer die Chance, den
Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung und den sich immer stärker
abzeichnenden Fachkräftemangel zu mildern. Da sich unter den Flüchtlingen
ein hoher Anteil von Menschen befindet, die jünger als 30 Jahre sind,
bestünden grundsätzlich gute Voraussetzungen für Qualifikation und
Weiterbildung. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in
Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens-
und Anerkennungskultur.
Statistiken wiesen seit vielen Jahren eindeutig nach, dass in
Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von
fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen sei.
Während in Westdeutschland laut Verfassungsschutzbericht 2015 auf eine
Million Einwohner 10,5 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten kamen,
waren es in den ostdeutschen Ländern deutlich mehr. Den Spitzenplatz nahm
demnach Mecklenburg-Vorpommern ein (58,7), gefolgt von Brandenburg (51,9),
Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9).
„Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind
gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines
sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es in dem Bericht.
Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts reiche das Engagement der
politisch Verantwortlichen nicht aus. Gefragt seien Bürger, Unternehmen und
Händler, Vereine und Gemeinden. Sie alle hätten ein gemeinsames Interesse,
Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt möglichst keinen Raum zu
lassen, mahnt der Bericht der Ostbeauftragten.
Insgesamt zeichnet der Jahresbericht ein positives Bild der Entwicklung
Ostdeutschlands in den zurückliegenden 26 Jahren. Bei der Bildung der
Erwerbsbevölkerung, der Umweltqualität und der Wohnqualität sei die Region
inzwischen führend in Deutschland. Schlechter schneidet nach
OECD-Kennziffern der Osten gegenüber Nord-, Süd- und Westdeutschland
allerdings immer noch bei materiellen Indikatoren wie Wirtschaftsleistung
und Einkommen, aber auch etwa bei Gesundheit und Lebenserwartung ab.
21 Sep 2016
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